MTB 16. Dezember 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Mehr direkte Demokratie wagen? Gerade jetzt! 

Von Wolfgang Fremgen

Zwiespältig ist zurzeit die politische Gefühlslage, wenn es um die Frage geht, ob man den Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Teilhabe in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden gewähren sollte.

Zwischen Minarettverbot und Nichtraucherschutz

Angesichts des Votums einer Mehrheit für ein Minarett-Bauverbot in der Schweiz, das auf Initiative einer dortigen nationalistischen Partei zustande kam, kommt man ins Zweifeln, ob man dem Wahlvolk mehr plebiszitäre Demokratieelemente zutrauen darf. Populistische Parteien könnten Stimmungen aufheizen und versuchen, Mehrheiten auch gegen Grundrechte und Minderheitenschutz zu gewinnen. Andererseits zeigt aber der Erfolg des Volksbegehrens für einen verstärkten Nichtraucherschutz in Bayern, dass man als außerparlamentarische Bewegung Mehrheiten mobilisieren und für politisch richtige Entscheidungen kämpfen kann, auch gegen andere parlamentarische Konstellationen.

Das Grundgesetz hat nur begrenzte Spielräume

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schränkten vor dem Hintergrund auch negativer Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik die institutionellen Möglichkeiten für Formen direkter Demokratie in der Bundesrepublik stark ein. Nur in wenigen Fällen kennt das Grundgesetz bzw. manche Landesverfassungen noch Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheide. Bestimmte Artikel des Grundgesetzes wie z.B. die Grundrechte sowie die Grundfeste unserer staatlichen Ordnung sind mit einer so genannten „Ewigkeitsgarantie“ ausgestattet. Diese dürften weder von parlamentarischen Mehrheiten noch durch Wählervotum verändert werden. Und dies ist gut so.

Mit mehr politischer Teilhabe der Politikverdrossenheit begegnen

Politikverdrossenheit, immer niedrigere Wahlbeteiligungen, sinkende Mitgliederzahlen bei den politischen Parteien, all dies hat verschiedene Ursachen. Das Gefühl, „die da oben machen ja doch, was sie wollen, meine alle vier Jahre einmal abgegebene Stimme bewirkt nichts“ trägt sicherlich am meisten dazu bei, sich von den Parteien und dem parlamentarischen System zu verabschieden und sein Heil bei Rechtspopulisten zu suchen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aber die institutionellen Möglichkeiten für eine stärkere politische Teilhabe per Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nutzen, werden sich auch wieder mehr Personen politisch engagieren.

Die Spielräume ausnutzen und erweitern

Wählen allein reicht nicht. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft bedürfen wichtige Entscheidungen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Wir GRÜNE wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Themen entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge. Bedingung für alle diese Formen direkter Demokratie ist allerdings die Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes. Beides darf nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.