MTB 16. November 2011 Bündnis 90/Die Grünen
Volksabstimmung am 27. November – Sagen Sie JA zum Ausstiegsgesetz! (Teil II)
Bearbeitet nach www.ja-zum-ausstieg.de von Wolfgang Fremgen
Am 27. November 2011 entscheiden endlich die Menschen in Baden-Württemberg über Stuttgart 21. Sie entscheiden darüber, ob sie fast eine Milliarde Euro Steuergelder des Landes in Stuttgart vergraben wollen – Geld, das für andere Vorhaben im ganzen Land fehlen würde. Zum Beispiel für den Bau von Kindergärten und Schulen, für die Einstellung neuer Lehrer, bei der Sanierung unserer Straßen, für die beschlossene Energiewende oder auch für andere regionale Verkehrsprojekte.
Sagen Sie JA zu modernem Verkehr im ganzen Land!
Die Bundesregierung vernachlässigt schon lange den Ausbau von Bahnstrecken in Baden-Württemberg. Die Zahl der Bahnhöfe geht zurück, Schalter schließen, das Streckennetz schrumpft und Personal wird abgebaut. Die Verbindung von Stuttgart nach Zürich ist noch immer teilweise eingleisig und etwa die Hälfte des Netzes im Land nicht elektrifiziert. Auf Strecken wie der Südbahn fahren noch heute alte Dieselloks. Ebenso fehlen Gelder für den Ausbau der Hochrheinbahn, der Gäubahn und der Frankenbahn. Und der schon lange zugesagte viergleisige Ausbau der Rheintalbahn würde erst in 200 Jahren fertig, wenn es im Tempo der letzten Jahre so weiter ginge. Die vielen Milliarden für Stuttgart 21 würden im ganzen Land fehlen. Ausgegeben für einen Bahnhof, der weniger Gleise hat als zuvor und zum milliardenschweren Nadelöhr werden würde – mit vorprogrammierten Verspätungen und Zugausfällen im ganzen Land. Ihr JA zum Ausstiegsgesetz ermöglicht einen zukunftsfähigen und behindertengerechten Ausbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Und wir sparen Milliarden für die vielen anderen Vorhaben im ganzen Land. Übrigens: Die Zeitersparnis bei der Fahrt nach Ulm ist von Stuttgart 21 unabhängig, denn die Neubaustrecke über Wendlingen steht nicht zur Abstimmung.
Sagen Sie JA zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit!
In Zeiten der Finanzkrise geht es immer wieder um Milliardenbeträge. Zur Rettung der Banken und unseres Finanzsystems wird unser Geld aufs Spiel gesetzt. Wir müssen mit unseren Steuern für immer mehr Schulden gerade stehen. Stuttgart 21 ist das nächste Milliardengrab. In den 90er Jahren erklärte man uns, das Projekt sei fast umsonst. Im Jahr 2009 lagen die Kosten für den Bau schon bei drei Milliarden Euro plus einem Risikopuffer von 1,5 Milliarden Euro. 2010 lagen die Kosten bei fast 4,1 Milliarden Euro. Die Risiken wurden auf 400 Millionen Euro kleingerechnet, um die Gesamtkosten durch Rechentricks auf 4,5 Milliarden zu drücken. Nachweislich kostet Stuttgart 21 schon jetzt weit über fünf Milliarden Euro. Die Bahn weigert sich jedoch, die wahren Kosten offenzulegen – sie müsste die Mehrkosten nicht tragen, sondern wir mit unseren Steuern. Offiziell zahlt Baden-Württemberg knapp eine Milliarde Euro. Doch viele versteckte Verträge, Zuschüsse und Zusatzvereinbarungen verursachen gigantische weitere Kosten. Der Ausstieg kostet nach Angaben namhafter Wirtschaftsprüfer nur etwa 0,35 Milliarden Euro. Ihr JA zum Ausstiegsgesetz bewahrt uns alle vor dem Milliardengrab in Stuttgart und eröffnet den Weg zu besseren Alternativen.
