MTB 16. September 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Standpunkte IX: Mehr Demokratie wagen!

Immer weiter sinkende Wahlbeteiligungen bei Parlamentswahlen, ansteigender Rechtsradikalismus, eine Verschiebung politischer Entscheidungsebenen von unten nach oben durch die europäische Integration und die Globalisierung – mittlerweile zweifeln immer mehr Menschen daran, dass es auf ihre Stimme ankommt. Dies ist eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie in Deutschland und bedarf neuer Antworten zur Stärkung der Demokratie. Wir wollen wieder mehr Demokratie wagen.

Mit welchen Mitteln wollen die GRÜNEN die Demokratie stärken?

• Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Prozess der politischen Willensbildung mehr Teilhabe, Mitsprache und Transparenz erleben.

• Außerparlamentarische Bewegungen wie die Anti-Atom- und Ökologiebewegung, die Frauenbewegung, die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung müssen in europäischen und internationalen Organisationen mitbestimmen dürfen.

• Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement! Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich engagieren, werden von uns unterstützt.

• Kommunen sind die Keimzellen der demokratischen Gesellschaft! Dort wird Politik vor Ort für die Menschen gemacht und erlebt. Deshalb sollen Kommunen in ihren Kompetenzen gestärkt werden.

• Demokratie braucht starke und vor allem transparente Parlamente! Die Rechte der Legislative sind zu stärken. Entscheidungsrechte des Parlaments dürfen nicht an ministerielle Expertenkommissionen oder an das Bundesverfassungsgericht abgegeben werden. Die Arbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten ist mehr zu kontrollieren und transparent zu machen. Eine ehrliche, weitreichende Transparenz vermindert populistische Ressentiments gegenüber Parlamenten und Parteien.

• Gesetze müssen für alle verständlich und nachvollziehbar sein. Nur dann können z.B. Antragsformulare in der Sozialgesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger handhabbar formuliert sein.

• Wir wollen mehr Formen der direkten Demokratie wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide bei wichtigen bundespolitischen Fragen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger echte Partizipation an der politischen Willensbildung.

• Mehr Demokratie in Europa! Entscheidungsstrukturen in der EU müssen transparenter gemacht werden. Sowohl die Rolle des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente in der Europapolitik sind zu stärken. Dann werden auch die europäischen Institutionen akzeptiert.

• Jugendlichen Lust auf die Demokratie machen! Durch starke Jugendvertretungen auf allen politischen Ebenen und das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren sollen Jugendliche motiviert werden, an der Demokratie mitzuarbeiten.

• Partizipation in Schule und Hochschule! Schulen und Hochschulen sind wichtige Orte, an denen Demokratie erprobt werden kann. Mitbestimmung der Schüler und Studierenden sowie partizipative, projektorientierte Lernformen sind verstärkt anzuwenden.

• Mitbestimmung in Arbeit und Wirtschaft! Wir wollen sowohl mehr Mitsprache und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Unternehmen als auch mehr Mitsprache- und Beteiligungsrechte der Kleinaktionäre in den Aktiengesellschaften.  

Alle diese Maßnahmen fördern die Teilnahme am politischen Leben durch politische Teilhabe. Wer die Demokratie in Deutschland stärken möchte, muss am 27. September „Grün“ wählen.

                                                                                                Wolfgang Fremgen