MTB 16. Juni 2010 Bündnis 90/Die Grünen Schriesheim

Das schwarz-gelbe Sparpaket: Endlich ein Erfolg für die FDP

Von Wolfgang Fremgen

Es ist vollbracht: Das schwarz-gelbe Sparpaket in Milliardenhöhe steht auf dem Papier. Nach acht Monaten voller eitler Streitereien und Hauens und Stechens zwischen den ehemaligen Wunschpartnern steht das Rettungspaket für die Staatsfinanzen des Bundes. Wieder einmal soll dies ein Neuanfang der Koalition sein, ein Befreiungsschlag von schwarz-gelber Tristesse und nicht eingelöster Wahlversprechen. Was sagt die Bundesregierung über ihr Sparkonzept?

Schwarz-Gelb: „Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“

Möglicherweise nur die Hälfte der geplanten 80 Milliarden Einsparungen kann realisiert werden. Luftbuchungen in Form von reinen Verschiebungen im Haushalt, ungewisse Zustimmung im Bundesrat, in dem die Regierung keine Mehrheit mehr hat, sowie Unklarheiten ob der Zustimmung der FDP zu einer Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte und einer Brennelementesteuer lassen die Höhe des Sparpakets sehr fraglich erscheinen.

Schwarz-Gelb: „Das Sparpaket ist sozial ausgewogen“

Streichungen beim Elterngeld, Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) und Abschaffung des Bundeszuschusse zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf der einen Seite stehen keine vergleichbaren Lasten für Vermögende gegenüber. Aus Sturheit von Westerwelles FDP wurde weder der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer erhöht, noch eine Steuer für Luxusgüter erhoben. Sogar der CDU-Wirtschaftsflügel, da ja eigentlich ein Verbündeter der FDP sein müsste, sprach davon, dass der Einkommenssteuerspitzensatz aus Gründen des sozialen Friedens und der Akzeptanz der Sparmaßnahmen in der Bevölkerung hätte angehoben werden müssen.

Schwarz-Gelb: „Wir sind mutig und bauen Subventionen ab“

Ein Abbau unsinniger Subventionen erfolgte nur ungenügend. So wurde z.B. die Chance vertan, den halben Mehrwertsteuersatz bei Waren und Dienstleistungen auf den Prüfstand zu stellen.

Bewertung des Sparpakets

Mit dem jetzt vorliegenden schwarz-gelben Sparpaket wurde eine riesige Chance vertan. Dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssen, ist unbestritten. Doch die Bundesregierung kann der Bevölkerung nicht glaubhaft vermitteln, dass die Lasten sozial gerecht verteilt werden. Das Rettungspaket hat eine erkennbare soziale Schieflage. Menschen mit geringem Einkommen wird der Zuschuss zu den Heizkosten gekürzt, Gutverdiener von Schwarz-Gelb bleiben aber verschont, und Hoteliers profitieren weiter von der unsinnigen Mehrwertsteuersenkung. Aber Westerwelles FDP brauchte endlich einen Erfolg, um die spätrömischen Dekadenzvorwürfe ihres Vorsitzenden bedienen zu können. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bewertete das Sparpaket so: "Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen". Auch von den Kirchen und vom Sozialflügel der Union kommt Kritik. Gewerkschaften kündigen Aktionen in Betrieben an und im Internet wird zu Demonstrationen aufgerufen. Deutschland steht ein heißer politischer Sommer bevor.

Für die Schriesheimer Grünen

Wolfgang Fremgen