MTB 15. September 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Wer AKW-Laufzeiten verlängert und an unsinnigen Prestigeobjekten festhält, verkürzt seine Regierungszeit!

Von Wolfgang Fremgen

Gutachter prophezeien beim Bau vom Milliardengrab „Stuttgart 21“ mittlerweile eine Kostenverdoppelung. Bis zu 10 Milliarden Euro unserer Steuergelder wird das Mammutprojekt verschlingen. Andere Bahnprojekte wie z.B. die ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt werden durch die Kosten für Stuttgart 21 um Jahrzehnte verschoben. Trotzdem lehnt die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung einen Stopp ihres Prestigeobjekts ab. Und das, obwohl eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" ergeben hat, dass 54% der Baden-Württemberger grundsätzlich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind.

Wird „Stuttgart 21“ zu Mappus Waterloo? 

Während die Grünen in Baden-Württemberg bei der kommenden Landtagswahl mit einem Rekordergebnis rechnen können, steckt die regierende CDU/FDP-Koalition in einem historischen Tief. 80% der Befragten gaben an, dass Stuttgart 21 für den Ausgang der Landtagswahl eine wichtige oder entscheidende Rolle spielen wird. Lediglich 15% glauben, dass das Projekt keinen Einfluss auf die Wahl haben wird. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die CDU in Baden-Württemberg lediglich 35 Prozent der Stimmen erreichen (Wahlergebnis 2006: 44,2 Prozent), ihr Koalitionspartner FDP käme in seinem Stammland gerade einmal auf fünf Prozent (2006: 10,7 Prozent). Dagegen würden die Grünen mit 27 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielen (Wahlergebnis 2006: 11,7 Prozent). Sie wären damit stärker als die SPD, die auf 21 Prozent der Stimmen käme (2006: 25,2 Prozent). Die Linke würde mit einem Ergebnis von fünf Prozent Einzug in den baden-württembergischen Landtag halten. Grüne und SPD könnten damit alleine die baden-württembergische Regierung stellen, wohl unter Führung der Grünen.

Schwarz-Gelber Atomlobbyismus: wer nicht hören will muss fühlen!

Auch die schwarz-gelbe Atompolitik wird Einfluss auf Wahlergebnisse haben. Sie erfolgt gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Laut ARD-Deutschlandtrend vom September sind 59% der Bevölkerung gegen eine Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke, nur 37% sind dafür. Auf Dauer kann die Bundesregierung nicht gegen den Willen der Bevölkerung regieren. Sie wird die Quittung dafür auch bei den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Baden-Württemberg bekommen. Auch außerparlamentarisch mobilisiert die Atomdebatte Hunderttausende von Menschen. „Es wird ein heißer politischer Herbst werden“. Dies kündigte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag an. Ein kleiner Vorgeschmack wird die Großdemonstration in Berlin am 18. September in Berlin mit der symbolischen Umzingelung des Regierungsviertels werden. Letztlich wird wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben. Denn das geplante Umgehen des Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, ist verfassungswidrig.

Für die Schriesheimer Grünen

Wolfgang Fremgen