- Wolfgang Fremgen
MTB 15. Juni 2011 Bündnis 90/Die Grünen
Kreisgrüne zu den „Atomausstiegsplänen“ der Bundesregierung
Von Wolfgang Fremgen
Die GRÜNEN des Kreisverbands Neckar-Bergstraße bewerteten in einer Mitgliederversammlung die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg. Die acht ältesten Atommeiler werden ja ab sofort stillgelegt, die restlichen nicht wie ursprünglich geplant alle auf einen Schlag erst 2021/22, sondern in Etappen. Drei sollen jetzt schon früher, nämlich 2015, 2017 und 2019 abgeschaltet werden. Alles zusammen ein riesiger Erfolg der GRÜNEN und der gesamten Anti-Atom-Bewegung, gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Atom-Lobby.
Allerdings hätte man sich die Energiewende mit einem früheren endgültigen Aus für die restlichen Atomkraftwerke gewünscht. Denn die nächsten 10 Jahre lang passiert fast nichts beim Ausstieg. Sechs Reaktoren sollen erst 2021 und 2022 abgeschaltet werden. Darunter der in einem Erdbebengebiet gelegene Meiler Neckarwestheim II. Einige Meiler gehen weit später vom Netz als der rot-grüne Atomausstieg dies vorsah, wie etwa Gundremmingen C, das fast baugleich mit den Reaktoren von Fukushima ist.
Wesentliche Bedingungen für eine Zustimmung der GRÜNEN zum Atomausstieg
Damit über die weitere Nutzung der Atomenergie in Deutschland ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt und ein Strich unter die Debatte gezogen werden kann, müssen aus grüner Sicht noch folgende Mindestforderungen erfüllt werden:
- Der Atomausstieg muss unumkehrbar gemacht werden. Hierfür ist es nötig, dass ohne Hintertürchen für jedes einzelne Atomkraftwerk ein konkretes Laufzeitende festgelegt wird.
- Es darf keine Reststrommengenübertragung nicht genutzter Kapazitäten anderer Atommeiler über dieses jeweilige Datum hinaus geben.
- Man muss im Atomgesetz die Option offen halten, dass es bei einem höheren Anteil erneuerbaren Energien am Energiemix auch zu einem früheren Abschalten der Atomkraftwerke kommen kann. Diese Entscheidung muss dann von einem unabhängigen Gremium wie z.B. der Ethikkommission getroffen werden.
Gleichzeitig muss ein Energiekonzept entwickelt werden, das eine nachhaltige und ausschließliche Energieversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2050 ermöglicht. Nur mit genügend Kapazitäten im Bereich erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen z.B. im Bereich der Gebäudesanierung älterer Häuser lässt sich die Energiewende durchführen. Gefragt ist eine moderne, dezentrale Energieversorgung ohne Atomkraft und möglichst schnell ohne fossile Energieträger. Dezentrale Strukturen hätten zwei Vorteile: Erstens würden diese zu einer Stärkung von Stadtwerken und regionalen Energiegenossenschaften und einer Schwächung der Strommonopolisten führen und zweitens wären weniger Landschaftseingriffe durch massive oberirdische Hochspannungsleitungen nötig.
Gesellschaftliche Befriedung oder weitere Auseinandersetzungen um die Atomenergie
Sollte die Bundesregierung die oben aufgeführten energiepolitischen Essentials der GRÜNEN erfüllen, bestünde mit dem Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft die einmalige Chance, einen über 30 Jahre lang währenden Streit zu einem gesellschaftlichen Konsens zu führen. Anderenfalls würde das Thema „Atomkraft“ die Gesellschaft und die Parteien weiter beschäftigen. Die Antiatomkraftbewegung würde weiterhin auf der Straße gegen die Nutzung der Atomkraft demonstrieren und die schwarz-gelbe Koalition hätte immer noch das Thema auf der Tagesordnung, das Frau Merkel wohl allzu gerne von der politischen Agenda streichen würde.
