MTB 15. Februar 2012 Bündnis 90/Die Grünen

Baden-Württemberg auf dem Weg in die Bürgergesellschaft

Von Wolfgang Fremgen

Kaum eine andere Landesregierung als die baden-württembergische unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann redet nicht nur von Bürgerbeteiligung, sondern praktiziert sie auch. Volksabstimmungen wie die über Stuttgart 21 verbessern die Beteiligungskultur am politischen Willensbildungsprozess, auch wenn man bei diesem politischen Instrument in Kauf nehmen muss, dass ein anderes Ergebnis herauskommt als das, was man eigentlich haben wollte. Die Durchführung der Volksabstimmung war ein historischer erster Schritt in eine echte Bürgergesellschaft. Ein Mehr an Bürgerbeteiligung ist ein Weg zu weniger Politikverdrossenheit, weil die BürgerInnen hier direkt erleben können, dass sie Politik mitgestalten können.

Direkte Bürgerbeteiligung am Beispiel eines Gesetzgebungsverfahrens 

In Baden-Württemberg steht eine kleine Uni-Revolution an. Bislang haben Studenten dort weniger zu sagen als in den meisten anderen Bundesländern. Doch nun will Grün-Rot die Uni-Demokratie stärken und die Verfasste Studierendenschaft wiederbeleben. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Studierenden in Baden-Württemberg endlich wieder ein hochschulpolitisches Mandat ausüben und für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten können. Dabei erfolgt im Zuge der Gesetzgebung neben den üblichen gesetzgeberischen Maßnahmen wie dem Anhörungsverfahren, der ersten und zweiten Lesung im Landtag, der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Gesetzes eine spezielle Form direkter Bürgerbeteiligung. Der ministerielle Referentenentwurf erfolgt erst nach Gesprächen mit Studierenden und Hochschulen, das Anhörungsverfahren erst nach einer knapp sechswöchigen Onlinediskussion im Internet. 

Gespräche und Online-Diskussionen im Internet

„Wir-wollen-deinen-Kopf“ heißt die Online-Diskussionskampagne, mit der die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aus Heidelberg in Baden-Württemberg politisches Neuland betritt. Auf der Dialogplattform kann der Gesetzentwurf kommentiert und diskutiert werden. Übrigens ist das Interesse der Studierenden an der Online-Plattform riesengroß. Innerhalb von nur zwei Wochen nach dem Start konnten fast 24.000 Besucherinnen und Besucher verzeichnet werden. 139 registrierte User sowie zahlreiche Gastnutzer schrieben bis dato insgesamt fast 300 Beiträge und bewerteten fast 3.000 Mal die Statements anderer. Erst nach Abschluss dieses aufwändigen Verfahrens kommt das Gesetz in den Landtag. 

Ein Pilotprojekt für mehr Beteiligungskultur in Baden-Württemberg

Außer der Tatsache, dass die Studierenden in Baden-Württemberg durch das neue Gesetz endlich wieder sich in ihren selbstverwalteten Gremien für ihre Belange einsetzen können und gehört werden müssen, ist die Art und Weise der Einführung der Verfassten Studierendenschaft ein Pilotprojekt für mehr Beteiligungskultur in Baden-Württemberg.