MTB 14. Juli 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Gesundheitspläne der Weniger-Netto-Koalition – Lizenz zum Abkassieren

Von Wolfgang Fremgen

Können sich noch an das Wahlversprechen der FDP vor der Bundestagswahl 2009 erinnern, das mehr Netto von Brutto versprach? Was jetzt kommt ist genau das Gegenteil, ein dreister Wortbruch, eine gigantische Wahlkampflüge. Nach einem monatelangen Hauen und Stechen von Rösler & Co.  hat sich jetzt Schwarz-Gelb auf eine Erhöhung der Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent sowie die Einführung einer Kopfpauschale in Form eines Zusatzbeitrags in beliebiger Höhe geeinigt. Gleichzeitig legt die bürgerliche Koalition fest, wer in Zukunft die Zeche der steigenden Kosten zahlen wird: alleine die Versicherten. Von strukturellen Reformen des Systems und konzeptionellen Ideen keine Spur. Grüne Gesundheitspolitik geht anders, denn "Grün macht gesünder"! Grüne Gesundheitspolitik hat andere inhaltliche Schwerpunkte und ist solidarisch strukturiert.

„Grün macht gesünder“: Mehr Bewegung in der Prävention

In Deutschland ist Gesundheitspolitik vor allem Krankenversorgungspolitik. Im Zentrum steht die Heilung von Krankheiten, nicht die Förderung von Gesundheit. Prävention hingegen setzt darauf, Gesundheitsrisiken zu erkennen und abzubauen. Erste Schritte für mehr Prävention hat die rot-grüne Koalition ab 1998 auf den Weg gebracht. Neben weiteren Präventionsangeboten wollen wir die Verhältnisprävention ins Zentrum rücken, denn sie sorgt für gesündere Lebens-, Lern- und Arbeitswelten.

„Grün macht gesünder“: Bürgerversicherung für alle

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine zuverlässige und gerechte Finanzierung. Beamtinnen und Beamte sowie die meisten Selbstständigen sind nicht am Solidarausgleich beteiligt. Besserverdienende Angestellte und auch Abgeordnete können sich ihm durch eine Privatversicherung entziehen. Zudem wird die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fast ausschließlich aus den Beiträgen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter finanziert. Aber immer mehr Geld wird anderswo verdient. Auf dem Kapitalmarkt, durch Gewinne oder über Immobilien. Wir Grüne wollen eine Bürgerversicherung, bei der alle Bürgerinnen und Bürger einen Solidarbeitrag zur Gesundheitsversorgung leisten und umgekehrt Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft haben.

„Grün macht gesünder“: Hand in Hand für eine gute Versorgung

Eine Odyssee von Arzt zu Arzt, mangelhafte Abstimmung zwischen Medizinern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, wochenlange Wartezeiten – viele Patientinnen und Patienten kennen das. Es ist nicht nur nervenaufreibend, sondern manchmal sogar gefährlich. Wenn man eine Diagnose zu spät erhält, zusätzliche Strahlenbelastungen in Kauf nehmen muss oder ärztliche Verordnungen nicht zusammenpassen, dann ist das oft der Preis ungenügender Zusammenarbeit. Wir wollen das ändern. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe sollen Hand in Hand arbeiten können.

„Grün macht gesünder“: Mehr Perspektiven, weniger Sucht

Auch künftig ist eine Welt ohne den Konsum von Drogen nicht zu erwarten. Wir wollen einen angemessenen Weg gehen zwischen einer staatlich verordneten Abstinenzkultur und einer drogenpolitischen Laissez-Faire-Haltung. Wir wollen glaubwürdige und frühzeitige Maßnahmen, die Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern. Wir setzen sowohl auf Verhaltensprävention, die Menschen zu einem verantwortlichen Umgang mit Drogen befähigt, wie auch auf Verhältnisprävention, also auf eine Veränderung der äußeren Umstände. Wir wollen zudem ein gut ausgebautes Angebot zur Therapie von Suchterkrankungen und niedrigschwellige Maßnahmen zu Schadensminderung.

(Quelle: www.gruene-bundestag.de)