MTB 14. April 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Gesundheitspolitik – Was Grüne wollen!

Von Wolfgang Fremgen

Bürgerversicherung, Kopfpauschale, Zweiklassenmedizin – Schlagworte einer Jahre lang währenden Diskussion, die durch die schwarz-gelben Pläne zur Umstrukturierung unseres Gesundheitssystems neu aufgeflammt ist.

In welchem Zustand befindet sich unser Gesundheitssystem in Deutschland?

Immense Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen zeigen strukturelle Defizite beim jetzigen Versicherungssystem. Mittlerweile hängt in Deutschland die Gesundheit der Menschen auch vom Geldbeutel ab. Der Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung und längeren Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten ist unverkennbar.

Was plant Schwarz-Gelb?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter FDP-Gesundheitsminister Rösler plant einen Systemwechsel weg von einer solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einem System mit einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale. D.h. jeder Versicherte, egal ob Sekretärin oder Chef, zahlt unabhängig von seinem Einkommen denselben Krankenversicherungsbeitrag. Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung soll eingefroren werden. Damit bezahlen allein die Versicherten künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Der geplante Einstieg in die Kopfpauschale in Höhe von 29 EURO für jeden Versicherten wird nach guter alter FDP-Manier vor allem Gutverdiener entlasten. Das ist Gesundheitspolitik als Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Damit wird Gesundheit zu einem Gut, das sich nicht mehr jeder leisten kann. Die angekündigten 29 EURO werden sehr schnell nicht mehr ausreichen. Und die 5 Milliarden EURO, mit denen der Gesundheitsminister die Kosten für einen steuerlichen Sozialausgleich veranschlagt, werden – wenn er sie überhaupt jemals zusammen bekommt – schon nach kurzer Zeit aufgebraucht sein. Rösler kann zudem immer noch nicht klar machen, wie er den Sozialausgleich bei der derzeitigen Finanzlage in Deutschland organisieren und finanzieren will. Doch offensichtlich weiß der Minister selbst nicht mehr, wo ihm in der Gesundheitspolitik der Kopf steht.

Wie sieht das grüne Gegenkonzept aus?

Die Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung wollen Grüne durch eine Weiterentwicklung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung mit folgenden Eckpunkten beheben:

Alle Bürgerinnen und Bürger werden versicherungspflichtig, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige.

Alle Einkunftsarten, auch Vermögenseinkommen und Mieteinkünfte werden in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen. Durch Freigrenzen und Beitragsbemessungsgrenzen für diese zusätzlichen Einkommensarten soll dafür gesorgt werden, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher geschont werden.

Die Parität bleibt erhalten. Die Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung werden weiterhin je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert.

Kinder sowie nicht erwerbstätige Ehegatten und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, müssen keine Beiträge bezahlen.

Die Bürgerversicherung kann auch durch private Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich zwischen allen gesetzlichen und privaten Kassen entscheiden.