MTB 13. Juli 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Keine Panzer für Diktatoren, weder in Saudi-Arabien noch sonst wo!

Von Wolfgang Fremgen, bearbeitet nach gruene.de

Während in Nordafrika sowie im Nahen Osten der „Wind der Veränderung weht“ und nach jahrelanger Unfreiheit demokratische Bewegungen entstehen, die dabei sind, ihre diktatorischen Regime zu verjagen, entscheidet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung, ein milliardenschweres Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu tätigen. Wie der SPIEGEL  berichtete, wollen Merkel und Westerwelle 200 Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ an das Feudalregime in Riad liefern lassen. Saudi-Arabien ist dafür bekannt, die Menschenrechte systematisch zu verletzen. Insbesondere Frauen haben täglich durch abstruse Gesetze wie z.B. das Autofahrverbot mit Repressionen zu kämpfen haben. Außerdem war saudi-arabisches Militär an der blutigen Niederschlagung von friedlichen Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt.

Vergleich von Worten und Taten

Noch im vergangenen Jahr wollte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle für eine weltweite Abrüstung stark machen. „Abrüstung sei für die Menschheit nicht weniger bedeutsam als der Kampf gegen den Klimawandel“ hieß es damals. Und jetzt sollen modernste Kampfpanzer  an das autoritär regierte Königreich geliefert werden, Begründung Fehlanzeige. Die Bundesregierung schweigt beharrlich und gibt keinerlei Auskünfte  zum Panzer-Deal.

Der geplante Kriegswaffenexport - Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

Der geplante Export von Kriegswaffen an Saudi-Arabien ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Dabei existieren schon seit dem Jahr 2000 Richtlinien, die Waffenexporte genau regeln. Die Rüstungsexportrichtlinien besagen klipp und klar: Exporte in Krisenregionen oder in Länder mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen sind untersagt! Würde sich die Bundesregierung an diese Richtlinien halten, wäre die Antwort auf die Frage eindeutig: Nein, keine Panzer für Diktatoren! Der Umstand der Veröffentlichung offenbart einen weiteren Missstand: Die Genehmigung von Waffenexporten unterliegt einem Ausschuss des Bundeskabinetts, der ausschließlich geheim tagt und dessen Beschlüsse geheim bleiben. Weder die Presse noch die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Waffenexporte der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen, da die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Informationen, die im Rahmen des Rüstungsexportberichtes veröffentlicht werden, sind so dürftig und erscheinen so spät, dass sie auch keine wirkliche Kontrolle ermöglichen. Dabei wäre es gerade bei einem heiklen Thema wie Waffenexporte notwendig, die größtmögliche Transparenz zu wahren!
Wir fordern aus diesen Gründen ein klares Nein zum Export der Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Die Menschenrechtslage und das Verhalten Saudi-Arabiens im Zuge des Arabischen Frühlings verbieten ein Waffengeschäft mit dem Golfstaat. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Richtlinien zum Rüstungsexport anwenden und darf Länder, die diese nicht erfüllen, auf keinen Fall mit Waffen versorgen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, jeden Waffenexport dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorzulegen und eine schlüssige Begründung für diesen zu liefern.