MTB 13. Januar 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Politsatire: Die nicht gehaltene Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel

Von Wolfgang Fremgen

Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundeskanzlerin zwei Versionen für ihre Neujahrsansprache ausgearbeitet, eine soft-offizielle, die sie letztlich auch gehalten hat und den Fernsehzuschauern nahe brachte, und eine radikal-ehrliche Version voll schonungsloser Offenheit. Den Schriesheimer Grünen liegt exklusiv der Text der nicht gehaltenen Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor. Hier der Text!

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahresende ist eine Zeit des Rückblicks auf das vergangene und des Ausblicks auf das neue Jahr. Deshalb lassen Sie mich zunächst ganz offen und ehrlich auf das Jahr 2009 zurückblicken. Sie haben Guido Westerwelle von der FDP, Horst Seehofer von der CSU und mich als Parteivorsitzende der CDU am 27. September 2009 mit Ihren Stimmen in die Regierung gewählt. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen. Hätte ich allerdings damals schon gewusst, was auf mich zukommt, hätte ich mich lieber auf meinen Alterssitz in der Uckermark zurückgezogen, asnatt mich erneut ins Bundeskanzleramt wählen zu lassen. Doch alles der Reihe nach.

Außenpolitisch verlief das vergangene Jahr keineswegs immer nach meinem Geschmack. In Afghanistan war die Bundeswehr für den Tod vieler Zivilisten verantwortlich. Das hat niemand von uns gewollt, liegt aber im Rahmen des Möglichen, wenn wir am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen. Die Klimakonferenz in Kopenhagen war ein Flop, weil sich die dort versammelte Staatengemeinschaft nicht auf verbindliche Klimaschutzziele einigen konnte. Meinem Image als Klimaschutzkanzlerin hat dies nicht gut getan.

Auch innenpolitisch läuft es alles andere als optimal. Mit Frank-Walter Steinmeier und seiner SPD konnte die Union wenigstens noch ihr soziales Image pflegen. Das wird mit Guido Westerwelle und dem Wirtschaftsflügel der Union nun viel schwieriger. Lassen Sie mich Ihnen ganz offen sagen, dass sich CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen von der FDP haben über den Tisch ziehen lassen. Unser so genanntes „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bewirkt keinerlei Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Da haben mein CDU-Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert und alle Wirtschaftsexperten völlig recht. Aber Steuergeschenke für Hoteliers und Erben passten eben gut in die Weihnachtszeit. Bezahlen müssen halt Sie die Zeche, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Doch 8,5 Milliarden Euro sind doch nur Peanuts bei 1,7 Billionen Euro gesamtstaatlicher Verschuldung insgesamt oder umgerechnet ca. 20.200 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Unsere Kinder und Kindeskinder werden schon irgendwie einen Weg finden, das Geld zurückzubezahlen, da habe ich ganz viel Vertrauen in den Erfindergeist nachfolgender Generationen, auch wenn es wegen der demografischen Entwicklung immer weniger Kinder und Enkel geben wird.

Zum Abschluss noch ein offenes Wort zu den Staatsfinanzen. Vor Beginn von Schwarz-Gelb waren diese schon in einem desolaten Zustand. Wenn es uns nicht gelingt, Guido Westerwelle und seine FDP in ihrem Steuersenkungswahn zu bremsen,  dann Gute Nacht Deutschland. Dann hilft nur noch eines, die Sozialabgaben müssen auf Kosten der Arbeitnehmer drastisch erhöht und die Sozialausgaben ohne Ende gesenkt werden. Wie das ohne soziale Unruhen funktionieren soll, weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, manchmal sehne ich mich nach Frank-Walter Steinmeier und den Sozis zurück. Aber vorbei ist vorbei. Trotz allem wünsche ich Ihnen für 2010 alles Gute, vor allen Dingen viel Leidensfähigkeit, um unsere schwarz-gelbe Politik ertragen zu können.“

Für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Fremgen