MTB 12. Mai 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Die Bedeutung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Von Wolfgang Fremgen

Am 1. April 2000 trat das von Rot-Grün verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Der Startschuss für eine echte Erfolgsgeschichte: Heute stammen in Deutschland über 16 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, 72 Millionen Tonnen Klimagase werden im Jahr vermieden und 280.000 neue Jobs sind entstanden. Das EEG verbindet Klimaschutz mit Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung - und das weltweit. Nahezu 50 Staaten haben inzwischen entsprechende Fördersysteme für erneuerbare Energien eingeführt.

Dank dieses höchst erfolgreichen Gesetzes ist Deutschland innerhalb der EU zum Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworden. Die anfallenden Mehrkosten von wenigen Euro pro Haushalt und Monat haben sich als nutzbringende Zukunftsinvestition erwiesen. Allein im Jahr 2008 ersparten erneuerbare Energien fossile Brennstoffkosten in Höhe von 7,8 Milliarden Euro und vermieden Umwelt- und Gesundheitsschäden im Umfang von 9,2 Milliarden Euro.

Wie kein anderes Instrument hat das EEG zudem den technischen Fortschritt bei erneuerbaren Energien vorangetrieben. Es hat Deutschland weltweit den Spitzenplatz in der Wind- und Solarenergie gesichert. Mittlerweile arbeiten in Deutschland über 280.000 Menschen in der Erneuerbaren-Branche. Das sind fast zehn Mal mehr als in der Kernenergie.

Inzwischen haben die Erfolge des EEG auch viele seiner früheren Kritiker scheinbar überzeugt. So hat beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW mit unsachlichen Argumenten lange Zeit die faktische Abschaffung des EEG gefordert. Ministerpräsident Rüttgers polemisierte sogar derart gegen das Gesetz, dass er in Interviews behauptete, Windenergieanlagen würden mit Strom aus dem Netz und nicht durch den Wind betrieben, um so die Vergütung nach EEG zu erhalten. Solche unsachlichen Attacken gegen das EEG sind inzwischen eher die Ausnahme. Doch zum Selbstläufer ist das EEG noch lange nicht geworden. Im Gegenteil: Die Bundesregierung bringt die Erneuerbaren gleich doppelt in die Zwickmühle: Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verschlechtern die Investitionsbedingungen in Sonne, Wind & Co. Zugleich wird die Solarstromvergütung radikal gekürzt. Es ist offensichtlich, dass für Schwarz-Gelb die erneuerbaren Energien nicht mehr sind als das fünfte Rad am Wagen. Damit gefährdet die Koalition die Energiewende zu Lasten des Klimaschutzes und zehntausender Arbeitsplätze in der Solarbranche. Nutznießer der von der Koalition bereits beschlossene EEG-Novelle werden die Solarfabriken in China und den USA sein.

Bündnis 90/Die Grünen haben in der Debatte zum 10. Jahrestag der EEG-Verabschiedung die Bundesregierung gefordert, den Atomausstieg umzusetzen, damit Erneuerbare auch in Zukunft wachsen können sowie die Kürzung der Solarstromvergütung auf ein für die Wirtschaft verträgliche Maß zu reduzieren.

Wolfgang Fremgen

für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen