MTB 12. Januar 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne zur Jahreswende: Ein anderer Umgang mit der Bürgerschaft wird eine der wichtigsten Aufgaben der Politik sein

Von Wolfgang Fremgen

Das Jahr 2010 bezeichnen Die Grünen als ein dramatisches Jahr, in dem der Keim für wichtige Veränderungen in Gesellschaft und Politik gelegt wurde. „Mit den Ereignissen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist deutlich geworden, dass die Bürgergesellschaft sich verändert hat. Die Menschen im Lande wollen an für sie wichtigen Angelegenheiten partizipieren und vertrauen ihren gewählten Vertretern in Parlament und Regierung nicht unbegrenzt. Sie wollen schlichtweg ernst genommen werden", sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Die Schlichtungsgespräche, geleitet von Heiner Geissler, hätten dabei die Standards gesetzt, die in die Zukunft wirken werden. Kein größeres umstrittenes Projekt werde mehr ohne eine breite Sachinformation, Diskussion und Einbeziehung sowie Beteiligung der Bürgerschaft durchzusetzen sein. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie auf Landesebene werde aber  noch von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP blockiert, so bei der Ablehnung eines grün-roten Volksentscheids-Gesetzes am 17.12.2010 im Landtag.

Mehr noch als je zuvor hätten die Bürgerinnen und Bürger auch das Gefühl, durch Wahlen etwas verändern zu können. „Es wird ein spannendes Jahr – erstmals seit Gründung des Landes besteht die Möglichkeit, die CDU auf die Oppositionsbänke zu schicken.“ Dies sei auch dringend erforderlich: Auf allen Gebieten der Politik blockiere die CDU notwendige Reformen und Entwicklungen. In der Energiepolitik stehe sie seit Jahrzehnten auf der Bremse. Im Gegensatz zur Landesregierung hätten große Teile der baden-württembergischen Wirtschaft längst erkannt, dass die Zukunft in ressourcen- und umweltschonenden Produkten liege, auch und gerade beim Export. Falsche Entscheidungen wie die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wirkten sich daher auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft im Südwesten negativ aus.

In der Bildungspolitik – so Uli Sckerl – werde von der schwarz-gelben Koalition nur dann etwas marginal verändert, wenn damit auf keinen Fall am dreigliedrigen Schulsystem gerüttelt werde. Nicht einmal dann, wenn Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Lehrerschaft auf kommunaler Ebene ein integratives Schuldmodell einfordern, damit die Schule im Dorf  bleibt, kämen Landesregierung und Schulbürokratie der Basis entgegen. Sckerl: „Ein anderer Umgang mit der Bürgerschaft muss 2011 ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dies zu organisieren und in neue Formate der Beteiligung der Bürgerschaft am politischen Leben zu gießen wird vornehmste Aufgabe der Politik, insbesondere einer neuen Landesregierung nach der Wahl sein.“