MTB 11. November 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Das FDP-Politmärchen: Mehr Netto vom Brutto

Was haben das mathematische Quadratur des Kreises und die Steuer- und Finanzpläne von Schwarz-Gelb gemeinsam? Beides sind Metaphern geworden für unlösbare Aufgaben, für moderne Politmärchen, die wie bei Märchen so üblich, leider nicht in Erfüllung gehen, auch wenn der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ so wunderschön klingt. 

Was versprechen nun die Finanzweisen der Liberalen? Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, sagt: „Insgesamt führen niedrigere Steuern zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung und verbreitern damit die Einnahmebasis der öffentlichen Kassen.“  Auf eine Kurzformel gebracht hieße dies: Steuersenkungen → Mehr Wachstum → Sanierung der Staatshaushalte. Die CSU behauptet, dass sich Steuersenkungen durch anschließendes Wachstum selbst finanzieren würden. Klingt doch toll, oder? Funktioniert hat diese Theorie in der politischen Praxis allerdings bisher noch nie. Ob es sich um den so genannten „Thatcherismus“ einer Maggie Thatcher in Großbritannien oder die „Reagonomics“ eines Ronald Reagan in den USA handelte, beide Politiker senkten die Unternehmenssteuern und die Spitzensteuersätze. Diese Politik führte allerdings nicht zu Steuermehreinnahmen, Vollbeschäftigung und ausgeglichenen Staatshaushalten. Ergebnis dieser Politik waren vielmehr Rekorddefizite in beiden Ländern. Auch Beispiele in der jüngeren deutschen Steuerpolitik widerlegen die FDP-Thesen. So führte eine Unternehmenssteuerreform aus dem Jahre 2000 bei Kapitalgesellschaften zu 20 Milliarden Euro Steuerersparnissen, aber zu keinerlei nachgewiesenem Wachstum oder gar zu Steuermehreinnahmen des Staates. Entgegen der FDP-Thesen gibt es nur zwei Wege für eine Sanierung öffentlicher Haushalte: entweder Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.   

Erste CDU-Ministerpräsidenten und sogar Ex-FDP-Chef Lambsdorff haben dies erkannt und rudern öffentlich zurück von den schwarz-gelben Steuermärchen. Erstens müssten die Bundesländer einen Großteil der Steuergeschenke finanzieren und zweitens ist aufgrund der desolaten Lage öffentlicher Haushalte der Spielraum für den Steuersenkungswahn der FDP außerordentlich gering. Auch die Kommunen wären von geringeren Steuereinnahmen betroffen und müssten für Wahlversprechen anderer büßen. Nutznießer der Steuergeschenke sind in erster Linie nicht die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, die das Geld auch ausgeben und so den Konsum ankurbeln würden. Profitieren würden die von der FDP so hofierten „Leistungsträger“ der Gesellschaft, nicht weil das ökonomisch sinnvoll wäre, sondern weil es die FDP so wollte.

Auch eine grüne Finanzpolitik will in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht um jeden Preis sparen. Staatliche Mehrausgaben sind dann gerechtfertigt, wenn diese in die Infrastrukturen der Zukunft, in erneuerbare Energien und die Bildung unserer Kinder investiert werden. Denn die Köpfe unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Steuergeschenke auf Pump wie Schwarz-Gelb dies planen lehnen wir Grüne als Versündigung an den jüngeren Generationen rigoros ab.

                                                                                                    Wolfgang Fremgen