- Wolfgang Fremgen
MTB 11. Januar 2012 Bündnis 90/Die Grünen
Zum Jahreswechsel – Die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Eingestellt von Wolfgang Fremgen nach Staatsministerium Baden-Württemberg
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Baden-Württemberg hat ein bewegtes Jahr hinter sich: Die Landtagswahl und der Regierungswechsel im Frühjahr sowie die Volksabstimmung vor wenigen Wochen sind nur einige der herausragenden Ereignisse der Landespolitik. Zugleich stehen wir vor wichtigen Herausforderungen und Aufgaben.
Die Schuldenkrise in Europa betrifft uns alle. Nur mit einer gewaltigen und gemeinsamen Anstrengung werden wir sie meistern können. Nur mit mehr Europa und nicht weniger können wir sie lösen. Unser aller Anliegen ist es, den Euro stabil und vertrauenswürdig zu halten. In Deutschland haben wir nach dem Beschluss des endgültigen Atomausstiegs die große Aufgabe der Energiewende vor uns. Voller Zuversicht gehen wir deshalb nun ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
Wir tragen eine hohe Verantwortung für die Chancengleichheit aller unserer Kinder, egal aus welchem Elternhaus sie kommen. Deshalb investieren wir schwerpunktmäßig in die Bildung. Dies sind wir unseren Kindern und den jungen Menschen schuldig. Auch unser Wohlstand ist davon abhängig, dass die Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte hat. Zugleich müssen wir den Landeshaushalt sanieren. Bislang wurde im Land dauerhaft mehr ausgegeben als eingenommen. Dies hat keine Zukunft. Deshalb werden wir um das Sparen nicht herumkommen, auch wenn dies mitunter schmerzhaft ist.
Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit Ihnen angehen. Wir tun dies, weil die großen Themen und Aufgaben uns alle betreffen, weil sie unser aller Leben verändern. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein. Deshalb sind uns die Sorgen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger so wichtig. Deshalb verstehen wir uns als Bürgerregierung.
Mit der Hinwendung zu den Menschen und mit einer neuen Offenheit wollen wir nicht nur bessere Sachpolitik machen. Sondern wir wollen auch dazu beitragen, Schritt für Schritt verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Denn Vertrauen ist die knappste, aber zugleich die wichtigste Ressource in der Politik. Damit dies gelingt, leiten wir einen Aufbruch bei der Bürgerbeteiligung in die Wege. Die Volksabstimmung im November zu Stuttgart 21 war ein Anfang.
Unsere ‚Politik des Gehörtwerdens‘ bedeutet auch, dass wir mehr und bessere Formen der Teilhabe für alle einzelnen Politikfelder schaffen werden. Wenn Menschen sich stärker engagieren, gibt es auch einmal Konflikte. Für einen fairen Rahmen zur Austragung dieser Konflikte zu sorgen, Offenheit zu gewährleisten, das ist die Bringschuld der Institutionen – die Bringschuld der Bürgergesellschaft ist, dass Streit friedlich und zivilisiert abläuft. Eine moderne, eine lebendige und starke Demokratie lebt vom Einspruch und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nicht wo Menschen sich einmischen ist die Demokratie bedroht, sondern dort, wo sie sich abwenden von den öffentlichen Angelegenheiten.
Ich lade Sie ein: Machen Sie mit und begleiten Sie uns auf dem Weg in diese Bürgergesellschaft. Bauen wir gemeinsam an einer neuen politischen Kultur für Baden-Württemberg. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr, Gesundheit und Wohlergehen. Gemeinsam können wir die anstehenden Herausforderungen meistern.“
