MTB 10. November 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Wo andere hetzen, arbeiten GRÜNE für die Integration

Von Wolfgang Fremgen

Die Umfragewerte für die CDU/CSU sind im Keller, Schwarz-Gelb hat massive Probleme mit engagierten Bürgerprotesten gegen die Atompolitik und gegen Stuttgart 21. Da kommt der Bundesregierung der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer gerade recht, wenn er eine neue Ausgrenzungsdebatte anzettelt. Pauschal wird "den Muslimen" und "dem Islam" mangelnde Integrationsfähigkeit unterstellt. Damit werden Millionen hier lebender Menschen vor den Kopf gestoßen, die sowieso schon unter Alltagsdiskriminierungen bei der Arbeits- und Wohnungssuche und Islamfeindlichkeit leiden.

Probleme bei der Integration

Es gibt Millionen erfolgreicher Integrationsgeschichten in Deutschland. Es gibt aber auch bei einer Minderheit der Zugewanderten – und nicht nur der Muslime – wie der Alteingesessenen deutliche Integrationsprobleme. Die liegen nicht an den Genen, nicht an der ethnischen Herkunft und sind nur selten in der Religion begründet. Es sind vor allem soziale Probleme: Bildungsferne, Perspektivenarmut und Diskriminierungserfahrungen. Damit verbunden ist oft ein Festhalten an patriarchalischen Weltbildern und Verhaltensweisen. Eine pauschale Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie existiert nicht. Die allermeisten Muslime leben in Deutschland rechtstreu und praktizieren ihren Glauben, ohne dass daraus ein Interessenkonflikt entsteht.

Integration als Daueraufgabe

Die Integration der Muslime ist im eigenen Interesse des Staates und der Gesellschaft. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Integration als Daueraufgabe ein.

• Ein wichtiger Schlüssel für Integration ist die rechtliche Gleichstellung des Islam mit der christlichen und der jüdischen Religion. So setzen wir uns dafür ein, dass auch muslimische Kinder in der Schule konfessionellen Religionsunterricht von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern erhalten.

• Wir fordern gesellschaftliche Integration durch frühzeitige und durchgängige Sprachförderung sowie breit gefächerte Bildungsangebote.

• Wir wollen wirtschaftliche Integration durch Chancengerechtigkeit beim Zugang zum öffentlichen Dienst und zum privaten Arbeitsmarkt, einschließlich der erleichterten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

• Notwendig ist auch die politische Integration durch ein kommunales Wahlrecht und eine einladende Einbürgerungspolitik.
• Wir wollen zur Gleichstellung des Islam einen breiten gesellschaftlichen Dialog führen. Dazu gehört auch, kritische Punkte klar anzusprechen und auf muslimischer Seite auf Veränderungen zu drängen. Von allen religiösen Organisationen, die eine vertiefte Kooperation mit dem Staat anstreben, erwarten wir, dass sie sich für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Dazu zählt der Einsatz für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen, ein aktives Eintreten gegen Antisemitismus sowie die Verurteilung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen.

Fazit

Die immer schrillere rechtspopulistische Ausgrenzungsrhetorik verstärkt Ängste und Unsicherheit bei Alteingesessenen wie bei Menschen mit Migrationshintergrund, sie fördert Abschottung statt Dialog. Ausgrenzung und Vorurteile helfen nicht weiter. Bundespräsident Wulff hatte Recht, als er in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit sagte, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. Leisten wir durch praktische, integrationsfördernde Politik unseren Anteil, den Islam und die Muslime in Deutschland zu integrieren.