MTB 10. März 2010 Bündnis 90/Die Grünen

BDS-Mittelstandskundgebung und Parteilichkeit

Von Wolfgang Fremgen

Laut Internetseite des Landesverbands des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. ist der BDS ein „parteineutraler und unabhängiger Verband, der die Kultur der Selbständigkeit im Land erhält und fördert“ (Quelle: www.bds-bw.de).

Parteizugehörigkeit und Geschlecht der Redner

Anlässlich des Schriesheimer Mathaisemarkts fungiert der baden-württembergische Landesverband des BDS als Veranstalter der so genannten Mittelstandskundgebung. Jeweils ein prominenter Redner aus der Landes- oder Bundespolitik hält im Festzelt eine Grundsatzrede zur Mittelstandspolitik. In der Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung vom 18. Februar 2010 wurde eine Auflistung der Hauptredner dieser Veranstaltung von 1970 bis 2010 veröffentlicht. Untersucht man die Parteizugehörigkeit der Hauptredner stellt man fest, dass bei den 40 stattgefundenen Kundgebungen von 1970 bis 2010  Bündnis 90/Die Grünen 1-mal, SPD: 4-mal, FDP: 8-mal und CDU/CSU: 27-mal vertreten war. Unter den insgesamt 40 Rednern war nur eine Frau (!). Selbst wenn man berücksichtigt, dass der BDS vorrangig Regierungsvertreter auf seinen Kundgebungen präsentieren will, muss man feststellen, dass in den sieben Jahren Rot-Grüner Regierungszeit gerade mal zwei Regierungsvertreter eingeladen worden waren.

Was sagen die Zahlen über die Unabhängigkeit und Parteineutralität des „Bundes der Selbständigen“?

Fakten in Form von nackten Zahlen sagen manchmal viel mehr aus über das politische Selbstverständnis als die Floskeln einer Verbandssatzung. „Parteineutral und unabhängig“ sieht allerdings anders aus. Da gehört Offenheit gegenüber anderen Personen und Politikansätzen mit dazu. Ein Grüner in Person von Rezzo Schlauch im Jahre 2003 und Frau Däubler-Gmelin (SPD) im Jahr 1999 waren der Quotengrüne und die Quotenfrau des BDS. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftskonzept der Grünen wie dem so genannten Grünen New Deal, das auf massive Investitionen in erneuerbare Energien und Bildung sowie auf eine grüne Marktwirtschaft setzt, findet nicht statt. Dieses Wirtschaftsmodell wäre ein exzellentes Mittelstandsförderprogramm, mit dem gleichzeitig Arbeitsplätze im Bereich mittelständischer Unternehmen geschaffen und aktive Klimaschutzpolitik betrieben würden. Stattdessen werden alte Feindbilder gepflegt und schwarz-gelbe Seilschaften bedient.

Prognose für 2011: Jede Wette - Ministerpräsident Mappus (CDU) wird kommen

Von 1980 bis 2006 fanden in Baden-Württemberg sieben Landtagswahlen statt. In diesen sieben Jahren waren der jeweilige Ministerpräsident Lothar Späth bzw. Erwin Teufel fünf Mal, Franz-Josef Strauß und Bundeskanzler Helmut Kohl je einmal Redner beim BDS. Alle natürlich rein zufällig von der CDU/CSU und ohne jeglichen Hintergedanken im Jahr der Landtagswahlen. Nächstes Jahr sind in Baden-Württemberg erneut Landtagswahlen. Da bietet der Mathaisemarkt 2011 für den Amtsinhaber Mappus eine hervorragende Plattform, sich der Region persönlich vorzustellen und als stramm konservativer und wirtschaftsfreundlicher Landesvater zu präsentieren.

Unsere Forderungen

Der Schriesheimer Mathaisemarkt ist unser fröhliches Volksfest. Es darf nicht für die parteipolitischen Zwecke des BDS-Landesverbands missbraucht werden. Deshalb fordern die Schriesheimer Grünen:

• Verständigung des BDS-Landesverbands  über den Festredner mit örtlichem BDS und Rathaus!

• Kein Ministerpräsident als Redner direkt vor Landtagswahlen!

• Mehr Ausgewogenheit bei der Rednerauswahl!

Vielleicht sollte ein Interessenverband wie der BDS, der sich parteineutral und unabhängig nennt, auch mal über den schwarz-gelben Tellerrand  hinausschauen. Es lohnt sich!

Für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Fremgen