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Wolfgang Fremgen
Wolfgang Fremgen
MTB 9. November 2016 Bündnis 90/Die Grünen

Klimagipfel in Marrakesch:  Blamage für Deutschland

Von Wolfgang Fremgen

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft endlich verbindlich festgelegt, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Doch bei der konkreten Umsetzung konnte sich die Große Koalition mal wieder nicht einigen. Deshalb wird Umweltministerin Hendricks zum nächsten Klimagipfel in Marrakesch, bei dem die Staaten sagen sollten, wie sie die Klimaziele in ihrem Land umsetzen möchten, wohl mit leeren Händen reisen.

Aber es ist bereits fünf vor zwölf

Das arktische Eis schmilzt, der Meeresspiegel steigt an, die Gletscher schmelzen, Starkregen, Hitzewellen, tropische Wirbelstürme nehmen zu, Dürre breitet sich aus. Die Klimakrise ist Realität. Das Pariser Klimaabkommen legt fest, dass wir ab 2050 treibhausgasneutral leben und wirtschaften wollen. Die Transformation dorthin muss jetzt beginnen: Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 die ausgestoßenen Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Damals wurden von Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und den deutschen Haushalten 1,25 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft abgegeben. Bis heute konnten die Treibhausgase auf aktuell circa 900 Millionen Tonnen jährlich reduziert werden. Das sind aber nur 27 Prozent weniger CO2-Emissionen – und ein großer Teil davon wurde allein durch den Zusammenbruch der DDR-Industrie erreicht. Um aber das 40-Prozent-Ziel in den wenigen verbliebenen Jahren zu erreichen, müssen wir nochmal eine ganze Schippe drauflegen: 2020 dürfen wir höchstens noch 750 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir jetzt ganz konkrete und ambitionierte Maßnahmen. Vor allem die Kohleverstromung mit ihren hohen CO2-Emissionen muss schrittweise auslaufen. Wenn wir klimapolitisch wirklich was erreichen wollen, müssen wir künftig auf sämtliche fossilen Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verzichten.

Zeit zum Handeln

Die Große Koalition muss jetzt endlich handeln, indem sie

  • endlich den internationalen wissenschaftlichen Empfehlungen nachkommt, nach denen zwei Drittel aller verbleibender fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben müssen. Für Deutschland heißt das: Jetzt den Kohleausstieg einleiten!

  • umgehend einen Plan vorlegt, wie die vom Umweltbundesamt ermittelten 50 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen pro Jahr abgebaut werden können.

  • ein nationales Klimaschutzgesetz statt einen unverbindlichen und verwässerten Klimaschutzplan vorlegt. Darin müssen für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft jährliche Reduktionsziele bis 2050 verbindlich festgelegt werden.