MTB 9. November 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Volksabstimmung am 27. November – Sagen Sie JA zum Ausstiegsgesetz! (Teil I)

Bearbeitet nach www.ja-zum-ausstieg.de von Wolfgang Fremgen

Am 27. November 2011 entscheiden endlich die Menschen in Baden-Württemberg über Stuttgart 21. Sie entscheiden darüber, ob sie fast eine Milliarde Euro Steuergelder des Landes in Stuttgart vergraben wollen – Geld, das für andere Vorhaben im ganzen Land fehlen würde. Zum Beispiel für den Bau von Kindergärten und Schulen, für die Einstellung neuer Lehrer, bei der Sanierung unserer Straßen, für die beschlossene Energiewende oder auch für andere regionale Verkehrsprojekte.

Sagen Sie JA für den Schutz von Umwelt und Bahnhof!

Stuttgart 21 ist ein aus ökologischen Gründen abzulehnendes Projekt. Der Energieverbrauch nähme rasant zu. 66 Kilometer Tunnelstrecken sind Stromfresser, wegen des höheren Luftwiderstands. Auch der Tunnelbahnhof selbst ist wesentlich energieintensiver als ein oberirdischer Bahnhof, der, mit Solarenergie betrieben, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Stuttgart 21 würde mit der Bebauung der frei werdenden Gleisflächen den Menschen im Stuttgarter Talkessel die Frischluftzufuhr abschnüren. Die ohnehin schon schlechte Luftqualität würde noch schlechter. Zudem wird der Lebensraum von 700 Tier- und Pflanzenarten zerstört. Der Stuttgarter Schlossgarten, ein beliebtes Naherholungsgebiet, würde durch Stuttgart 21 angegriffen. Nahezu 300 Großbäume sollen dem Projekt weichen. Bäume, die die Luft filtern, den Staub binden und Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen bieten. Der Bau von Stuttgart 21 könnte auch das zweitgrößte Mineralwasservorkommen in Europa gefährden. Alle diese Nachteile gibt es bei einem modernen Kopfbahnhof nicht. Auch bei einer Modernisierung des Kopfbahnhofs würden bisherige Bahnflächen frei. Damit könnten der Schlossgarten erweitert und neue Wohnungen gebaut werden.

Sagen Sie JA zu Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie!

Stuttgart 21 kostet Milliarden Euro Steuergelder, ohne dass sich die Menschen Baden-Württembergs je für den Bau ausgesprochen hätten. Ihre Mitsprache wurde seit Jahrzehnten systematisch verhindert. Über die besseren und billigeren Alternativen zu Stuttgart 21 wurde nie abgestimmt. Als Folge entstand eine der mächtigsten Bürgerbewegungen in Deutschland, die sich auch nicht durch Pfefferspray, Knüppel und Wasserwerfer einschüchtern ließ. Sie wehrt sich gegen eine Politik, die sogar das Parlament getäuscht hat: Heute wissen wir, dass die Vertragsabschlüsse auf einer Vorspiegelung falscher Tatsachen beruhten – die realen Kosten wurden verschleiert und die Leistungsfähigkeit des Großprojekts maßlos übertrieben. Trotzdem lehnen die Bahnchefs jeden Kompromiss ab und wollen Stuttgart 21 auch ohne vollständige Genehmigung bauen. Den Volksentscheid wollten sie auch nicht abwarten. Ihr JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 ist ein JA zu Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie. Es zwingt alle Beteiligten dazu, endlich einen Kompromiss zu suchen. Am 27. November entscheiden Sie, ob das Land finanziell aus dem umstrittenen Projekt aussteigen soll. Zu Gunsten einer besseren Alternative, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und vom Volk in Baden-Württemberg getragen wird.