MTB 09. Juni 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Schwarz-gelbe Seifenblasen - Gewollt, geplant, geplatzt

Von Wolfgang Fremgen

Als politischer Schreiberling hat man es in diesen Tagen sehr schwer. Was gerade noch aktuell ist, ist kurz darauf schon Makulatur. Ständig werden politische Konzepte erst erarbeitet, dann öffentlichkeitswirksam vermarktet, um dann kurze Zeit später wieder verworfen zu werden. Schauen wir uns die einzelnen Personalien und Politikentwürfe an.

Thema Bundespräsidentenkandidatur

Erst gilt die Bundesarbeitsministerin von der Leyen als ausgemachte Favoritin für das Amt des Bundespräsidenten. Dann ist es mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf ein ganz anderer. War es nun der konservative Widerstand in der Union gegen eine zweite und protestantische Frau an  der Staatsspitze, die zudem noch für ein moderneres Familienbild steht oder war es der Umstand, dass der Machtmensch Angela Merkel ihren einzig ernstzunehmenden potentiellen Widersacher in der Union  hochlobte, was letztlich zum Sinneswandel in der Unionsspitze führte? Mit der Kandidatur des farb- und kantenlosen Parteipolitikers Marke „Idealer Schwiegersohn“ wurde von Schwarz-Gelb jedenfalls die Chance vertan, einen von allen politischen Lagern geachteten Kandidaten zu küren.

Thema "Ausstieg aus dem Atomausstieg"

Union und FDP wollen die Atomkraftwerke länger laufen lassen als es Rot-Grün im Atomausstiegsgesetz gemeinsam mit den Energiekonzernen beschlossen hatte. Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus gilt in diesem Zusammenhang als der atompolitische Scharfmacher, der sogar seinen CDU-„Parteifreund“ und Bundesumweltminister Röttgen wegen seiner zumindest nach außen gezeigten atompolitischen Zurückhaltung offen zum Rücktritt aufgefordert hatte. Zu dumm nur, dass seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. Jetzt hat auch noch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident und CSU-Mitglied Papier in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass ein Übergehen des Bundesrats bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einen Verfassungsbruch darstellen würde. Mal gespannt, ob es die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ankommen lassen möchte oder ob nicht doch die Vernunft siegt.

Thema Steuersenkungen 

Was waren das doch für schwarz-gelbe Versprechungen vor der Bundestagswahl 2009. Die Ein-Punkte-Partei FDP trat an mit dem Versprechen, um jeden Preis die Steuern zu senken. Der Mittelstand sollte so entlastet werden. Und jetzt? Steuersenkungen stehen überhaupt nicht mehr auf der politischen Agenda. Diskutiert werden Steuererhöhungen und sogar die Rücknahme der unsinnigen, auf Veranlassung der FDP beschlossenen Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen wird überdacht.

Thema Kopfpauschale

Wohl niemals zuvor  wurden die Pläne eines Bundesministers vom eigenen Koalitionspartner derartig öffentlich zerrissen wie die des FDP-Gesundheitsministers Rösler nach Einführung einer Kopfpauschale für die gesetzlich Versicherten jetzt von der CSU.  In einem Interview hatte Rösler vor einigen Monaten sein eigenes Schicksal mit einer gelungenen Reform verbunden. Das Aus für die Kopfpauschale ist auch seine persönliche Niederlage.

Fazit: Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht!

Nachdem die FDP schon das Thema Steuersenkungen versenken musste und stattdessen die Forderung nach der ungeliebten Finanztransaktionssteuer zähneknirschend mittragen muss, ist nun auch das zweite Großprojekt der Liberalen gescheitert, die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale für alle gesetzlich Versicherten. Auch beim Thema „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ wird Schwarz-Gelb eine Niederlage erleiden. Die FDP wird als politisch gestaltend öffentlich kaum noch wahrgenommen und verliert damit jede Woche ein Stück Glaubwürdigkeit und Legitimation. Wofür eigentlich gibt es noch eine FDP in der Bundesregierung, ist eine berechtigte Frage, auf die die Liberalen eine Antwort finden müssen.