- Wolfgang Fremgen
MTB 9. März 2011 Bündnis 90/Die Grünen
Das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN für ein neues Baden-Württemberg (Teil 2)
Von Wolfgang Fremgen
Am 27. März 2011 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Die GRÜNEN haben gute Chancen, die CDU-geführte Landesregierung endlich abzulösen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Baden-Württemberg zu gestalten. Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel. Wir stellen Ihnen heute in einem zweiten Teil die wesentlichen Inhalte unseres Landtagswahlprogramms vor.
6. Mitreden und mitentscheiden
Lasst uns mehr Demokratie und einen neuen Politikstil wagen! Wir wollen Politik transparent machen, Volksentscheide erleichtern, Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen. Damit sie bei Großprojekten und umstrittenen Vorhaben endlich mitentscheiden können.
7. Mobil im ganzen Land: Nein zu S21
Stuttgart 21 lehnen wir ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BürgerInnen: per Volksabstimmung. Wir wollen besseren Bus- und Bahnverkehr im ganzen Land und mehr Güter auf der Schiene. Die Rheintal-Bahn muss menschen- und umweltfreundlich ausgebaut werden. Gerade deshalb dürfen wir nicht für ein einziges sinnloses Prestigeprojekt Milliarden verschwenden.
8. Essen von hier
Für unsere kleinräumige Landwirtschaft bietet Bio beste wirtschaftliche Perspektiven. Ökolandbau schont die Natur und pflegt unsere Kulturlandschaft. Immer mehr Gastwirtschaften setzen auf saisonales und regionales Essen – so kommen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Wir schaffen ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-Württemberg.
9. Neue Energie statt Atom
Laufzeitverlängerung ist der falsche Weg. Statt Atommüllberge anzuhäufen, setzen wir auf die drei E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Bis 2050 wollen wir für Baden-Württemberg 100 Prozent saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne. Damit schützen wir das Klima und sichern die Stromversorgung. Machen wir Baden-Württemberg zum Spitzenreiter bei grünen Technologien!
10. Freiheit verteidigen
Jeder soll sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfalten können – sicher, frei und ohne Angst. Wir wollen starke Bürgerrechte statt konservativer Überwachungsphantasien – auch im Internet. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität akzeptieren wir nicht.
11. Solide Finanzen
Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht. Wir Grünen stehen für eine solide Finanzpolitik. Das Land muss dafür sorgen, dass Gemeinden und Städte finanziell handlungsfähig bleiben. Aber auch der Bund ist gefordert: Starke Schultern sollen endlich wieder einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.
