MTB 9. Februar 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Dafür braucht’s Grün – Dagegen braucht’s Grün

Von Wolfgang Fremgen

Wahlkampf zwischen konkurrierenden Parteien und Konzepten ist in einem pluralistischen politischen System ein notwendiges Mittel zur Information der Bürgerinnen und Bürger über politische Inhalte und Ziele. Damit können eigene Positionen aufgezeigt und gegenüber anderen abgegrenzt werden. Die Darstellung politischer Inhalte steht im Wettstreit um die besseren Lösungen und ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Meinungs- und Willensbildung. Was zurzeit im Fokus schwarz-gelber Wahlkampfrhetorik steht, ist der Vorwurf,  die Grünen seien  immer nur „gegen etwas“. Egal ob Frau Merkel auf Bundesebene, Herr Mappus auf Landesebene oder auch die FDP z.B. in Person der hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Arnold, alle argumentieren in dieselbe Richtung.

Die Angst geht um bei Schwarz-Gelb

Wie lässt sich das Verhalten von CDU und FDP erklären? Handelt es sich bei den Vorwürfen, die Grünen wären gegen alles, nur um Wahlkampfrhetorik, um polemischen Stimmenfang oder etwa um den Schutz der Bevölkerung vor einer grünen Verweigerungspolitik? Nach 60 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg geht bei den etablierten Regierungsparteien die Angst vorm Machtverlust um. Winfried Kretschmann als unser Spitzenkandidat, unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl  & Co. haben eine realistische Chance, das Machtmonopol der CDU in Baden-Württemberg zu brechen und eine ökologische und soziale Politik zu gestalten. Insofern kann man nachvollziehen, warum CDU und FDP mit großem publizistischem Aufwand diese Art polemischen Wahlkampfstils betreiben. Doch wie sieht es in der politischen Wirklichkeit mit dem Vorwurf aus, die Grünen seien immer nur gegen alles?

„Dafür und dagegen sein“ bedingen sich gegenseitig

Grüne Politik steht für erneuerbare Energien, für starke Kommunen, für Datenschutz, für mehr Demokratie und für eine Bürgerversicherung. Wer sich für die Verwirklichung dieser ökologischen und sozialen Ziele einsetzt wendet sich gleichzeitig gegen die Nutzung der Atomkraft, gegen eine intransparente Politik hinter verschlossenen Türen, gegen Lobbypolitik und Zweiklassenmedizin, gegen Lohndumping und Datenmissbrauch. Im Einzelfall kann es allerdings auch bei einer ökologisch ausgerichteten Politik Interessenskonflikte geben, z.B. bei der Frage, wie per Windkraft an der Nordsee produzierter Strom nach Süddeutschland transportiert wird. Betroffene Anwohner könnten sich bei infrastrukturellen Eingriffen wie dem Bau von Oberleitungen auf den Naturschutz oder den Schutz vor Elektrosmog berufen. Da muss man im Einzelfall und ganz konkret entscheiden, notwendige Interventionen in die Natur so umweltschonend und sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Insgesamt entlarven sich die schwarz-gelben Vorwürfe als billige Wahlkampfpolemik und Hilferuf von jemandem, der am Abgrund des Wahl- und damit Machtverlusts steht  und versucht, jeden Strohhalm zu ergreifen, um das Blatt noch zu wenden. Mein Eindruck ist jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Wahlkampfmanöver durchschaut haben und sehr wohl wissen, was Grüne wollen. Wir alle haben es am 27. März 2011 selbst in der Hand, die Regierung Mappus abzuwählen und einen Politikwechsel hin zu einer ökologischen, nachhaltigen und sozialen Politik herbeizuführen.