MTB 8. Dezember 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Stuttgart 21: Wie geht es nach dem Schlichterspruch weiter?

Von Wolfgang Fremgen

Heiner Geißler hat den Schlichtungsprozess hervorragend geleitet. Die Schlichtung hat neue Wege bürgerschaftlicher Beteiligungskultur für Projekte dieser Größenordnung aufgezeigt. Nur hätte dieser demokratische Prozess ganz am Anfang der Planung stehen müssen. Dieser Schlichtungsprozess hat unserer Demokratie gut getan hat und wird hoffentlich noch Schule machen.

Der Schlichterspruch von Heiner Geißler hat deutlich gemacht, dass Stuttgart 21 in der geplanten Form verkehrspolitisch alles andere als sinnvoll ist. Jetzt müssen die Bahn und die Landesregierung erst noch zeigen, ob eine Korrektur von Stuttgart 21 in dem von Heiner Geißler geforderten Umfang wirklich möglich und finanzierbar ist, damit der Bau eines Chaos-Bahnhofs vermieden und ein leistungsfähiger Bahnhof wirklich erhalten werden kann. Daraus folgt zwingend, dass ein Bau- und Vergabestopp gelten muss.

Das von den Gegnern schlüssig vorgestellte Konzept K21 ist sowohl wesentlich leistungsfähiger, als auch  ökologisch sinnvoller und billiger. Das zeigt gerade auch die Vielzahl an notwendigen Auflagen im Falle einer Fortführung von Stuttgart 21, die das Projekt noch teurer werden lassen. Die Bahn und die Befürworter müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Projekt nicht schon längst beerdigt wäre, wenn diese zusätzlichen Maßnahmen und damit Mehrkosten schon früher einkalkuliert worden wären.

Einen Kompromiss zwischen einem falschen Stuttgart 21 und einem richtigen Kopfbahnhof 21 konnte es voraussehbar nicht geben. Mit einer Realisierung von Stuttgart 21 blieben alle Risiken bezüglich Finanzierung, Geologie, Mineralwasser und wesentlicher Punkte der Tunnelsicherheit bestehen. Wir bleiben bei unserer Überzeugung, das K 21 das bessere Projekt ist und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.

Ein großer Erfolg dieser Schlichtung ist es, dass die großen Probleme und Mängel bei S21 auf den Tisch gekommen sind und dass zukünftig kein Großprojekt mehr ohne die angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gebaut werden kann. Mit diesen Fakten gibt es jetzt eine gute Grundlage für einen Volksentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen die Möglichkeit bekommen, über Stuttgart 21 abzustimmen. Nur dadurch kann der Konflikt wirklich dauerhaft befriedet werden.