MTB 08. September 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Verkehrspolitik – Was Grüne wollen!

Von Wolfgang Fremgen

Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Doch mit der Art und Weise, wie wir heute verkehren, brausen wir in den Klimacrash. Allein der Straßenverkehr trägt mit 17 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zur globalen Erwärmung bei. Durch Lärm- und Feinstaubbelastung, Flächenverbrauch und jährlich Tausenden von Verkehrsunfällen wird unsere Lebensqualität belastet.

Welche Ziele verfolgt eine grüne Verkehrspolitik?

Die Stärkung umweltfreundlicher und klimaschonender Mobilität steht für uns Grüne im Zentrum der Verkehrspolitik. Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten reduzieren, den CO2-Ausstoß des Verkehrs erheblich absenken, wir wollen Verkehrslärm, Flächenverbrauch und Luftbelastung herabsetzen, den Schienenverkehr stärken, wir kämpfen mit dem „Green Car Concept“ für ein ökologischeres Auto und wir plädieren für eine moderne und zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur. Im Einzelnen bedeutet dies:

• Klimaschutz

Wir brauchen ein Klimaschutzziel für den Verkehr, das handlungsleitend ist für die gesamte Verkehrspolitik. Bis 2020 müssen die CO₂-Emissionen des Verkehrs daher um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Dazu müssen die Steuerprivilegien des Luftverkehrs bei der Kerosin- und Mehrwertsteuer gestrichen werden und die Einbeziehung in den CO₂-Emissionshandel effektiver werden.

• Verkehrslärm, Flächenverbrauch und Luftschadstoffe

Wir wollen den Schutz vor Verkehrslärm an Straßen, Schienen und Flughäfen voranbringen mit mehr Rechten für Lärmbetroffene und die Verdopplung Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und passivem Lärmschutz. Das Nachhaltigkeitsziel, den Flächenverbrauch zu begrenzen, muss endlich ernst genommen werden. Luftschadstoffe, insbesondere Partikel und Stickoxide, wollen wir weiter reduzieren.

• Bahn

Der Anteil der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen soll sich bis 2020 verdoppeln. Durch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr wollen wir Bahnfahren günstiger machen. Dabei sind auch die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, zwischen den Verkehrsträgern aber auch auf der Schiene. Bis 2030 wollen wir den Bahnstrom zu 100 Prozent auf regenerative Energien umstellen.

• Grüne Automobilpolitik

Mit dem Green Car Concept machen wir Vorschläge für eine ökologische Neuausrichtung der Automobilpolitik als Teil des Green New Deal. Statt Abwrackprämien und staatlicher Kredite für Autohersteller brauchen wir eine Innovationsstrategie für die deutsche und europäische Automobilindustrie. Dabei wird die Förderung der Elektromobilität und ihre Verknüpfung mit grünem Strom eine zentrale Rolle spielen. Die Förderung des Car Sharing als Alternative zum privaten Auto liegt uns am Herzen.

• Verkehrsinfrastruktur

Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Kapazitätsmanagement vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Instandhaltungsdefizit zu beseitigen. Mit moderner Telematik auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.

• "Greening Logistics"

Güterverkehr und Logistik sind ein zunehmender Verursacher von Klima- und Umweltschutzproblemen. Wir setzen dagegen eine Strategie "Greening Logistics". Kernpunkte sind die Anlastung externer Kosten bei den Verkehrsträgern und damit eine deutliche Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut, die Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Binnenschiff und die Vermeidung unnötiger Transporte durch halb Europa.