MTB 8. Februar 2012 Bündnis 90/Die Grünen

Das Finanzierungsmodell der „Public Private Partnership (PPP)“:  Fluch oder Segen? 

Von Wolfgang Fremgen

Das Prinzip der in England entwickelten „Public Private Partnership (PPP)“ gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt ein privater Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch deren Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt. Ist dieses Modell zur privaten Finanzierung öffentlicher Ausgaben nachahmenswert oder steht es eher für “Privat macht Public Pleite”? 

PPP als scheinbares Wundermittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau

Die scheinbaren Vorteile von PPP liegen darin, die Staatsverschuldung in Grenzen halten zu können, indem man Privatkapital für öffentliche Investitionen mobilisiert. Deshalb wird PPP vor allem von der Industrie in Deutschland und auch in der EU als neues Wundermittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau gepriesen. Doch die typische PPP ist tief verwoben in einen Dschungel von dubiosen Vertrags- und Finanzgeflechten.

Von wegen "Weniger Staatsverschuldung" - Das Märchen der Privatisierer

Die Privatisierer erzählen ein Märchen, wenn sie behaupten, dass z.B. der Bau einer neuen Schule durch einen privaten Investor die Staatsverschuldung und den Zinsdienst des Steuerzahlers mindert. Denn die Realität sieht so aus, dass die privaten Investoren der PPP-Projekte sich einen Großteil der Investitionssumme bei Banken leihen und dafür Zinsen zahlen müssen. Aber diese Zinsen zahlen sie nicht selbst, sondern schlagen sie auf die Miete oben drauf. Deshalb ist es ihnen auch egal, dass sie einen höheren Zins an die Bank zahlen müssen als die kreditwürdigere öffentliche Hand, wenn sie selbst den Kredit aufgenommen hätte. Ist nun der Staat weiterhin pleite, wozu auch die abnorm hohen Mieten der PPP-Projekte beitragen, so muss er die Mietzahlungen doch wieder über Kredite finanzieren und deren Zinslast noch dazu tragen. 

Arbeiten die Privaten nicht effizienter als der Staat?

Die märchenhaften Effizienzgewinne bei PPP existieren nur in der Phantasie der Privatisierungsapostel aus Politik und Medien. Belegt werden sie mit Aussagen von jenen Experten der Privatwirtschaft, die zu den ersten Privatisierungs-Profiteuren gehören, den Beratern, Wirtschaftsprüfern, Kanzleien, die kräftig an jedem PPP mitverdienen. Mietsteigernd wirken nicht zuletzt die enormen Kosten dieser Expertokratie, das heißt Kosten für Beratung, Begutachtung und einer aufwendigen Vertragsgestaltung, die den Privatinvestor vor jedem Risiko schützen soll. Dazu kommt der Aufwand für die Gründung von Projektgesellschaften, Tochter- und Subunternehmen in denen die Verantwortung solange hin- und hergeschoben werden kann, bis sie sich in Wohlgefallen auflöst. Die typische PPP ist tief verwoben in einen Dschungel von dubiosen Vertrags- und Finanzgeflechten. Ein Dschungel, der die von den Privatisierern gescholtene Staatsbürokratie oft weit in den Schatten stellt. 

PPP sind teurer als Investitionen durch die öffentliche Hand, nicht billiger

Beim Bau des Bildungszentrums Ostend in Frankfurt z.B. zeigte es sich, dass Effizienzgewinne bei PPP zwar vorliegen, aber solche, die der Betreiber zu Lasten der Staatskasse macht und vor allem zu Lasten der Lehrer und Schüler. Die den Profit des Investors steigernde Billigbauweise mindert den Nutzungswert, etwa wenn die Klassenräume teilweise bis fast zu einem Drittel kleiner sind als die Standardgröße (41 statt 60 qm). Eine Turnhalle wurde nicht gebaut, die könne man auswärts mieten. Eine Cafeteria gibt es, aber als Subunternehmen mit Gastronomiepreisen, die Schüler jedoch kaum zahlen können, weshalb anfangs kein Pächter gefunden wurde. Die Stadt zahlte kräftig für den Bau von Parkplätzen, doch nur 24 davon waren kostenlos und 500 Lehrer staunten über 60 Euro Parkgebühren monatlich, die der Betreiber einstreichen wollte. Lebensgefährlich war das effiziente Einsparen der Fluchttreppen, die nach Rüge der Bauaufsicht dann doch nachgebessert werden mussten. Revisoren z.B. bemängelten, dass durch die Billigbauweise die Heizkosten um 30 Prozent höher waren als bei sachgerechter Wärmedämmung. Insgesamt wurde geschätzt, dass der Bau bei Realisierung durch die Stadt um gut sechs Prozent günstiger gewesen.

Fazit: PPP ist undurchsichtig, ineffizient und ohne demokratische Kontrolle

Die Verträge zu den PPP-Projekten sind sehr umfangreich und kompliziert und werden von den Investoren als Geheimverträge angesehen. Es ist vor allem die undemokratische Intransparenz, mit der öffentliche Aufgaben privaten Investoren übergeben werden und damit unsere Daseinsvorsorge, unsere persönlichen Daten, unsere Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Bildung verkauft werden. Die PPP-Investoren verbergen sich hinter anonymen, verwinkelten Rechtskonstruktionen, ihre Geldflüsse und internen Effizienzgewinne sollen geheim bleiben. Die finanziellen Verpflichtungen des Staates und der Kommunen werden ohne demokratische Kontrolle an unbekannte Finanzakteure weiterverkauft. Der Staat geht langfristige Verpflichtungen ein, die den Bürgern sowieso, aber selbst den Parlamenten verheimlicht werden. Solche Praktiken sind einer Demokratie unwürdig.