MTB 7. September 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Ramsauers Maut-Pläne: Abkassieren für mehr Straßenbau ohne ökologische Lenkungswirkung

Von Wolfgang Fremgen

Die CSU und der von ihr gestellte Bundesverkehrsminister Ramsauer möchten eine Straßenmaut für Pkw einführen. Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Nutzungsgebühr, die die vom Straßenverkehr verursachten Schäden kompensieren könnte, stellt bei genauerem Hinsehen nur ein Abkassieren für mehr Straßenbau ohne ökologische Lenkungswirkung dar. Was gilt in dem Zusammenhang eigentlich das Wort der Kanzlerin? Sie hatte vor der Wahl klar erklärt, dass sie keine Pkw-Maut möchte und in den Koalitionsverhandlungen das nassforsche Vorpreschen der Befürworter der Maut gestoppt. Genau die Regierungskommission zur Nutzerfinanzierung wurde aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, die Ramsauer jetzt einsetzen will, um die Pkw-Maut zu prüfen. Die Koalition sucht nach mehr Geld für Straßen, die aus dem Haushalt nicht finanziert werden können. Das Märchen von mehr netto vom brutto heißt am Ende: mehr Maut und mehr Gebühren für alle.

Die Straßenmaut für Pkw – Eine unsoziale Idee

Die Vorstöße aus Bayern sind nicht neu. Die CSU hatte schon einmal eine Pkw-Vignette auf Autobahnen für 120 Euro pro Jahr ins Spiel gebracht. Bei einer Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (vormals Mineralölsteuer) würden davon vor allem dicke Spritschlucker, die viel fahren, profitieren, während Wenigfahrer mit sparsamen Autos die Zeche bezahlen müssten. Das ist sozial in hohem Maße ungerecht und ökologisch kontraproduktiv.

Die Straßenmaut für Pkw – Ohne ökologische Lenkungswirkung

Wenn man eine nach der Nutzung gestaffelte Straßengebühr erheben will, die denen mehr aufbürdet, die die Straßen häufiger nutzen, könnte man an eine entfernungsabhängige Maut nach dem Toll-Collect-Prinzip denken. Allerdings würde diese Erhebungskosten von 30 Prozent und mehr bedeuten, da jeder Pkw mit einer teuren Erfassungseinheit ausgestattet werden müsste. Dies würde zudem einen Rattenschwanz an Datenschutzproblemen und Bürokratie nach sich ziehen. Dabei gibt es bereits heute eine einfache, gerechte und unbürokratische Kostenanlastung über die Energiesteuern an der Zapfsäule.

Die Straßenmaut für Pkw – Begründung ist nur vorgeschoben

Das Argument ausländische Pkw-Fahrer zur Finanzierung deutscher Straßen heranzuziehen, ist zudem nur vorgeschoben. 95 Prozent der gefahrenen Pkw-Kilometer auf Autobahnen werden von inländischen Fahrern zurückgelegt. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen würde zudem zu einer massiven Verdrängung des Verkehrs auf Landstraßen führen, auf denen ein viel höheres Unfallrisiko besteht als auf Autobahnen. Hinzu kommt, dass es dem Verkehrsminister nicht wirklich um einen Systemwechsel mit einer Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung geht. Sonst dürfte die Erhöhung der Lkw-Maut und die Einführung einer City-Maut nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Die Lkw-Lobby soll geschont werden, um die einfachen Bürger abzukassieren.