MTB 07. Juli 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Bundespräsidentenwahl - Schwere Blamage für Angela Merkel

Von Wolfgang Fremgen

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel persönlich hat bei der Wahl des Bundespräsidenten eine böse Schlappe erlitten. Trotz absoluter Mehrheit von schwarz-gelben Wahlmännern und Wahlfrauen in der Bundesversammlung wurde Christian Wulff erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gekürt. Das bedeutet, dass in den ersten beiden Wahlgängen viele Christian Wulff ihre Stimme versagten und den von Rot-Grün nominierten Kandidaten Joachim Gauck gewählt hatten.

Debakel für das „System Merkel“ – Bundeskanzlerin ist angezählt

Den eigentlichen Denkzettel bei der Wahl des Bundespräsidenten erhielt nicht der Kandidat Christian Wulff, sondern die Person Angela Merkel und die von ihr repräsentierte schwarz-gelbe Politik. Es kam einiges zusammen, was sich im Stimmverhalten der schwarz-gelben Wahlmänner und Wahlfrauen ausdrückte. Da war zunächst das Hauruckverfahren, mit dem die Bundeskanzlerin in einer einsamen Nacht-und-Nebel-Aktion und ohne große vorherige Konsultation ihrer Parteigremien Christian Wulff zum Kandidaten auserkor. Hinzu kam Wulffs farblose Erscheinung, der eher einen idealen Schwiegersohn verkörpert als einen charismatischen Politiker, der auch mal unbequeme Wahrheiten verkündet. Auch die Tatsache, dass Merkel nach Friedrich Merz und Roland Koch mit Wulff einen letzten Politiker weglobte, der ihr in den eigenen Reihen vielleicht noch hätte gefährlich werden können, passte vielen schwarz-gelben Vertretern in der Bundesversammlung nicht. Das Aussitzen und Nichtentscheiden von Problemen, das Zulassen des leidigen Dauerzoffs zwischen den kleineren Regierungspartnern CSU und FDP und ein sozial nicht ausgewogenes Sparpaket haben zum Unmut vieler Delegierter der Bundesversammlung beigetragen. Dass Rot-Grün mit Joachim Gauck einen sehr respektablen und mit seiner Vita auch für Schwarz-Gelb wählbaren unabhängigen Kandidaten aufgestellt hatte, führte dazu, dass Gauck auch Stimmen aus dem bürgerlichen Lager bekam.

Schwarz-gelb vergibt eine große, die Linke eine noch größere Chance

Obwohl SPD und Grüne Frau Merkel angeboten hatten, mit Joachim Gauck einen gemeinsamen, parteiunabhängigen Kandidaten aufzustellen, wollte Merkel unbedingt ihren Parteisoldaten Wulff aufs höchste Staatsamt hieven. Joachim Gauck war laut allen Umfragen für die Mehrheit der Bundesbürger und –bürgerinnen  der Wunschkandidat und „Kandidat der Herzen“. Die Wahl von Gauck wäre eine einmalige Chance gewesen, über alle Parteigrenzen hinweg in schwierigen Zeiten einen allseits anerkannten Bundespräsidenten zu installieren. Die Bundeskanzlerin jedoch ging aus Gründen der Parteidisziplin nicht darauf ein. Die Linke, die sich im dritten Wahlgang mehrheitlich der Stimme enthalten und damit Wulff indirekt gewählt hatte, verpasste mit ihrem Wahlverhalten die einmalige Gelegenheit, sich von der schlechten Seite der DDR-Vergangenheit zu distanzieren und eine echte Option im Fünfparteiensystem zu werden. Auch für Bundeskanzlerin Merkel hätte die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wohl das politische Ende bedeutet. Schade ob der vertanen Möglichkeit. Trotzdem natürlich Glückwunsch an Christian Wulff und Dankeschön an Joachim Gauck!