MTB 07. April 2010 Grüne Liste Schriesheim

Hoffen auf bessere Zeiten

Von Dr. Barbara Schenk-Zitsch

Der Haushaltsentwurf von Schriesheim für das Jahr 2010 wurde in der letzten Gemeinderatsitzung von allen Fraktionen ausgiebig beleuchtet. Die Kommentare schwankten zwischen Hoffnung auf bessere Zeiten und Verzweiflung über leere Kassen. Für unsere Fraktion sprach Robert Hasenkopf-Konrad, der Vorsitzende der GRÜNEN LISTE, von dessen Rede ich Auszüge zusammengestellt habe:

„Auch bei diesem Haushaltsentwurf weiß man -wie bereits im letzten Jahr- nicht, ob er überhaupt Bestand hat. Natürlich gab es auch in früheren Jahren Schwankungen, die sich allerdings oft auch zum Guten ausrichteten; davon kann man 2010 leider nicht ausgehen.

Die Einnahmen der Stadt sind überwiegend von den Zuweisungen von Land und Bund abhängig, von den Anteilen an der Einkommenssteuer, dem Anteil an der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen, der Investitionspauschale und dem Familienlastenausgleich.

Dreht nun unsere Bundesregierung an der Steuerschraube, so hat dies direkte Auswirkungen auf die Kommunen. In Berlin werden Steuerentlastungen beschlossen und die Zechen zahlen die Länder und Kommunen mit. Wenn z.B. solch unsinnige Steuerentlastungen wie die reduzierte Umsatzsteuer bei den Hotelübernachtungen beschlossen werden, um eine Klientel zu bedienen, fehlt den Kommunen Geld in der Kasse.

Und die Bundesregierung  redet weiter von Steuersenkungen , trotz der gigantischen Neuverschuldung und obwohl das Strukturbeschleunigungsprogramm noch gar nicht im Haushaltsentwurf enthalten ist. Gegen solchen Unsinn müssen sich die Kommunen zukünftig noch viel stärker zur Wehr setzen!

Was wir im städtischen Haushalt beeinflussen können, haben wir getan: Erhöhung der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer. Nachdem sich gerade die Konjunktur ein wenig erholt, wäre es das falsche Signal auch die  Gewerbesteuer zu erhöhen.

Den Vermögenshaushalt betreffend, prüft unsere Fraktion die geplanten Ausgaben nach sozialen und ökologischen Kriterien. Dies gilt auch für die Kreditaufnahme; denn Kredite, die wir heute aufnehmen, werden nicht wir, sondern unsere Nachkommen abbezahlen müssen. Alle Ausgaben, die dazu beitragen CO2 einzusparen und den Treibhauseffekt zu verringern, sind nachhaltig und sichern die Zukunft unserer Kinder. So ist die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle mit 400.000 € Eigenanteil und einem Zuschuss von 1,4 Millionen Euro eine wirtschaftlich sinnvolle Investition, die durch Einsparung von CO2 unser Klima  und durch Energieeinsparung unseren Geldbeutel schont. Nachhaltig ist auch das Sanierungsgebiet Ladenburger Strasse mit energetischer Sanierung von Gebäuden.

Die Klimaveränderung wird die Herausforderung der Zukunft sein, hier kommen Probleme auf uns zu,  die die heutige Finanzkrise weit in den Schatten stellen werden. Im Verwaltungshaushalt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, eine private Firma wäre insolvent. Auch die Rücklagen sind schon lange aufgebraucht. Aber die Stadt ist keine Firma. Sie muss ihre Pflichtaufgaben, die ihr vom Gesetzgeber vorgeben sind, erfüllen, ob diese finanzierbar sind oder nicht.

Es werden leider immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen abgewälzt, während die  Zuschüsse von Bund und Land oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. In Schriesheim ist der größte Ausgabenbereich die Kinder- und Jugendförderung. Hier fließt – trotz Gebührenerhöhung- sehr viel Geld in Kinderkrippen, Kindergärten, Hort und Schulen.

Natürlich könnte und müsste noch Vieles optimiert werden, aber Schriesheim fördert die nächste Generation nach Kräften, indem es seinen Teil zu guter vorschulischer und schulischer Bildung beiträgt. Die Zukunft wird zeigen, ob noch alles Wünschenswerte realisiert werden kann.

Durch freiwillige Leistungen, die meist Vereinen zugute kommen, wird das bürgerschaftliche Engagement gefördert. Dies sind keine „verlorenen“ Investitionen, denn sie kommen in Form von sozialer Einbindung und Mithilfe für die Gemeinde vielfach zurück.

Die Jugendsozialarbeit zählt für die GRÜNE LISTE absolut und unstrittig zu den Pflichtaufgaben, viele unserer Nachbargemeinden sind hier schon mit einer zweiten Stelle Vorreiter. Undenkbar ist für uns, diese Stelle zur Disposition zu stellen. Wir werden, sobald sich die finanzielle Situation gebessert hat, eine weitere Jugendsozialarbeiterstelle beantragen. Oberste Priorität bei Sanierungen hat unser Schulzentrum, aber auch die energetische Sanierung städtischer Gebäude, hier wird Nichtstun immer teurer! Für  jedermann unschwer zu erkennen, hätten auch  unsere Grünflächen und Spielplätze eine Sanierung dringend nötig!

Trotz miserabler Finanzsituation hat unsere Fraktion noch Wünsche und Ziele für die Zukunft und wir sollten das Jahr 2010 weiter nutzen, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, aber in Bezug auf Nachhaltigkeit -Investitionen in die Zukunft unserer Kinder in Form von Betreuung, Bildung und Klimaschutz– dürfen keine Kompromisse gemacht werden.“

Für die Fraktion der GRÜNEN LISTE SCHRIESHEIM

Dr. Barbara Schenk-Zitsch

nach dem Manuskript von Robert Hasenkopf-Konrad