MTB 6. Juli 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Schwarz-Gelb plant Steuersenkung für die FDP

Von Wolfgang Fremgen

„Steuern senken um jeden Preis“, so lautete bisher das Steuersenkungsmantra der FDP. Darin unterscheidet sich Philipp Rösler kein bisschen von seinem Vorgänger im Amt des FDP-Vorsitzenden, Guido Westerwelle. Jetzt endlich scheint die CDU dem Drängen ihres Koalitionspartners FDP nachgegeben zu haben. Nach Informationen aus Koalitionskreisen haben sich Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler darauf verständigt, noch vor der Sommerpause die Steuern um etwa 10 Milliarden EURO zu senken.

Steuerpläne ernten Kritik von allen Seiten

Wer jetzt allerdings glaubte, überall im Lande Zustimmung für diese Pläne zu ernten, der irrte gewaltig. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten opponierten ebenso wie Finanzminister Schäuble. Auch die Opposition aus GRÜNEN und SPD ist gegen Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt. Sogar viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sind gegen die geplanten Steuergeschenke. Denn mit einer seriösen Haushaltspolitik hat dieser steuerpolitische Coup der FDP absolut nichts zu tun.

GRÜNE sehen keine Spielräume für Steuergeschenke  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag und Wahlkreisabgeordneter Fitz Kuhn nennt die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode töricht. Er begründet dies mit immensen fiskalischen Herausforderungen und Risiken, die keinen Spielraum für Steuersenkungen lassen. Dazu gehören:

• Gewaltige Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen,

• 35 Milliarden EURO neuer Schulden im Jahr 2011 allein im Bund,

• die Umsetzung der Schuldenbremse ab 2016,

• die gewaltigen Risiken im Zuge der EURO-Krise,

• die Finanzierung der Energiewende.

Die EU-Kommission warnt daher bereits, dass Deutschland vom Sanierungspfad abweicht. Sobald sich die Konjunktur wieder abkühlt, werden mit Steuersenkungen absehbar wieder Milliardenlöcher in den Etats aufreißen. Die noch nicht abgetragenen Lasten der Finanzkrise werden damit nachfolgenden Regierungen und Generationen aufgebürdet.

Steuersenkungen wären Merkels Geschenk zur Rettung der darbenden FDP

Das Verteilen von Steuergeschenken ist eine Politik auf Pump zu Lasten nachfolgender Generationen, die zurückkehrt in die 90er Jahre, und von der sich eine Allparteienkoalition außer der Linken mit Blick auf die demografische Entwicklung eigentlich schon verabschiedet hatte. Steuersenkungen wären daher vor allem Merkels Geschenk an die FDP, damit ihr der dahinsiechende Koalitionspartner nicht abhandenkommt.