MTB 05. August 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Standpunkte III: Anders Wirtschaften – Ein Green New Deal für neue Arbeit und Innovation

Der von Menschen verursachte Klimawandel, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und Unternehmensinsolvenzen, die ungerechte Verteilung von Gütern zwischen Nord und Süd, alles dies zeigt, wie unvernünftig wir wirtschaften. Leidtragende der globalen Krise sind neben den Arbeitnehmern auch viele mittelständisch geprägte Betriebe, deren Kreditwünsche von den Banken nicht bedarfsgerecht bedient werden, während gleichzeitig Banken mit Milliarden an Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.

Welche Zielsetzung hat eine Grüne Wirtschaftspolitik?

Unsere Wirtschaft braucht ein neues Fundament. Ein grüner Neuer Gesellschaftsvertrag soll beschlossen werden, in dem Ökonomie, Ökologie und Soziale Gerechtigkeit nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Nur wer ökologisch produziert, produziert auch ökonomisch vernünftig. Denn erstens kosten Klimawandel und Umweltverschmutzung die Volkswirtschaften, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sehr viel Geld. Zweitens sinken bei steigendem Energie- und Rohstoffbedarf deren Vorräte rapide. Deshalb werden die Preise für Energie und Rohstoffe mittel- und langfristig wieder steigen. Nur wer in Zukunft energie- und ressourceneffizienter produziert und verbrauchsarme Produkte herstellt, hat im globalen Wettbewerb die Nase vorn. Egal ob es sich um Autos, Kühlschränke oder Unterhaltungselektronik handelt.  

Welche Mittel nutzt eine Grüne Wirtschaftspolitik?

1. Massive Investitionen in erneuerbare Energien und Bildung

In Zeiten einer immensen Rezession muss der Staat investieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und das Niveau des Steuer- und Abgabeaufkommens möglichst zu halten. Damit kann der Staat wichtige öffentliche Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge garantieren. Beispielsweise werden damit Kindergärten, Bildung, Gesundheitsversorgung, Müllabfuhr, öffentliche Sicherheit, Verkehr und Altersvorsorge finanziert. Der Schuldenberg, den wir in Zeiten der Wirtschaftskrise unseren Kindern und Enkeln aufbürden, lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn wir mit diesen Geldern in die Infrastrukturen der Zukunft, in erneuerbare Energien und die Bildung unserer Kinder investieren, denn die Köpfe unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Durch Investitionen in erneuerbare Energien, Bildung und Gesundheit sollen 1 Million neue Jobs geschaffen werden:

• 400.000 neue Jobs durch ökologische Modernisierung

• 185.000 neue Jobs durch Bildungsinvestitionen als Zukunftsinvestitionen

• 150.000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem

• 60.000 neue Jobs im sozialen Arbeitsmarkt

• 200.000 neue Jobs durch den Abbau von Schwarzarbeit

2. Sozialer Ausgleich und grüne Marktwirtschaft

Ein weiterer Schwerpunkt des Grünen New Deal ist die soziale Gerechtigkeit. Durch die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne wollen wir sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und die Binnennachfrage steigt. Schluss damit, dass Manager Millionen-Boni für Quartalsergebnisse bekommen, auch wenn kurze Zeit später das Unternehmen wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Nur ein funktionierender Sozialstaat, der Dienstleistungen für Menschen bietet, die Hilfe und Unterstützung brauchen, mit selbstbestimmten Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit echtem Wettbewerb und Ausschluss marktbeherrschender Monopole, ohne überflüssige Bürokratie und unsinnige Dauersubventionen, führen zu Innovationen und wirtschaftlicher Freiheit. Existenzgründer müssen einen besseren Zugang zu Wagniskapital bekommen. Entbürokratisierung ist das beste Programm, um kleinen und mittelständischen Betrieben zu helfen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge sollte auch davon abhängen, ob ein Unternehmen ökologisch produziert, nach Tarif bezahlt, Menschen mit Behinderung beschäftigt oder junge Leute ausbildet.   

3. Stärkere Regulierung der Finanzwirtschaft

Die Spielhölle der Finanzjongleure muss geschlossen werden. Es ist ein effektiver Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung stellt. Finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck, der Finanzierung von Investitionen, der Bereitstellung von Liquidität und der Übernahme von Risiken zurückgeführt werden. Diesem Zwecke dienen eine bessere globale Aufsicht für riskante Finanzprodukte und strengere Eigenkapitalvorschriften als Sicherheitspuffer gegen Zahlungsausfälle. 

Diese Maßnahmen des New Green Deal sind eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. MASSIVE STEUERSENKUNGSPLÄNE AUF PUMP WIE VON SCHWARZ-GELB GEFORDERT SIND POPULISTISCH UND ANGESICHTS IMMENSER SCHULDENBERGE EINE DER GRÖßTEN WAHLLÜGEN ALLER ZEITEN UND EINE UNVERANTWORTLICHE WAHLPROPAGANDA. Denn Steuersenkungen in der Wirtschaftskrise von heute wären die Schulden und Sozialkürzungen von morgen. Eine solche Politik würde jegliche finanzielle Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Kommunen zerstören und die Armut in Deutschland vergrößern.

                                                                                                  Wolfgang Fremgen