- Wolfgang Fremgen
MTB 05. Mai 2010 Bündnis 90/Die Grünen
Steuerpolitik – Was Grüne wollen!
Die FDP ist mal wieder umgefallen. Statt der ursprünglich geforderten 35 Milliarden EURO Steuersenkungen auf Pump haben die Wirtschaftsliberalen ihre Forderungen auf „nur noch“ 16 Milliarden reduziert. Und das bei 80,2 Milliarden EURO Rekordverschuldung im laufenden Jahr im Bundeshaushalt und über 40 Milliarden Schulden in Schattenhaushalten für Bankenrettung und Konjunkturpaket.
Was sagen die Experten zu den Steuerplänen der FDP?
- In ihrem Frühjahrsgutachten zerpflücken die führenden Wirtschaftsforscher die geplanten Steuersenkungen mangels Realisierbarkeit.
- Der Städte- und Gemeindebund lehnt das FDP-Steuerkonzept als gänzlich unbezahlbar ab.
- Einmütig fürchten Politiker von Union, SPD und Grünen für die Kommunen enorme Finanzausfälle durch die Abschaffung der Gewerbesteuer.
- Bundesfinanzminister Schäuble sieht nach den Finanzprognosen für 2011 und 2012 keine Spielräume für Steuergeschenke.
- Der Stuttgarter Regierungspräsident und FDP-Mitglied Johannes Schmalzl rät seiner Partei, die eigenen Reformvorschläge wieder einzumotten.
Wie sehen die Eckpunkte grüner Steuerpolitik aus?
Grüne Haushalts- und Steuerpolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Damit der Staat die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, müssen wir die Verschuldung abbauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen. Deshalb brauchen wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein. Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Wir treten für eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Einzelnen ein, die nicht nach Einkommensarten und -quellen unterscheidet. Wir wollen insbesondere umweltschädliche Steuergeschenke und Subventionen abbauen, Steuerflucht und -hinterziehung konsequent bekämpfen sowie das Ehegattensplitting abschmelzen.
Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen nicht steuerlich begünstigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne einfahren, aber keine Steuern zahlen. Die ökologische Steuerreform wollen wir weiterentwickeln, um den sparsamen Umgang mit Ressourcen und Investitionen in energiesparende Technologien zu fördern. Die Steuer auf große Privatvermögen soll wieder eingeführt und große Erbschaften stärker besteuert werden. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss verbreitert werden, denn sie ist die wichtigste Finanzierungsbasis der Kommunen. Einzelne grüne steuerpolitische Maßnahmen sind:
- Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 7.664 EURO auf 8.500 EURO bei gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent;
- CO2-Ausrichtung der Dienstwagenbesteuerung und der Kfz-Steuer;
- Steuermehreinnahmen bzw. Ausgabeneinsparungen durch die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung;
- Abbau umweltschädlicher Subventionen, z.B. durch die Besteuerung von Flugbenzin;
- Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einer Individualbesteuerung, die vollständig für eine Kindergrundsicherung und zum Ausbau der Infrastruktur für eine bessere Kinderbetreuung verwendet werden.
Wolfgang Fremgen
für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen
