MTB 04. Oktober 2009 Grüne Liste Schriesheim
Flüchtlinge und Wohnungslose: Ins Abseits gestellt
Seit mehr als einem Jahr stand die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist für sich selbst zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe. Dieser Fürsorge-Pflicht kann sich die Gemeinde nicht entziehen, und das wollte auch niemand.
Der Zustand der maroden Behelfsunterkünfte am Tennisgelände wurde von der Stadtverwaltung wie auch vom Gemeinderat zu Recht als unhaltbar eingeschätzt. Wiederholt wurde die Verwaltung von allen Fraktionen beauftragt, die betroffenen Menschen dezentral in der Stadt unterzubringen und/oder Vorschläge für den Neubau von einzelnen Übergangsunterkünften an geeigneten Standorten zu erarbeiten. Ohne Ergebnis. Die Anmietung oder der Kauf von Wohnraum sei nicht möglich, die Suche erfolglos gewesen - hieß es.
In der letzten Gemeinderats-Sitzung wurde nun mit 15 zu 11 Stimmen auf Antrag der Verwaltung beschlossen, in einem ersten Schritt drei Container (für 11 Einzelpersonen) am bisherigen Standort der „Hollandhäuser“ auf dem Sportgelände am Wiesenweg zu errichten. Zwei Gründe sprechen für uns dagegen:
1. Nachhaltige Stadtentwicklung verträgt keine soziale Schieflage.
Durch angeblich „mobile“ Container wird eine untragbare Situation auf lange Zeit festgeschrieben: eine Siedlung am Ortsrand, versteckt hinter Gebüsch, weitab von jeglicher Wohnbebauung. Eine provisorische, vorübergehende Lösung? Schließlich werden Hunderttausende (!) Euro investiert, ein großer Teil davon allein schon in die Bodenplatten und die neu zu schaffende Infrastruktur: Wasser-, Abwasser, Gas- und Elektroleitungen müssen neu verlegt, die Zuwege neu gestaltet werden. Denn etwa die Hälfte des bisherigen Geländes wird der Tennisclub für die Anlage eines zusätzlichen Spielfeldes erhalten. Auch Abbruch und Entsorgung sind nicht umsonst zu haben. Sicher, Menschen in Not dürfen dankbar sein, ein Dach über dem Kopf zu haben. Aber wer gibt uns das Recht, Flüchtlingen aus anderen Kulturen, mit anderen Sitten und Lebensweisen oder obdachlos gewordenen Familien das alltägliche Zusammenleben zu verweigern? Sie räumlich auszugrenzen?
Flüchtlinge wie Obdachlose sind Menschen wie wir alle und sollten auch so behandelt werden. Wer, wie der Vorsitzende der Schriesheimer CDU in der Gemeinderatssitzung, davon redet, Bürger könnten sich „zu Recht“ über solche Menschen als Nachbarn beschweren, schürt irrationale Ängste vor „den Anderen“ und bedient Vorurteile. Müssen nicht alle unsere Anstrengungen dahin gehen, dass wir gemeinsam leben und arbeiten? Die meisten Schriesheimer wollen und können das, davon bin ich fest überzeugt.
2. Nutzungskonflikte sind voraussehbar und unvermeidlich.
In Sachen Jugendhaus, Jugend-Sport- und Freizeitgelände bildet Schriesheim das Schlusslicht unter den vergleichbaren Umlandgemeinden. Endlich sind wir nun soweit, dass Push-Gelände und Haus genutzt werden können, dank der ehrenamtlichen Arbeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Je intensiver die Nutzung, desto besser.
Rockbands, Jugend-Partys, Spiel und Freizeitsport direkt neben der Obdachlosenunterkunft? Zukünftige Konflikte sind geradezu vorprogrammiert. Auch die Anlage eines weiteren Tennisplatzes verträgt sich nicht mit der Wohnbebauung in direkter Nachbarschaft.
Die Verwaltung bleibt deshalb aufgefordert, weiterhin nach dezentralen Lösungen zu suchen statt die Errichtung der nächsten drei Container vorzubereiten. Wir denken, dass noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Noch immer stehen in der Ladenburger Straße mindestens zehn ehemals städtische Sozialwohnungen leer. Die Auskunft, die Bauhütte will nicht mehr vermieten und damit basta, ist für uns so nicht nachvollziehbar. Wurden mit der Bauhütte überhaupt Gespräche über befristete Zeitverträge geführt? Wie steht es mit vorübergehenden Unterkünften im früheren Kreisaltenheim?
Gisela Reinhard
