MTB 4. Mai 2011 Grüne Liste Schriesheim

„Wir sind auf einem guten Weg und hoffen auf bessere Zeiten“

„Bei diesem Haushaltsentwurf sind die Einnahmen sehr vorsichtig geschätzt, die Ausgaben realistisch kalkuliert, so dass man davon ausgehen kann, dass der Haushalt- so wie er uns vorliegt- Bestand hat Er könnte sich sogar noch positiv entwickeln wie im vergangenen Jahr, betrachtet man das stetige Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Arbeitslosigkeit Die Einnahmen der Stadt sind überwiegend von den Zuweisungen von Land und Bund abhängig- von den Anteilen an der Einkommenssteuer, dem Anteil an der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen, der Investitionspauschale und dem Familienlastenausgleich.

Dreht nun unsere Bundesregierung an der Steuerschraube, so hat dies direkte Auswirkungen auf die Kommunen. In Berlin werden Steuerentlastungen beschlossen und die Zechen zahlen die Länder und Kommunen mit.

Was wir im städtischen Haushalt beeinflussen können, haben wir bereits 2010 getan: Erhöhung der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer. Nachdem sich die Konjunktur gerade ein wenig erholt, wäre es das falsche Signal, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Dieses Jahr werden Bauvorhaben, die 2010 nicht mehr verwirklicht wurden, in Angriff genommen werden: die Rathaussanierung, die Erstellung der Obdachlosenunterkünfte, das Sanierungsgebiet Ladenburger Strasse mit der energetischen Sanierung von Gebäuden, die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle und -nicht zu vergessen- der Schulhof in Altenbach. Das ist für die Bauverwaltung eine wahre Herkulesaufgabe! Unsere Fraktion prüft die geplanten Ausgaben immer nach sozialen, ökologischen und nachhaltigen Kriterien. Dies gilt auch für die Kreditaufnahme; denn Kredite, die wir heute aufnehmen, werden nicht wir, sondern unsere Nachkommen abbezahlen müssen. Alle Ausgaben, die zum Klimaschutz beitragen, sind nachhaltig, denn sie sichern die Zukunft unserer Kinder.

Nachhaltig, familienfreundlich und kostenintensiv sind die Aufgaben in der Kinderbetreuung, in Kinderkrippen, Kindergärten, Hort und Schulen. Diese Pflichtaufgaben werden immer vielfältiger. Sie sind vom Gesetzgeber vorgegeben, die Stadt muss sie erfüllen, ob sie finanzierbar sind oder nicht. Es werden leider immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen abgewälzt, während die Zuschüsse von Bund und Land oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Was uns Kopfzerbrechen bereitet, ist die bisherige Kostenverteilung des ÖPNV unter den Nachbargemeinden, die zu Schriesheims Ungunsten mehr als ungerecht ist. Hier muss dringend weiter verhandelt werden!

Unseren Antrag, eine Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf des Schulzentrums zu erstellen, haben wir nach einer festen Zusage, dass dies 2012 erfolgt, zurückgezogen.

Schriesheim muss weiter Schulden machen! Ende 2010 betrugen sie knapp 4,9 Millionen Euro, dieses Jahr kommen noch mal 2,1 Millionen dazu- eine Schulenerhöhung von 43%. Erhöhte Zins- und Tilgungsraten werden unseren Haushalt noch stärker belasten. Anlass zur Sorge gibt, dass In der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Schulden vorgesehen sind, obwohl fast keine neuen Investitionen getätigt werden. Wir dürfen nicht mehr die Augen vor der Tatsache verschließen, dass wir bei allem- sei es noch so nachhaltig und sinnvoll- über unsere Verhältnisse leben.

Wir brauchen eine Schuldenbremse! Dieses Jahr muss genutzt werden, um sich mit Verwaltung und Gemeinderat auf ein gemeinsames Vorgehen zur Schuldenreduzierung zu verständigen.

Wir können dem Haushaltsplan dennoch zustimmen, Schriesheim ist auf einem guten Weg- denn unsere wichtigsten Investitionen sind nachhaltig ausgerichtet – für Familien mit Kindern und für den Klimaschutz.“

Dr. Barbara Schenk-Zitsch