- Wolfgang Fremgen
MTB 4. Mai 2011 Bündnis 90/Die Grünen
Ein Monat nach der Landtagswahl: Der Wechsel beginnt.
Von Wolfgang Fremgen
Zwei Daten, an denen in Baden-Württemberg Geschichte geschrieben wurde:
- 27. März 2011: Nach fast 58 Jahren CDU-Herrschaft haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl den Wechsel gewählt. Die Menschen haben sich für eine neue Politik und für einen neuen Politikstil entschieden.
- 27. April 2011: Der grün-rote Koalitionsvertrag steht. Sein Titel: Der Wechsel beginnt. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für eine neue Politik des Gehörtwerdens. Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger will Grün-Rot den Politikwechsel verwirklichen. Alle sind eingeladen das neue Baden-Württemberg mit zu gestalten.
Vier zentrale Aufgaben im Zentrum der Regierungsarbeit
1. Die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
Grün-Rot wird unsere Wirtschaft ökologisch und sozial modernisieren. Damit wir erfolgreich bleiben, müssen wir mutig neue Wege gehen. Wer, wenn nicht Baden-Württemberg kann zur weltweiten Modellregion werden, die wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand einerseits mit Ökologie und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen andererseits verbindet.
2. Die Schaffung bester Bildungschancen für alle
Grün-Rot wird bestehende Bildungsblockaden einreißen. Damit der Bildungserfolg eines Kindes nicht länger vom Geldbeutel oder der Herkunft seiner Eltern abhängt. Grün-Rot stellt deshalb die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes von der Kita bis zur Uni ins Zentrum.
3. Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts
Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht. Grün-Rot wird eine solide Finanzpolitik machen. Denn mit einem Schuldenrucksack sind künftige Generationen nicht mehr politisch handlungsfähig.
4. Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen
Grün-Rot will eine Bürgerregierung sein. Es reicht nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre an die Wahlurnen gerufen werden. Deshalb wird die Landesregierung mehr direkte Demokratie im Land und in den Kommunen möglich machen und neue Formate der Bürgerbeteiligung einführen.
(Quelle: bearbeitet nach www.gruene-bw.de)
