MTB 3. Oktober 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Den Rauchern wird’s genommen, der Industrie wird’s gegeben

Von Wolfgang Fremgen

Weniger Ökosteuer für energieintensive Betriebe und dafür eine kräftige Erhöhung der Tabaksteuer -  so beschloss es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die unter Führung der selbst ernannten Steuersenkungspartei FDP vor etwa einem Jahr damit angetreten war, die Steuern für alle zu senken. Unter anderem damit wurde die Bundestagswahl 2009 gewonnen. Ist dies nun wieder einmal ein Lehrstück schwarz-gelber Lobbypolitik, die ähnlich wie schon bei den Atomkonzernen oder Pharmariesen die Interessen der Industrie bedient?

Was hat Schwarz-Gelb vor?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verständigte sich darauf, dass die Erhöhung der Ökosteuer weniger stark ausfallen wird, als man ursprünglich geplant hatte. Von den angestrebten 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zugunsten des Bundes bleiben nun ab 2012 noch knapp eine Milliarde Euro übrig. Ausgeglichen werden soll das Finanzloch in den Planungen durch eine höhere Tabaksteuer. Entsprechend zufrieden äußerten sich daraufhin die Wirtschaftsverbände.  Die Opposition hingegen kritisierte die Einigung scharf. Vor dem Hintergrund dessen, dass Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss und Hartz-IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen wird gleichzeitig aber die Stromfresser in der Industrie weiter geschont werden, kann man die Kritik nachvollziehen. Was wäre passiert, wenn die Regierung wie ursprünglich angekündigt eine höhere Ökosteuer durchgesetzt hätte? Hätte sie damit den Industriestandort Deutschland zerstört und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet?

Die Wirkungen der Ökosteuer

Die unter Rot-Grün eingeführte  Ökosteuer hatte zwei Aufgaben zu erfüllen. Erstens wurde mit den Aufschlägen, die Unternehmen auf Strom- und Heizkosten zahlen mussten, die gesetzliche Rentenversicherung subventioniert. Deren Beitragssatz würde ohne die Ökosteuer rund 1,7 Prozent höher liegen. Die Energiekosten stiegen also, während die Lohnkosten fielen. Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsrepublik sollte dadurch beschleunigt werden. Zweitens sollte sie die Betriebe zu mehr Energieeffizienz motivieren. Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, sollten dazu veranlasst werden, ihre Produktionsprozesse so effektiv wie möglich zu gestalten, um Kosten zu sparen. Denn es gibt noch in zahlreichen Branchen deutlichen Optimierungsbedarf. Besonders mittelständische Unternehmen könnten ihren Stromverbrauch durch nachhaltigeres Wirtschaften senken. Mit Hilfe des steuerpolitischen Instruments Ökosteuer sollte eine Lenkungswirkung hin zu mehr Energieeffizienz erreicht werden.  Klimaschützern zufolge konnte die Steuer jedoch nie besonders viel Wirkung entfalten, weil die Privilegien, die Stromfresser-Industrien erhielten, offenbar zu groß waren, um die Energieeffizienz flächendeckend zu steigern.

Die Bedeutung des schwarz-gelben Steuerschwenks

Fabrikschlote werden wegen der höheren Tabaksteuer nicht weniger giftigen Rauch ausstoßen als zuvor. Steuerpolitische Anreize zu energieeffizienterem Verhalten werden abgeschafft. Der Industrielobby wird mal wieder nachgegeben und der Steuerzahler zahlt letztlich die Rechnung. Erneut hat Schwarz-Gelb eine große Chance verpasst, durch ökologische Lenkungseffekte der Ökosteuer zum Klimaschutz beizutragen.