MTB 03. März 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Vom Mangel an politischer Hygiene bei CDU-Rüttgers und FDP-Westerwelle

Welch eklatanter Mangel an politischer Hygiene bei Schwarz-Gelb herrscht, wird an drei für diese Koalition symptomatischen Vorgängen deutlich.

• Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lädt Wirtschaftslobbyisten für EURO 4.000,-- pro 15 Minuten ein, ihn zum Gespräch einzukaufen.
• Guido Westerwelle kassiert für Dutzende von Vorträgen im Auftrag einer Liechtensteiner Bank, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde. Gleichzeitig lehnt die Westerwelle-FDP den Ankauf von CDs mit den Daten deutscher Steuersünder ab.

• Kurz nach einer Millionenspende für CSU und FDP durch eine Hotelgruppe bedient Westerwelles Klientelpartei Hoteliers, kündigt aber gleichzeitig den sozialen Frieden auf, indem sie in obszöner Wahlkampfmanie die Armen gegen die Ärmsten ausspielt.

Alle drei Vorgänge sind zwar offiziell deklariert, deshalb formal korrekt und juristisch einwandfrei, aber doch politisch hochbrisant. Einer solchen Politik kann man nur einen eklatanten Mangel an politischer Hygiene vorwerfen. Andere sagen, man macht sich hier den Staat zur Beute und bedient sich je nach dem, wie es passt. Angesichts der Debatten über soziale Gerechtigkeit oder spätrömische Dekadenz wirft dies ein bezeichnendes Licht auf das Politikverständnis der schwarz-gelben Koalition.

Politikverdrossenheit und Lobbyismus

Wenn Politiker den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck vermitteln, dass Sponsoren die Nähe zu Politikern über den Geldbeutel bestimmen können, wenn durch Lobbyisten Geldzuwendungen in Millionenhöhe zugunsten der Parteien erfolgen, die im Gesetzgebungsverfahren die Interessen dieser Lobbyisten verfolgen, dann hat dies für die Demokratie insgesamt fatale Auswirkungen. Auch wenn nur der Eindruck der Käuflichkeit der Politik entsteht, wird dadurch das Ansehen der Parteien insgesamt beschädigt und Politiker werden pauschal diskreditiert. Wie will man denn junge Menschen zu moralischen Werten erziehen, wenn diese Moral nicht selbst vorgelebt wird? Politikverdrossenheit und Abkehr von bürgerlicher Mitarbeit bei der politischen Willensbildung sind die Folge. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stetig abnimmt.

Bischöfin Margot Käßmann: Ein Gegenbeispiel

Auch wenn man den Rücktritt von Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann infolge ihrer strafbaren Alkoholfahrt bedauert, so zeigt ihr schnelles und offenes Handeln jedoch ihre Gradlinigkeit und ihre Bereitschaft, für Fehler Verantwortung zu übernehmen. Daran könnten sich manche Politiker ein Vorbild nehmen.

Für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Fremgen