MTB 2. November 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Weltweite Proteste gegen die Macht der Banken und für echte Demokratie

Bearbeitet von Wolfgang Fremgen nach gruene.de

Seit mehreren Wochen hat die Bewegung "Occupy Wall Street" ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen, seit Monaten demonstrieren die Menschen gegen die Macht von Spekulanten und die zunehmende soziale Ungleichheit in Spanien und Griechenland. Auch in Israel, Griechenland, Chile oder nun in Deutschland: die Bürgerinnen und Bürger stehen endlich global auf für mehr soziale Gerechtigkeit. So haben beim weltweiten Aktionstag am 15. Oktober Menschen in mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert. Allein in Deutschland demonstrierten mehr  als 40.000 Menschen.

Entfesselte Finanzmärkte gefährden die europäische Integration

Die europäische Integration ist eine einzigartige historische Erfolgsgeschichte. Sie wird durch eine unverantwortliche, national orientierte Wirtschaftpolitik der Mitgliedsländer und die Macht entfesselter Finanzmärkte gefährdet, die den Staaten Bedingungen diktieren. Es geht auch darum, dass das Primat der Politik in unseren demokratischen Institutionen zurückgewonnen wird.

Gerade Deutschland profitiert von der Europäischen Union – unser Wohlstand wäre ohne die europäische Integration nicht vorstellbar. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass die Schulden der einen die Vermögen und Gewinne der anderen sind. Niemand kann sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, weder Staaten noch Banken oder die Finanzmärkte. In der Krise jetzt zusammenzustehen ist das solidarische Gebot der Stunde.

Es müssen endlich Lehrern gezogen werden

Es geht aber auch darum, dass die Bewältigung der Krise durch unzureichende Maßnahmen nicht bloß wieder zur Ouvertüre für die nächste Krise wird, sondern endlich Lehren gezogen werden und gerade auch jene ihren Beitrag leisten, die in den letzten Jahren von deregulierten Märkten am meisten profitiert haben. Eines ist dazu zwingende Voraussetzung: Eine Absage an das Prinzip, dass Gewinne nur wenigen zugutekommen, Verluste aber von der Allgemeinheit getragen werden sollen. Deshalb dürfen auch Banken nicht wiederum gerettet werden, ohne dass zuerst die privaten Eigentümer in Haftung genommen werden und umfassende demokratische Kontrolle über die unterstützten Institute hergestellt wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderungen nach einem vereinten, demokratischen und solidarischen Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken sind unsere zentralen Forderungen.