MTB 02. September 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Standpunkte VII: Rechtsstaat und Bürgerrechte

2009 schauen wir zurück auf 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR und 90 Jahre Frauenwahlrecht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die freiheitlichste Verfassung verabschiedet, die Deutschland je gesehen hat. Freiheits- und Bürgerrechte, eine individuelle, private Freiheit ohne staatliche Überwachung und Kontrolle waren historisch gesehen der Garant für soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand, politische Teilhabe, gesellschaftliche Kreativität und kulturelle Vielfalt.

Wie sieht die gesellschaftliche Realität aus?

Heute erleben wir einen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten in gewaltigem Ausmaß. Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikation, die Sammlung und Weiterleitung umfangreicher Flugpassagierdaten und Autobahnmautdaten, ein bundesweites Melderegister, eine zentrale Fingerabdruckdatei, Bundeswehreinsätze im Innern, Schützenpanzer auf den Straßen wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm, Kampfjets im Tiefflug über friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten,  alles dies gehört zum System Schäuble, das Bürgerinnen und Bürger so behandelt, als wären sie allesamt ein Sicherheitsrisiko und mögliche Gesetzesbrecher.

Welches Rechtsstaatsverständnis haben GRÜNE?

Wir GRÜNE sind die Anwältin der Bürgerrechte und verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat. Der Politik eines permanenten Ausnahmezustandes erteilen wir eine klare Absage. Die bewährte föderale und rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur unseres Staates unter Wahrung von Bürgerrechten darf nicht durch die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten und den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefährdet werden.  

• Keine staatliche Peepshow! Der Kernbereich privater Lebensgestaltung geht niemanden etwas an. Deshalb lehnen wir die staatliche Bespitzelung via Videospionage in der Wohnung ab. Wir wollen keine Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Wir sagen „Nein“ zur Onlinedurchsuchung privater Computer. Wir sagen „Stopp“ auf dem weiteren Weg zum Überwachungsstaat alla Orwell.

• Meine Daten gehören mir! Der Datenschutz ist ein Bürgerrecht und gehört ins Grundgesetz, um ihn sichtbar und verbindlich für alle zu machen.

• Aufstehen gegen Rechtsextremismus! Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie ist auch ein Kampf für die Demokratie. Eine immer größer werdende Zahl brutaler brauner Gewalttaten erzeugen regionale Zonen der Angst, insbesondere bei Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Sprache oder mit Behinderungen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist einzuleiten.

• Schutz für verfolgte Flüchtlinge! Wir wollen eine gestaltete Einwanderungspolitik und eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik. Verfolgte Flüchtlinge sind in erster Linie Menschen, die unsere Hilfe brauchen und geschützt werden müssen.

• Gleiche Rechte für Lesben und Schwule!  Mit dem von Grünen initiierten Lebenspartnerschaftsgesetz gelang eine kleine Kulturrevolution für die Akzeptanz homosexueller Partnerschaften. Trotzdem gibt es immer noch homophobe Parolen und antihomosexuelle Gewalttaten. Wir kämpfen für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Außerdem wollen wir die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Wer die Bürgerrechte und den Rechtsstaat in Deutschland schützen möchte, muss am 27. September „Grün“ wählen.

                                                                                               Wolfgang Fremgen