- Wolfgang Fremgen
MTB 2. März 2011 Bündnis 90/Die Grünen
Das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN für ein neues Baden-Württemberg (Teil 1)
Von Wolfgang Fremgen
Am 27. März 2011 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Die GRÜNEN haben gute Chancen, die CDU-geführte Landesregierung endlich abzulösen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Baden-Württemberg zu gestalten. Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel. Wir stellen Ihnen heute in einem ersten Teil die wesentlichen Inhalte unseres Landtagswahlprogramms vor.
1. Grüne Wirtschaftskraft
Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren, damit unsere Unternehmen auch künftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt in nachhaltiger Mobilität. Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Grüne Politik unterstützt sie dabei.
2. Neue Jobs und gute Arbeit
Wer Grün wählt, wählt neue Jobs für heute und morgen. Mit einem Green New Deal schaffen wir Arbeitsplätze im Maschinenbau, bei Umwelt- und Energietechnologien und in der IT-Branche, bei Kinderbetreuung und Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Wir wollen Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben für Geringverdienende.
3. Beste Bildung für alle
Damit alle Kinder durchstarten können, wollen wir individuelle Förderung, gute Ganztagsschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lässt eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen Studiengebühren werden wir abschaffen, die Studienbedingungen verbessern.
4. Die Kleinsten fördern
Krabbelstuben, Kitas und Horte in allen Ecken Baden-Württembergs – für gute Bildung von Anfang an und beste Startchancen für alle Kinder. Väter und Mütter brauchen die Sicherheit, in ihrer Nähe gute Kinderbetreuung zu finden, damit sie die Wahl haben und guten Gewissens zur Arbeit gehen können.
5. Gemeinsam weiter kommen
Ob Baden-WürttembergerInnen von der Alb oder aus Anatolien stammen – wir brauchen den Beitrag aller und wollen gemeinsam stark sein. Alle sollen selbstbestimmt leben können. Bei Problemen muss die Gesellschaft unter die Arme greifen: beim Einstieg ins Berufsleben, beim Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, bei der Pflege der Eltern oder auch beim Start als junge Familie. Wir wollen eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, für Alte und Junge.
