MTB 1. Dezember 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne bekennen Farbe: Die Kommunen stärken

Von Wolfgang Fremgen

Kommunalpolitik ist mehr als das Aufstellen von Straßenlaternen. Ziel grüner Kommunalpolitik ist es, dass sich Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine global gerechte und nachhaltige Entwicklung, für Demokratie und Solidarität engagieren, ganz nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“. Grüne wollen offene, tolerante und integrative Städte und Gemeinden.

In den Städten und Gemeinden regiert der Rotstift

Viele Kommunen verarmen immer mehr. Öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Büchereien werden geschlossen oder ihr Angebot wird heruntergefahren. Kommunale Gebühren werden erhöht, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die desolate Finanzausstattung der Kommunen führt dazu, dass grundlegende Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge nicht mehr ausreichend erfüllt werden können. Wo immer mehr Schulden angehäuft und öffentliche Einrichtungen geschlossen werden, wo Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern werden, keimt nicht die Demokratie, sondern der Verdruss an der Politik und der Demokratie.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird immer kleiner

Die Steuereinnahmen der Kommunen sind allein im Jahr 2009 um über elf Prozent eingebrochen, und zwar nicht nur im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Allein in den letzten beiden Jahren hatten die Kommunen durch die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung mit Steuermindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro zu kämpfen. Auch die einmaligen Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II laufen in diesem Jahr aus, so dass auch für die Folgejahre ein Minus im kommunalen Gesamthaushalt im zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten ist.

Grüne Forderungen für die kommunale Finanzverfassung

Damit die Gemeinden, Städte und Landkreise auch künftig qualitativ hochwertige und bezahlbare kommunale Dienstleistungen von Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung über den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln bis zur Müllabfuhr anbieten können, müssen die Kommunen strukturell mehr Geld in die Hand bekommen. Im Einzelnen fordern wir GRÜNE:

• Ausbau der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer

Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Dazu müssen auch die FreiberuflerInnen in die Steuerpflicht und Finanzierungsanteile an Fremdkapital wie Zinsen, Mieten und Pachten stärker berücksichtigt werden. Zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen soll das Gewerbesteueraufkommen auf die Einkommensteuer angerechnet werden.

• Stärkung und ökologische Reformierung der Grundsteuer

Wir wollen eine Grundsteuerreform, die mehr Steuergerechtigkeit und eine ökologische Lenkungswirkung beinhaltet. Die Bebauung von innerstädtischen Brachen soll attraktiver, die der „grünen Wiese“ dagegen unattraktiver gemacht werden. Außerdem müssen die Werte des Grundvermögens stärker an den Verkehrswerten ausgerichtet werden.

• Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen

Für Leistungen, die durch Gesetze des Bundes oder Länder festgelegt sind, müssen den Kommunen entsprechende finanzielle Mittel zugewiesen werden.

• Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern

Bund Länder und Gemeinden tragen gemeinsam die gesellschaftspolitische Verantwortung für die bestmögliche Bildung unserer Kinder. Deshalb muss das durch die Föderalismusreform vorgesehene Kooperationsverbot von Bund und Ländern für Bildungsmaßnahmen abgeschafft werden.