MTB 1. Juni 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Der soziale Liberalismus in Deutschland ist bei den Grünen am besten aufgehoben!

Von Wolfgang Fremgen

Desaströse Wahlergebnisse für die FDP bei den letzten Landtagswahlen sowie monatelange und quälende Personaldiskussionen um ihre politische Führung und Ausrichtung lassen die Frage aufkommen, ob Deutschland noch den Liberalismus oder eine liberale Partei braucht.

Liberal sein heißt, den Bürgern Selbstentfaltung ermöglichen

Der amerikanische Philosoph John Locke (1632 bis 1704), den Liberale gerne als einen ihrer Gründungsväter ansehen, betrachtete als das natürliche Recht einer jeden Person die Befugnis, „to preserve his property – that is his life, liberty, and estate“, zu Deutsch: sein Eigentum zu verteidigen, das heißt sein Leben, seine Freiheit und sein Hab und Gut. „Eigentum“ in diesem Zusammenhang bedeutet allerdings viel mehr als das Streben nach einer bloß materiellen Bereicherung im Sinne von „Mehr Netto vom Brutto“. Vielmehr drückt „Besitz“ alles aus, was einem Menschen zu eigen ist, sein Leben, seine Freiheit, seine Begabungen und Fähigkeiten also nicht nur sein Haben, sondern auch sein Sein und Können. Ein so genannter Liberalismus, der hingegen dieses umfassende Streben verkrüppelt zu einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, beraubt sich seiner geistigen Wurzeln und seiner politischen Berechtigung. Dies ist das Dilemma der heutigen FDP.

Grüner Liberalismus: Bürgerbeteiligung und Bildungspolitik

Die mittlerweile über dreißig Jahre alte Partei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann sich auf viele geistige Wurzeln berufen: Ökologie, Nachhaltigkeit, Soziales Denken, aber auch liberales Gedankengut im Sinne von individueller Freiheit durch politische Teilhabe. Die GRÜNEN sind eine moderne Bürgerrechtspartei, die sich gerade in Baden-Württemberg auf die Fahnen geschrieben hat, der Motor einer Bürgerregierung zu sein. Großprojekte wie „Stuttgart 21“ oder auch kommunale Vorhaben wie die Schulhofgestaltung in Altenbach oder die Gestaltung des OEG-Geländes in Schriesheim bedürfen ihrer Akzeptanz wegen eines Höchstmaßes an Bürgerbeteiligung. Wenn man den Bürgerwillen nicht erfragt oder ernst nimmt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Menschen einem politischen Engagement versagen oder auch ihr Wahlrecht nicht mehr ausüben. Die Forderung nach mehr politischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist ein probates Mittel gegen Politikverdrossenheit. Genauso wichtig aber ist die Glaubwürdigkeit handelnder Personen, die Probleme transparent ansprechen und nicht für eine Lobbypolitik im Großen wie im Kleinen stehen.  

Aus dem liberalen Verständnis von „Eigentum“ im oben beschriebenen historischen Kontext ergibt sich zwangsläufig, dass GRÜNE ein sehr starkes Gewicht auf die Bildungspolitik legen müssen, weil nur eine frühe Förderung aller Begabungen, unabhängig von der sozialen Herkunft, eine vielversprechende Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben bietet.

Die Zukunft des Liberalismus

Wer im Namen des Liberalismus reine Klientelpolitik für Besserverdienende betreibt, indem er die Steuern für Hoteliers senkt, gleichzeitig aber in der Gesundheitspolitik die Arbeitgeber verschont und Arbeitnehmer belastet, wer gerade in den Spekulationskrisen die liberale Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes politisch nicht umsetzt und den Spekulanten wirksam Einhalt gebietet, der hat seine politische Daseinsberechtigung verloren. Wer jedoch den Liberalismus als eine politische Bewegung begreift, die als Leitziel hat, das Individuum zu stärken, der findet politisch bei den GRÜNEN seine Heimat.