STEUERN
19. Januar 2011 tagesspiegel.de
Koalition: Steuerkompromiss kennt nur Verlierer
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Steuerkompromiss geeinigt – leider. Die steuerliche Entlastung, die die FDP von nun an als ihr Kunststückchen verkaufen wird, ist ein Treppenwitz.
19. Januar 2011 taz.de
Über die Einigung der Koalition im Steuerstreit: Minusgeschäft für Normalbürger
Auch Symbolpolitik kann verräterisch sein. Die Liberalen behaupten stolz, dass sie die Werbungskostenpauschale für die Arbeitnehmer erhöht hätten. Doch tatsächlich bringt diese "Entlastung" den meisten Beschäftigten ungefähr einen Euro im Monat - also gar nichts.
26. August 2010 fr-online.de
Ökonomen fordern: Höhere Steuern für Reiche
22. April 2010 spiegel.de
Liberales Kommunalkonzept: FDP-Regierungspräsident lehnt Steuermodell ab
Johannes Schmalzl leitet als Stuttgarter Regierungspräsident die größte Behörde in Baden-Württemberg. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der FDP-Politiker das Steuermodell seiner Partei: Sie sollte die Reformvorschläge zu den Kommunen wieder einsammeln.
19. April 2010 spiegel.de
Steuerschätzung: Chancen auf rasche Entlastung der Bürger schwinden
Der Regierung fehlt für eine Steuersenkung das Geld: Laut einem Zeitungsbericht rechnet sie nicht mit einem schnellen Anstieg der Staatseinnahmen. Das Prestigeprojekt der FDP steht damit vor dem Aus.
17. April 2010 spiegel.de
Schwarz-gelber Streit: Westerwelle beharrt auf Steuernachlass
Finanzminister Schäuble gibt auch dem abgespeckten Steuerkonzept der FDP kaum eine Chance - doch die Liberalen wollen keine weiteren Zugeständnisse machen. Guido Westerwelle erklärt die jüngst vorgestellten Entlastungspläne zum letzten Wort seiner Partei.
15. April 2010 spiegel.de
Frühjahrsgutachten: Wirtschaftsforscher zerpflücken Steuerpläne der Koalition
Das Signal ist überdeutlich: In ihrem Frühjahrsgutachten sprechen sich die führenden Wirtschaftsforscher klar gegen Steuersenkungen aus, die Pläne der Regierung weisen die Experten als unrealistisch zurück. Ihre Empfehlung: Die Koalition soll sparen wie noch nie.
14. April 2010 dstgb.de
Steuerpolitik: Städte- und Gemeindebund lehnt FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar ab
Der Städte- und Gemeindebund hat das FDP-Steuerkonzept als „unbezahlbar“ abgelehnt. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen könnten angesichts einer „katastrophalen Finanzlage“ weitere Steuerentlastungen nicht verkraften.
14. April 2010 fr-online.de
Steuerreform: FDP stellt Sonntagszuschläge infrage
Die FDP will Steuervergünstigungen abbauen. Die bisher steuerfreien Sonntags- und Nachtzuschläge könnten unter die Räder geraten. Auch die Pauschale für Werbungskosten bringt nur bestimmten Gruppen Vorteile.
14. April 2010 taz.de
Steuermodell der Liberalen: FDP verwöhnt Gutverdienende
Ein Single mit einem Einkommen von über 54.000 Euro spart durch den Stufentarif 1.500 Euro, ein Niedrigverdiener 150. Ausgerechnet mittlere Einkommen profitieren kaum.
14. April 2010 spiegel.de
Fünf-Stufen-Tarif: Kommunen weisen FDP-Steuerpläne zurück
Das Steuerkonzept der FDP stößt auf scharfe Kritik in den Kommunen: Weitere Steuerentlastungen seien nicht zu verkraften, warnte der Städte- und Gemeindebund. Auch in der Union gibt es trotz der abgespeckten Pläne der Liberalen weiter Vorbehalte.
14. April 2010 spiegel.de
Steuern: FDP-Plan lässt Kommunen vor Stadtflucht zittern
Alarm in den Städten: Die Kommunen lehnen das Konzept der FDP zur Gemeindefinanzreform ab. Einmütig fürchten Politiker von Union, SPD und Grünen enorme Finanzausfälle durch die Abschaffung der Gewerbesteuer - und eine Abwanderung in die Speckgürtel.
19. Januar 2010 gruene.de
Bundeshaushalt: Die Schuldenlast drückt
Schwarz-Gelb macht Steuergeschenke, die sich das Land nicht leisten kann - erst recht nicht vor dem Hintergrund der neuerlichen Rekordverschuldung von 131 Milliarden Euro in 2010.
19. Januar 2010 sueddeutsche.de
Schwarz-gelbe Steuerpolitik: Üble Spiele
Die Koalition finanziert sich auf Pump. Die Rekordverschuldung ist nur zu verkraften, wenn Union und FDP endlich ihre Steuersenkungspläne aufgeben.
19. Januar 2010 fr-online.de
Deutsche Erben von Reagan und Bush
Die Steuerpolitik der Bundesregierung zeigt: Die Koalition nimmt Reagan und die beiden Bushs zum Vorbild. Das sagt Herbert Schui, Ökonom und Fraktionsmitglied der Linken im Bundestag - und erklärt auf FR-online.de, warum.
09. Januar 2010 spiegel.de
Schwarz-gelber Steuerstreit: Wieso den Bürgern weniger Netto vom Brutto droht
Große Steuersenkungen hat Schwarz-Gelb versprochen - doch führende Ökonomen fürchten, dass es ganz anders kommen könnte. Wegen der enormen Schuldenlast des Staates drohen ihnen zufolge am Ende sogar höhere Abgaben. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie die Experten den Koalitionsstreit sehen.
09. Januar 2010 taz.de
Besserverdienende gegen Steuersenkungen: Schlauer als die FDP
Mehrheit der Deutschen gegen weitere Steuersenkungen – und nicht nur die Niedriglöhner. 70 Prozent derer, die mehr als 3000 Euro verdienen, wollen keine weitere Entlastung.
08. Januar 2010 gruene-bundestag.de
Mehrheit gegen Steuersenkungen
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 58 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Steuersenkungen ab. Das sieht in der Bundesregierung vor allem der liberale Koalitionspartner anders. Doch egal wie sehr auch Wirtschaftsexperten im In- und Ausland warnen: Eine Umkehr schwarz-gelber Steuerpolitik ist nicht in Sicht.
07. Januar 2010 gruene-bundestag.de
Fritz Kuhn: Schluss mit dem Steuersenkungsunsinn
Zur Konjunkturprognose des DIW erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn: Völlig unbeeindruckt vom einhelligen Urteil der Expertinnen und Experten hält die FDP an ihren irrsinnigen Steuersenkungsplänen fest.
06. Januar 2010 attac.de
Taube Nuss Steuerfluchtbekämpfung
Das Gesetz gegen Steuerflucht sollte eigentlich halbseidene Finanzgeschäfte mit den Steueroasen ausbremsen. Doch es wurde genauso ausgehebelt wie die OECD-Standards, auf die es sich bezieht. Das Finanzministerium erklärte die Jagd auf Steuerhinterzieher nun für beendet.
02. Januar 2010 spiegel.de
Kritik an Wachstumsgesetz: Böhmer attackiert schwarz-gelbe Klientelpolitik
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident geht mit der Regierung Merkel hart ins Gericht. Die Steuergeschenke für Hoteliers seien "reine Klientelpolitik", sagte Wolfgang Böhmer dem SPIEGEL. Bei der Neuverschuldung habe vor allem die FDP die "eigenen Prinzipien über Bord geworfen".
27. Dezember 2009 fr-online.de
Sparmaßnahmen: Regierung hält sich bedeckt
Die Bundesregierung macht weiter keine konkreten Angaben, mit welchen Sparmaßnahmen sie künftige Steuersenkungen und Schuldenabbau finanzieren will.
21. Dezember 2009 spiegel.de
Haushaltsloch nach Steuergeschenken:
Schäuble kündigt Milliarden-Sparpaket an
Die Quittung für die schwarz-gelben Steuergeschenke folgt postwendend: Finanzminister Schäuble will bis zum Sommer ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Laut Haushaltsexperten könnte die Mehrwertsteuer in einigen Branchen steigen.
21. Dezember 2009 sueddeutsche.de
Schäuble kündigt drastische Einsparungen an
Nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Steuererleichterungen im Bundesrat sorgt sich Wolfgang Schäuble um das Defizit: Der Finanzminister plant, in den nächsten sechs Monaten ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren.
15. Dezember 2009 fr-online.de
Streit um Steuerpaket. Bund will bei Bildung tricksen
Nach FR-Informationen aus Regierungskreisen will die Kanzlerin den Ministerpräsidenten eine "Mischung aus Cash und Anrechnung" vorschlagen. Hintergrund sind findige Statistik-Tricks.
08. Dezember 2009 zeit.de
Grüne Krisenpolitik
"Die Bevorzugung der Finanzmärkte versteht niemand"
Warum fallen die Grünen in der Krise nicht auf? Ihr Finanzexperte Gerhard Schick spricht im Interview über linke Wirtschaftspolitik und fordert eine Finanzmarktsteuer.
08. Dezember 2009 fr-online.de
Rechnungshof rügt Haushaltspolitik - Attacke auf Steuerpläne
Der Bericht des Rechnungshof liest sich wie ein einziger Verriss der schwarz-gelben Haushaltspolitik. "Strukturelle Fehlentwicklungen" seien das drängendste Problem, nicht die immens hohen Schulden.
06. Dezember 2009 taz.de
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Bund treibt Städte in die Pleite
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt bei den Kommunen für Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Dabei sind die meisten jetzt schon klamm.
04. Dezember 2009 spiegel.de
Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist
Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.
01. Dezember 2009 taz.de
Der Streit um Steuersenkungen in der CDU - Kompromiss um jeden Preis
Schwarz-Gelb geht im Steuerstreit ziellos, beratungsresistent und handwerklich schlecht vor.
22. November 2009 tagesschau.de
Schwarz-gelbe Steuerpläne - Länder und Kommunen auf den Barrikaden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung angesichts der schwierigen Wirtschaftslage verteidigt. Auf einem CDU-Landesparteitag in Grimmen in ihrem vorpommerschen Wahlkreis sagte die CDU-Vorsitzende, es sei gerechtfertigt, dass der Bund 2010 den Etat mit der bisher größten Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro verabschieden werde.
RNZ 19. November 2009
„Schwarz-Gelb bereitet Schmalspur-Staat vor“
Wirtschaftsexperte Bofinger warnt vor Steuersenkungen: „Folge ist der Zwang, Ausgaben ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen“
19. November 2009 ftd.de
Deutsche Bundesbank-Chef Weber mault gegen Regierung
Kritik an Steuerplänen
Nun schlägt auch die Bundesbank Alarm: Sie warnt Schwarz-Gelb eindringlich vor den geplanten Steuersenkungen - das Staatsdefizit laufe aus dem Ruder. Der Wirtschaftsweise Bofinger sieht als Folge einen "brutalen Sparkurs".
16. November 2009 taz.de
Niederländer führen Kontrollsystem ein
Kilometergeld statt Kfz-Steuer
Die Niederlande will von Autofahren für jeden gefahrenen Kilometer drei Cent kassieren. Die Fahrzeuge werden per GPS überwacht.
12. November 2009 sueddeutsche.de
Jahresgutachten der Ökonomen
Wirtschaftsweise geißeln Merkels Steuerpläne
Knallharter Zerriss: Die fünf Wirtschaftsweisen kritisieren die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb und empfehlen Kanzlerin Merkel ein rigoroses Sparprogramm. Wachstum allein könne Deutschland nicht retten.
12. November 2009
Grüne Steuerpolitik
Viele Bürgerinnen und Bürger bewegt die Frage, wie wir die finanziellen Belastungen aus der Finanz- und Konjunkturkrise bewältigen wollen und wer eigentlich am Ende die Rechnung zahlt.
12. November 2009 spiegel.de
Jahresgutachten
Wirtschaftsweise zerpflücken Steuerpläne der Regierung
Es ist eine Ohrfeige für die neue Regierung: Die Wirtschaftsweisen rechnen damit, dass die von Union und FDP geplanten massiven Steuersenkungen nicht das Wirtschaftswachstum fördern werden. Für die Konjunktur sind die Experten jedoch vorsichtig optimistisch.
MTB 11. November 2009 Bündnis 90/Die Grünen
Das FDP-Politmärchen: Mehr Netto vom Brutto
Was haben das mathematische Quadratur des Kreises und die Steuer- und Finanzpläne von Schwarz-Gelb gemeinsam? Beides sind Metaphern geworden für unlösbare Aufgaben, für moderne Politmärchen, die wie bei Märchen so üblich, leider nicht in Erfüllung gehen, auch wenn der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ so wunderschön klingt.
10. November 2009 zeit.de
Beschlossene Steuersenkungen - Fromme Wünsche, hübsche Wohltaten
Die Milliarden, die der Staat ab 1. Januar Familien und Unternehmen schenkt, werden ihm noch schmerzlich fehlen. Der Effekt für Wachstum und Konjunktur ist ungewiss.
09. November 2009 taz.de
Steuersenkungen beschlossen - Kabinett beschenkt Reiche
Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel.
05. November 2009 staedtetag.de
Kommunen warnen vor Steuersenkungen, die sie nicht verkraften können – Städte müssen handlungsfähig bleiben
Deutscher Städtetag zum Koalitionsvertrag und zur Finanzkrise
02. November 2009 spiegel.de
Schwarz-Gelb droht Steuer-Flop
Streit um geplante Entlastungen
Rebellierende Länder, eine miese Steuerschätzung und ein skeptischer Finanzminister Schäuble: Die großangekündigten schwarz-gelben Steuerpläne könnten scheitern. Selbst beim höheren Kindergeld und beim Freibetrag für Familien hakt es - auch das ist einigen Landesfürsten zu teuer.
02. November 2009 spiegel.de
Ex-FDP-Chef Lambsdorff warnt vor Milliardenschulden
"Schuldenrausch statt Konsolidierung? So sieht es momentan aus" - der einstige FDP-Chef Lambsdorff hat die Bundesregierung vor faulen Steuergeschenken an die Bürger gewarnt. Der Liberale hofft nun auf Korrekturen.
