6. Juli 2011

Gemeinderatsrede von Christian Wolf zur Position der GRÜNEN LISTE SCHRIESHEIM zur Bebauung des OEG-Geländes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchten wir, dass es heute mit der OEG-Bebauung weiter geht. Wir wünschen uns, dass wir uns heute im Gemeinderat so verständigen, dass eine Offenlage der Pläne möglich wird.

Dem H+G Markt stehen wir positiv gegenüber. Ursprünglich war dort noch ein Getränkemarkt vorgesehen. Das lief gewissermaßen unter Bestandsschutz, denn beide Märkte bestanden ja schon auf dem OEG-Gelände. Letztendlich hatte aber nur noch der H+G Markt Interesse, der Getränkemarkt ist abgesprungen.

Da freuen wir uns durchaus drüber, denn dadurch wird das Gewerbegebiet kleiner. Es war ja nicht der ursprüngliche Gedanke des Gemeinderates, aus dem OEG-Gelände ein großes Gewerbegebiet zu machen. Wir waren uns alle einig, dass der Schwerpunkt auf der Wohnbebauung liegen sollte.

Auch mit der architektonischen Gestaltung des H+G Marktes können wir leben. Es ist immer die Frage wie die Alternativen aussehen würden. Bei Gewerbe ist das häufig eine eintönige Betonwand. Da ist uns die Erscheinung des H+G Marktes doch sehr viel lieber, zumal uns auch zugesagt wurde, dass die Gebäude von außen begrünt werden. Das Nähere wird dann in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.

Wenn der gewerbliche Teil kleiner wird, dann kann die Wohnbebauung größer werden. Es bietet sich daher an, dass das Gebiet WA 3 einen Wohnblock mehr bekommt. Das halten wir für sinnvoll, den die Wohnbebauung entspricht genau dem, was der Gemeinderat beim Gutachterverfahren und beim bisherigen Bebauungsplan einstimmig gelobt und auch beschlossen hat.

Auch die Höhe von 12,50 m wurde damals einstimmig beschlossen. Für viele von uns war es damals die maximale Höhe und auch die absolute Schmerzgrenze. Im veränderten Bebauungsplanentwurf ist die maximale Höhe jetzt auf 13,00 m hoch gesetzt worden. Das können wir nicht mittragen.

Im Mischgebiet, wo jetzt Ärztehaus und betreutes Wohnen geplant sind, waren am Anfang erst 3, dann 4 voneinander getrennte Gebäude geplant. Jetzt ist daraus ein einziges, sehr langes, Gebäude geworden. Städtebaulich hielten wir die Trennung in 3 oder 4 Gebäude für besser. Im Sinne des Schallschutzes für die Gebäude in der Schillerstraße haben wir uns aber dazu durchgerungen, dieses lange Gebäude zu akzeptieren. Allerdings: Je länger ein Gebäude ist, desto mehr muss man auch auf die Höhe achten. Gerade im Mischgebiet halten wir es für noch wesentlich dringlicher als in der Wohnbebauung, dass auch an diesem Gebäude die ursprüngliche Höhe von 12,50 m eingehalten wird.

Hinzu kommt, dass die Investoren einen Parkplatz unter Stelzen planen. Wir sind der Meinung, dass das viele Probleme mit sich bringt. Schon heute findet auf dem OEG-Bahnhof einiges statt, was nicht im Sinne der Anwohner, aber auch des Gemeinderates und der ganzen Stadt ist. Der neue Bahnhof und das Gelände drum herum soll so beschaffen sein, dass es keine Möglichkeit gibt für Gruppen, die Fahrräder zerstören, Bierflaschen zerschmeißen oder Müll in die Vorgärten der Anwohner werfen. Eine Bebauung auf Stelzen würde sich als idealer Treffpunkt für diejenigen eignen, die wir am OEG-Bahnhof gerade nicht mehr haben wollen.

Wir haben die starke und begründete Sorge, dass dort unter den Stelzen ein sozialer Brennpunkt entstehen könnte. Wenn man ein geschlossenes Gebäude plant, wird die Sicherheit von Anwohnern, OEG-Fahrern und Passanten erhöht. Das ist uns wichtig.

Vor der letzten Gemeinderatssitzung hat der gesamte Gemeinderat mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Daraufhin hat der Bürgermeister den TOP von der Sitzung genommen. Danach gab es eine Besichtigungsfahrt zu den Vorzeigeobjekten der Investoren. In Gaggenau wurde der dortige H+G Markt angeschaut, in Reutlingen die Gebäude von Bouwfonds. Allerdings wurden keine Referenzobjekte der Investoren des Ärztehauses besucht. Außerdem wurde von der Verwaltung eine Bürgerinformation organisiert, die letzte Woche stattgefunden hat.

Viele Bürger haben sich da zu Wort gemeldet. Zusätzlich haben die Anwohner Unterschriften gesammelt und sich gegen einzelne Punkte des veränderten Bebauungsplans ausgesprochen. Dieses Votum der Bürger müssen wir ernst nehmen. Wenn wir mehr Bürgerbeteiligung wollen – und das haben alle Fraktionen gefordert, dann müssen wir die Meinung der Bürger auch ernst nehmen.

Deshalb stellen wir heute folgende Änderungsanträge:

1. In den Baufeldern MI, WA 2 und WA 3 ist eine maximale Höhe von 12,50 m einzuhalten.

2. Eine Bebauung auf Stelzen ist auszuschließen. Insbesondere im Mischgebiet soll das Gebäude eine geschlossene Ausbildung in der Flucht der darüber liegenden Wände haben.

Unter diesen Voraussetzungen ist es uns möglich, heute der Offenlegung zuzustimmen und eine Verzögerung bei der Bebauung zu vermeiden.