RNZ 19. November 2009

„Schwarz-Gelb bereitet Schmalspur-Staat vor“

Wirtschaftsexperte Bofinger warnt vor Steuersenkungen: „Folge ist der Zwang, Ausgaben ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen“.

Professor Peter Bofinger ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“).

• Herr Bofinger, die Regierung bleibt nach der Kabinettsklausur auf Steuersenkungskurs. Warum sind Sie und die anderen Wirtschaftsweisen dagegen?

Die Regierung betreibt keine verantwortliche Politik. Merkel und Westerwelle verhalten sich wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Hausdach zu erneuern und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt. Bevor die Kanzlerin sich auf das Abenteuer Steuersenkungen einlässt, muss sie erklären, wie sie sich den Abbau der Defizite vorstellt, die auch ohne Steuersenkungen zu prognostizieren sind. Vor dem Koalitionsvertrag konnte man mit einem Defizit von rund 65 Milliarden Euro rechnen. Nach den Vereinbarungen über Steuersenkungen und Mehrausgaben sind es fast 100 Milliarden.

•  Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird also zu einem Problem?

Absolut. Ab 2011 muss das strukturelle Defizit gesenkt werden, bis 2016 darf es für den Bund nur noch knapp 10 Milliarden Euro betragen. Ich befürchte, dass hier absichtlich ein Schmalspur-Staat herbeigeführt wird. Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen. Dann wird das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt.

•  Warum das?

Die Zukunft hat keine Lobby. Ich sehe die Gefahr, dass bei den Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur gestrichen wird. Deutschlands Zukunftsfähigkeit wird durch den Steuersenkungskurs massiv gefährdet. Niemand in der Regierung spricht an, wie man Ausgabenkürzungen von 30, 40, 50 Milliarden Euro bewältigen kann. Die drohen jedoch in den nächsten Jahren unweigerlich.

•  Rechnen Sie mit Steuererhöhungen?

Die Regierung hat sie ausgeschlossen. Der Gedanke einer Mehrwertsteuererhöhung ist jedoch naheliegend: Wenn man die Schuldengrenze über Ausgabenkürzungen nicht einhalten kann, bietet sich eine solche Steuererhöhung an. Es wäre sozial äußerst ungerecht, Senkungen bei der Einkommensteuer durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die soziale Schieflage würde verstärkt, weil die Einkommensteuerentlastung höheren Einkommen mehr zugutekommt.

• Die Regierung will einen Stufentarif bei der Einkommensteuer. Ist diese Änderung angebracht?

Die Steuerausfälle eines Stufentarifs sind gigantisch. Jeder, der gut verdient, wird besonders entlastet. Es gibt Berechnungen, dass die Steuerausfälle sich bei dem von der FDP favorisierten Drei-Stufentarif auf 60 Milliarden belaufen würden. Das ist unverantwortlich.

•  Welchen finanzpolitischen Kurs empfehlen Sie der Regierung?

Es gibt Sparpotenziale: Die Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte abzuschaffen; weg mit der Steuerbefreiung von 400-Euro-Jobs, damit wieder mehr Vollzeitjobs entstehen; die Riester-Rente für hohe Einkommen nicht mehr staatlich fördern. Aber um Himmels willen keine neuen Steuersenkungen! Sonst wird der Sparkurs danach nur noch brutaler.