Nach den Wahlen zum Gemeinderat am 07. Juni 2009 werden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 22. Juli 2009 die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Es gibt Streit darüber, ob die GRÜNE LISTE SCHRIESHEIM als deutlich zweitstärkste Fraktion in Gemeindeparlament oder die Freien Wähler mit Heinz Kimmel an der Spitze den Zweiten Stellvertretenden Bürgermeister stellen dürfen. Zählt mehr der persönliche Stimmenanteil eines Stadtrats oder die Summe aller abgegebenen Stimmen für eine Partei oder Wählervereinigung?

Ohne Zweifel hat der neu gewählte Gemeinderat autonom über die Stellvertreterposten des Bürgermeisters zu befinden. Allgemeinem Demokratieverständnis nach obliegt der CDU als Mehrheitsfraktion des Gemeinderats das Recht, über den Kandidaten des ersten Stellvertreters zu befinden. Der Gemeinderat sollte diesem Votum folgen. Genauso klar ist aber auch das Recht der GRÜNE LISTE SCHRIESHEIM als zweitstärkster Fraktion, den zweiten Stellvertreterposten zu besetzen. Der hauchdünne Rückstand der Grünen Liste Schriesheim gegenüber der CDU betrug bei insgesamt für sie abgegebenen 40.094 Gesamtstimmen nur 354 Stimmen oder 0,22%. 14 (!!!) unveränderte Stimmzettel à 26 Stimmen für die Grüne Liste hätten das Ergebnis gedreht. Der Vorsprung vor den freien Wählern betrug 3.905 Stimmen oder 2,46%. Eine Fraktion mit dieser Legitimation muss das Recht haben, einen Kandidatin oder einen Kandidaten aus ihrer Mitte zu benennen. Ein entsprechendes Votum der Grünen Liste Schriesheim sollte vom neuen Gemeinderat respektiert werden. Dies entspräche dem Wählervotum und würde der politischen Kultur dieser Stadt gut tun.

                                                                                                    Wolfgang Fremgen