PM 23. Juni 2010 Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen

Atomlobbyistin Merkel trifft sich mit Vertretern der Atomkonzerne

Zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Chefs der Energiekonzerne erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist klar, warum die Chefs der vier großen Energiekonzerne die oberste Atomlobbyistin Angela Merkel ins Gebet nehmen. Die Atomlaufzeitverlängerung, die sie planen, würde ihnen rund 200 Milliarden Euro in die Kasse spülen, wofür sie im Gegenzug eine Brennelementesteuer von läppischen 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen sollen. Das wäre ein ungehörig dreistes Geschäft auf Kosten der Sicherheit der gegenwärtigen und unzähliger kommender Generationen. Für dieses Ziel mobilisieren sie beim so genannten Atomgipfel Konzernmacht pur im Kanzleramt. Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen müssen draußen bleiben. Die Konzernchefs drängen auf das Kanzlerinnenwort.

Sie wollen mit Angela Merkel beraten, wie man die Verfassung am elegantesten bricht und den Bundesrat bei der Beschlussfassung umgeht. Mit ins Gespräch nehmen sie eine Drohkulisse aus Absurdistan. Sie wollen sich vom Atomausstiegskonsens verabschieden und drohen gleichzeitig mit einem Verfahren gegen eine Brennelementesteuer, weil diese im Ausstiegskonsens angeblich ausgeschlossen worden sei, was so nicht stimmt. Hier zeigt sich eine blinde Profitgier, die sich nicht nur die Politik und die Verfassung, sondern auch die Gesetze der Logik zurechtbiegen will.

Frau Merkel weiß, was die Herren erwarten. Die letzten acht Monate haben gezeigt: Ihre Politik gründet auf schierem Klientelismus. Und sie will die willfährige Vollstreckerin der Atomlobby sein. Dafür reißt sie den größten, mit dem Ausstiegskonsens längst befriedeten Konflikt in der Geschichte der Bundesrepublik wieder auf. Frau Merkel geht damit auf Konfrontationskurs mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Sie riskiert den inneren Frieden, die Sicherheit von Millionen von Menschen und immer weiter anwachsende Berge von Atommüll – eine aberwitzige Zukunftshypothek für eine blinde Klientelpolitik. Frau Merkel sät Wind und wird grünen Sturm ernten.“