AKTUELLES
Hier findet man eine aktuelle Online-Presseschau zu landes- oder bundespolitisch interessanten Themen, vorwiegend aus grüner Perspektive.
6. Februar 2012 stuttgarter-zeitung.de
OB-Kandidatensuche: Kretschmann will Fritz Kuhn zur Seite stehen
Die Nachricht hat sich wie ein Lauffeuer in Stuttgart und weit darüber hinaus verbreitet: Fritz Kuhn, der aktuelle Fraktionsvize im Bundestag und frühere Vorsitzende seiner Partei, ist bereit, für die Grünen ins Rennen um den OB-Sessel im Stuttgarter Rathaus zu gehen.
6. Februar 2012 sueddeutsche.de
Sechs Monate AKW-Ausstieg: Wie Deutschland ohne Atomkraft funktioniert
Nach Fukushima kam der Kurswechsel: Vor einem halben Jahr trat das novellierte Gesetz zum Atomausstieg in Kraft, den die Regierung nach der Atomkatastrophe in Japan beschloss. Doch was ist bisher passiert? Gibt es genug Strom oder importiert Deutschland? Drohen Blackouts? Was kostet die Energiewende? Steigen die Preise? Fragen und Antworten.
6. Februar 2012 taz.de
Grünen-Chef Özdemir zum Nahostkonflikt: "Zwei Staaten sind unwahrscheinlich"
Die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern verschlechtern sich, sagt Grünen-Chef Özdemir. Er will aber weiter dafür eintreten.
6. Februar 2012 fr-online.de
Steinbach-Skandal: Triumph des Totalitarismus
Stromversorgung: Stromnetze trotzen der Kälte
Kinderarmut: Frau von der Leyen hat noch viel zu tun
Die Zahlen klingen gut: Die Kinderarmut sinkt. Schaut man genau hin, hat sich nicht viel verändert. Über Hartz-IV-Sätze und frühe Bildung muss weiter gesprochen werden.
4. Februar 2012 handelsblatt.com
Ökostrom: Gasnetz als Energieparkplatz
Die Energiewende steht und fällt mit neuen Stromspeichern. Ausgerechnet die alten deutschen Gasleitungen wollen Experten dafür nutzen. Um das Potenzial zu heben, entwickelt die Industrie hocheffiziente Brennstoffzellen.
4. Februar 2012 taz.de
Umweltbelastung durch Lautstärke: Lärm lockt stille Krankheiten
Mehr Autos, mehr Flugzeuge, mehr Krach: Verkehrslärm schadet der Gesundheit. Wichtig ist nicht nur die Lautstärke, sondern auch, wer den Lärm verursacht.
3. Februar 2012 taz.de
Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Fritz Kuhn will Chef werden
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn will in Stuttgart Oberbürgermeister werden. In der Hochburg der Grünen sehen die Chancen für die Partei gut aus.
3. Februar 2012 zeit.de
Verkehr der Zukunft: Der lange Weg zur abgasfreien Stadt
Bis in Städten nur noch Elektrofahrzeuge rollen, dauert es 40 Jahre, sagen Fraunhofer-Forscher. Sie mahnen Stadtplaner, sich des Themas mehr anzunehmen.
3. Februar 2012 spiegel.de
Politik und Wirtschaft: Die gesponserte Republik
Geld für das Sommerfest, Hilfe beim Parteitag, kleine Gefälligkeiten - die Affäre um Bundespräsident Wulff und Partykönig Schmidt lenkt den Blick in eine Grauzone: Der Berliner Polit-Betrieb setzt oft auf Sponsoren aus der Industrie. Für die Parteien ein Millionengeschäft.
3. Februar 2012 zeit.de
Umfrage: Mehrheit der Deutschen spricht sich für Wulffs Rücktritt aus
Nur noch 16 Prozent der Deutschen halten Bundespräsident Christian Wulff für ehrlich. Kanzlerin Angela Merkel ist hingegen so beliebt wie seit zwei Jahren nicht mehr.
2. Februar 2012 gruene.de
Macht uns die Sonne arm?
Immer wieder hörte man in den vergangenen Wochen die Nachricht, dass Solarunternehmen wegen des zunehmenden globalen Konkurrenzkampfs in wirtschaftliche Probleme geraten. Dennoch will Bundeswirtschaftsminister Rösler gerade jetzt die Solarförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz kürzen. Im Interview mit gruene.de erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, weshalb die Bundesregierung es mit der Energiewende nicht ernst meint und warum wir China beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit ins Boot holen müssen.
2. Februar 2012 ausgestrahlt.de
Fukushima ein Jahr danach: Oder vielmehr - das erste Jahr der Katastrophe
Kinder von Migranten werden seltener in Kitas betreut
Kleinkinder von Migranten werden nur halb so oft in Kitas betreut wie ihre Altersgenossen ohne ausländische Eltern. Auch später liegt die Betreuungsquote niedriger.
2. Februar 2012 fr-online.de
Nachhaltigkeit zählt: Liefert Öko-Rating bessere Prognosen?
Grüne in den USA: "Unsere Partei ist eine Bedrohung"
Die ersten drei Jahre Obama sind vorbei. Sparprogramme für das Volk, Steuergeschenke für Reiche – Jill Stein, Grünen-Kandidatin für die Präsidentschaftswahl, zieht eine vernichtende Bilanz.
1. Februar 2012 stern.de
stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz
Neben der Sonntagsfrage erhebt der stern auch Daten darüber, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen. Das FDP-Ergebnis: null Prozent.
31. Januar 2012 stern.de
Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons.
31. Januar 2012 handelsblatt.com
Grünen-Fraktionschef: „Wulff hat den Landtag hinters Licht geführt“
Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff gewinnt wieder an Schärfe. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel wirft Wulff nun die Täuschung des Landtags vor - und zwar nach „Strich und Faden“.
30. Januar 2012 greenpeace.de
Steuergelder für Meereszerstörung
Seit vielen Jahren werden EU-Subventionen an die Fischereiindustrie falsch verteilt. Die Folgen: Leergefischte Meere, eine künstlich hochgezüchtete Fischereiflotte und schwimmende Fischfabriken, deren Betrieb sich ohne die Subventionen gar nicht lohnen würde. Brüssel muss diesen Zustand endlich ändern.
30. Januar 2012 ftd.de
Zu wenige Anhänger: FDP wird zur Splitterpartei
Meinungsforscher haben Probleme, genügend FDP-Anhänger für ihre Umfragen zu finden. Sie lassen die Liberalen deshalb einfach weg.
30. Januar 2012 zeit.de
Emissionen: Öko-Institut bemängelt Klimabilanz von Elektroautos
Sie haben keinen Auspuff, mit dem sie Abgase ausstoßen könnten. Elektroautos führen dennoch in der Gesamtbilanz zu einer Klimabelastung, berechnete das Öko-Institut.
29. Januar 2012 zeit.de
FDP: Jetzt wird gewachsen!
Auf in die Zukunft mit Ideen von gestern: Philipp Rösler will die FDP zur Partei der Anti-Ökologen machen.
29. Januar 2012 taz.de
Gelder gestrichen: Harte Zeiten für Klimaskeptiker
Zurzeit ist es nicht einfach, Klimazweifler zu sein. Dänemark streicht ihnen die Mittel, Großbritannien fordert Transparenz und sogar die Sonne lässt sie im Stich.
29. Januar 2012 spiegel.de
Kritik an Staatsanwälten: Jurist rügt sanften Umgang mit Wulff
Rüffel für die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff: Ein renommierter Strafrechtler hat den Ermittlern vorgeworfen, den Bundespräsidenten ungewöhnlich zurückhaltend zu behandeln. Die Zuwendungen aus der Wirtschaft seien geradezu "ein Klassiker der Vorteilsannahme", sagte der Jurist dem SPIEGEL.
29. Januar 2012 taz.de
Ökonom über die Wirtschaftskrise: "Mehr als finanzielle Handschellen"
Nobelpreisträger und Ökonom Joseph Stiglitz übers Sparen, Eurobonds, einen größeren Rettungsschirm, Strategien gegen die Krise und Angela Merkel.
28. Januar 2012 zeit.de
Kapitalismus: Bitte neu anfangen
Auch wenn die Krise mal Pause macht – das Gebot bleibt bestehen: Der Kapitalismus kann so nicht bleiben.
27. Januar 2012 zeit.de
Jürgen Trittin: "Ich fahre fast immer Zug"
Weniger Autofahren, gesünder Essen Der Grünenpolitiker Jürgen Trittin spricht im Interview über Öko-Vorbilder, eigene Sünden und Erfolge der Umweltpolitik.
27. Januar 2012 taz.de
Staatslobbyismus: Der Wirtschaftstrojaner
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.
27. Januar 2012 spiegel.de
Niebels Personalauswahl: "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot"
Entwicklungsminister Dirk Niebel will die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker anheuern, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Bürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf.
27. Januar 2012 badische-zeitung.de
Antrittsbesuch: Kretschmann spart bei seinem Besuch der Freiburger Uni mit Finanzzusagen
Angesichts eines engen Landeshaushalts und der kommenden Schuldenbremsen können Hochschulen langfristig nicht mit höheren staatlichen Mitteln rechnen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Antrittsbesuch der Universität Freiburg klar gemacht.
27. Januar 2012 zeit.de
CDU-Affäre: Wulffs schwarzer Filz in Niedersachsen
Die Gefälligkeiten der Freunde sind nur die Oberfläche einer engen Verflechtung von Politik, CDU und Wirtschaft. Das zeigen Recherchen von ZEIT ONLINE.
27. Januar 2012 gruene-bundestag.de
Nazi-Verbrechen dürfen nie vergessen werden
Am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken wir der Millionen Menschen, die im Nationalsozialismus ermordet wurden. Die ganze Gesellschaft ist gefordert, neue Anstrengungen zur Bekämpfung des heutigen Rechtsextremismus zu unternehmen.
27. Januar 2012 sueddeutsche.de
Reich-Ranicki lässt das Parlament verstummen
Er ist Literaturpapst und gefürchteter Kritiker. Aber auch Zeitzeuge, der als junger Mann den Holocaust der Nazis überlebte. Im Bundestag spricht Marcel Reich-Ranicki zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz - gegen das Vergessen.
26. Januar 2012 sueddeutsche.de
Ökostrom Grüne Mogelpackungen
Drei Millionen Haushalte in Deutschland beziehen Ökostrom. Doch nur zwei von drei Angeboten helfen der Umwelt - selbst, wenn der Strommix in diesen Angeboten zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt.
26. Januar 2012 spiegel.de
Jakob Augstein: Das Grundgesetz ist links
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
25. Januar 2012 stern.de
stern-Umfrage zum Holocaust-Gedenktag: Deutsche wollen Erinnerung an Völkermord nicht verdrängen
Die Einstellung der Deutschen zur NS-Vergangenheit hat sich bemerkenswert gewandelt: Immer weniger Bürger wollen einen "Schlussstrich" ziehen. Andererseits: Ein Fünftel der Jugendlichen weiß sowieso kaum, worum es geht.
25. Januar 2012 stern.de
stern-RTL-Wahltrend: Union trotzt Wulff-Affäre
Jeden Tag neue Meldungen über Wulffs Bussi-Bussi-Business - trotzdem legt die Union einen Punkt in den Umfragen zu. Und Kanzlerin Angela Merkel steht wieder weit vor ihren SPD-Konkurrenten.
21. Januar 2012 taz.de
Kritiker zeichnen ein falsches Bild von der Sonnenenergie als Milliardengrab: Dumm wie Ananas
Es ist Jürgen Großmann zu verdanken, dass die Debatte um die Energiewende in den letzten Wochen auch lustig war. Die Förderung der Solarenergie in Deutschland sei so sinnvoll "wie Ananas züchten in Alaska", sagte der Chef des Energiekonzerns RWE.
19. Januar 2012 stern.de
Fragen und Antworten zur Wulff-Affäre: Die große Lehr-Stunde
Der Medienrechtler Gernot Lehr hat 237 Seiten mit Fragen und Antworten zum Fall Wulff ins Netz gestellt. Bemerkenswert ist, was weggelassen wurde.
19. Januar 2012 taz.de
Streit um Posten im Entwicklungsministerium: Das System Niebel
Dirk Niebel wehrt sich gegen den Vorwurf, eigenen Leuten in seinem Ministerium Jobs zuzuschanzen. Doch er bastelt und besetzt viel mehr Posten als üblich ist.
19. Januar 2012 spiegel.de
Im Zweifel links: Die Krise des Kapitäns - Eine Kolumne von Jakob Augstein
Francesco Schettino hat sein Schiff verlassen und dadurch die Seemannsehre verletzt. Einen feigen Kapitän akzeptieren wir nicht. Bei den Akteuren auf der politischen Brücke gelten andere Regeln - das haben wir Christian Wulff zu verdanken.
18. Januar 2012 spiegel.de
Frauen auf Chefposten: "Die Männerdominanz ist überwältigend"
Deutschlands Unternehmen wollen mehr Managerinnen einstellen - das versprechen sie zumindest. Doch eine Studie zeigt: In den 200 größten Firmen sind nur drei Prozent aller Vorstandsposten mit Frauen besetzt, genauso wenig wie früher. Die Autorinnen sprechen von einer "männlichen Monokultur".
18. Januar 2012 stern.de
stern-Umfrage: Ja zur Transaktionssteuer
Das Votum der Bürger ist eindeutig: Mehrheitlich wollen sie die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer. Das gilt selbst für FDP-Wähler.
18. Januar 2012 zeit.de
Brief an Kanzlerin: Forscher warnen vor Scheitern der Energiewende
In einem offenen Brief kritisieren Forscher die schwarz-gelbe Energiepolitik. Sie fordern die Regierung auf, Energieeffizienz besser zu fördern.
17. Januar 2012 badische-zeitung.de
Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Friedrich-Ebert-Schule in Schopfheim - Gut vorbereitet für den Neustart
Zu den ersten 34 Gemeinschaftsschulen im Land wird auch die Friedrich-Ebert-Schule in Schopfheim gehören. Dort praktizieren Lehrer längst vieles von dem, was die Gemeinschaftsschule von Herbst an prägen soll.
17. Januar 2012 greenpeace.de
Philipp Röslers Kampf gegen das EEG
Die Photovoltaik boomt und befördert die Energiewende. 94 Prozent der Bundesbürger halten diese für wichtig bis sehr wichtig, fast 80 Prozent finden die derzeitige EEG-Umlage angemessen oder gar zu niedrig. Wirtschaftsminister Rösler sieht das anders. Er fordert eine Reform des EEG.
17. Januar 2012 gruene.de
Netzpolitik: Für ein offenes Internet
In den USA sollen die Grundrechte im Internet unverhältnismäßig eingeschränkt werden. gruene.de zeigt sich solidarisch mit den Protesten gegen diese Gesetzesvorhaben. Ein Interview mit Malte Spitz.
17. Januar 2012 zeit.de
Solarenergie: Es braucht mehr Mut im sonnigen Energiezeitalter
Ohne Solarenergie keine Energiewende. Doch um die Technik richtig zu nutzen, müssen wir die Versorgung dezentralisieren und Energiespeicher schaffen.
17. Januar 2012 taz.de
Grüne wollen Vermögensabgabe: Millionäre sollen für die Krise zahlen
Die Grünen wollen die Allerreichsten in der Finanzkrise zur Kasse bitten. Sollte eine Rot-Grüne Regierung kommen, ist die Umsetzung wahrscheinlich.
16. Januar 2011 sueddeutsche.de
BASF stellt Amflora-Anbau ein: Das Ende der Gen-Kartoffel in Europa
Keine Chance für grüne Gentechnik in Europa: Der Chemiekonzern BASF gibt auf und verlagert diese Sparte komplett in die USA. Die Menschen auf dem Kontinent haben einfach keine Lust auf die Gen-Kartoffel Amflora.
16. Januar 2012 bund.net
Hähnchenfleisch in Supermärkten mit antibiotikaresistenten Keimen belastet
Hähnchenfleisch aus deutschen Supermärkten ist zu großen Teilen belastet: Auf elf von 20 Fleischproben hat der BUND Keime gefunden. Diese entstehen, weil in der industriellen Tierhaltung systematisch große Mengen Antibiotika eingesetzt werden.
16. Januar 2012 faz.net
Ein präsidiales Selbstmissverständnis: Er weiß nicht, was seine Rolle bedeutet
Man ist Mensch, sagte Christian Wulff im Fernsehinterview. Doch ums Menschsein geht es nicht, um das Bundespräsidentsein geht es. Das sollte der Amtsträger wissen.
16. Januar 2012 taz.de
Bildungsaufstieg in Deutschland schwierig: Kinder haften für ihre Eltern
Wer nicht aus einem akademischen Haushalt stammt, landet selten an der Uni. Im EU-Ausland haben Kinder aus bildungsfernen Kreisen bessere Chancen, sagt der Eurostudent-Report.
15. Januar 2012 handelsblatt.com
Reformvorschlag: Rösler will Solarförderung zusammenstreichen
Für die Solarindustrie wird es ungemütlich. Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht die bisherige Förderpraxis für die Branche kritisch und fordert eine Reform. Das wirtschaftlich vernünftige Maß sei überschritten.
15. Januar 2012 stern.de
Bundespräsident in der Kritik: Die Reihen um Wulff lichten sich
Ätzende Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion, Spott vom Amtsnachfolger in Hannover: Immer mehr Vertreter von Schwarz-Gelb gehen auf Distanz zum Bundespräsidenten. Aber die Bundeskanzlerin will weiter an Christian Wulff festhalten.
14. Januar 2012 badische-zeitung.de
Neujahrsklausur: Den Grünen fehlen die zugkräftigen Themen
Bei ihrer Neujahrsklausur hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen in Fleiß und Disziplin geübt. Aktuell fehlt es an zugkräftigen Themen – doch die schwierigen Debatten kommen bald.
13. Januar 2012 gruene-bundestag.de
Wegweiser Grün: Weimarer Erklärung
Es mehren sich die Zeichen, dass 2012 die wirtschaftliche Krise auch Deutschland erreichen wird. Hierzu hat die Regierung Merkel erheblich beigetragen. Nachdem im vergangenen Jahr andere europäische Länder immer stärker in Probleme geraten sind, droht 2012 auch für unser Land zu einem sehr schwierigen Jahr zu werden.
13. Januar 2012 fr-online.de
Neujahrsklausur der Grünen: Die Stimmung der Grünen ist entspannt bis fröhlich
Die Grünen konzentrieren sich auf den Bundestagswahlkampf 2013 und haben dabei die Regierungsbeteiligung im Blick. Renate Künast findet nach ihrer Berliner Niederlage ihr Selbstbewusstsein auf dem Bundesparkett wieder.
13. Januar 2011 sueddeutsche.de
Bundespräsident in Bedrängnis: Wie die Medien Wulff unter Zugzwang setzen
Christian Wulff versprach Transparenz und scheute dann doch davor zurück. Wohl auch aus Angst, dass Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre als "Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne" gegen ihn benutzt werden könnten. Doch nun geben zahlreiche Medien ihre Rechercheergebnisse für eine Veröffentlichung frei - ein einmaliger Vorgang.
12. Januar 2012 welt.de
Dokumentation: Die "Welt" veröffentlicht alle Fragen zur Causa Wulff
Größtmögliche Transparenz im Fall der Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Die "Welt" dokumentiert sämtliche Anfragen zur Causa Christian Wulff.
12. Januar 2012 tagesschau.de
Klausurtagung in Weimar: Die offene Partnersuche der Grünen
Euro-Krise, Staatsfinanzen, Bürgerversicherung: Wichtige Themen stehen auf der Agenda der Grünen-Klausur. Doch all das wird von der Frage überlagert, auf welche Partner die Partei setzen soll, falls Schwarz-Gelb nicht bis 2013 durchhält. Auch ein Bündnis mit der CDU ist im Gespräch - zumindest informell.
12. Januar 2012 stern.de
Neugierige Behörden: Datenschützer prangern maßlose Kontoschnüffelei an
Als Ausnahme gedacht, inzwischen zur Routine verkommen: Datenschützer beklagen, dass die Behörden immer ungehemmter die Kontodaten von Bürgern kontrollieren. In einigen Bundesländern sind die Ämter offenbar besonders eifrig.
12. Januar 2012 zeit.de
Fleischskandale: Die Hähnchen hacken zurück
Die Zustände in den Ställen sind skandalös – nicht ein paar Keime im Fleisch.
11. Januar 2012 taz.de
Inklusion von Behinderten in Deutschland: "Viele haben im Kopf eine Barriere"
Menschen mit Behinderung gehören überall dazu, auch in den Schulen, sagt Martin Georgi von "Aktion Mensch". Und zeigt Verständnis für wütende Eltern.
10. Januar 2012 abgeordnetenwatch.de
Den Parteien brechen die Großspenden weg
Jahrelang bescherten Großspenden aus der Wirtschaft den Parteien Millioneneinnahmen, doch die einst sprudelnde Geldquelle versiegt immer mehr. Zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen haben zuletzt ihre Überweisungen eingestellt. Warum?
10. Januar 2012 gruene.de
Vorbereitung auf den Wechsel
Claudia Roth und Cem Özdemir kündigen zum Ende der Bundesvorstandsklausur in Wörlitz an, dass 2012 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Themen Energiewende und Klimaschutz im Vordergrund stehen. Daneben sollen soziale Gerechtigkeit, ein neuer Politikstil der Partizipation und der engagierte Kampf gegen Rechtsextremismus als zentrale Themen gesetzt werden. Und nicht zuletzt gelte es, in Europa wieder stärker auf Solidarität zu bauen, denn die Staatengemeinschaft hänge am seidenen Faden.
10. Januar 2012 sueddeutsche.de
Diskussion um Transaktionssteuer: Warum Rösler falsch liegt
Die Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen: Das ist die Idee hinter der Finanzmarkt-Abgabe. Seit Jahren debattiert Europa über die Transaktionssteuer - ohne Ergebnis. Zwar spricht sich nun Frankreichs Präsident Sarkozy für eine solche Steuer aus. Doch uneinsichtige Banker und Politiker wie FDP-Chef Rösler sperren sich weiter. Dabei ist ihr zentrales Argument überholt.
10. Januar 2012 taz.de
Sozialpolitik in Deutschland: Arbeitslose werden schneller arm
Nirgends sonst in der EU ist das Armutsrisiko für Arbeitslose höher als in Deutschland. Die Gefährdungsquote liegt bei 70 Prozent. Jeder vierte neue Arbeitslose erhält direkt Hartz IV.
9. Januar 2011 zeit.de
Antibiotika-Hähnchen: Die Debatte um resistente Keime verwirrt Verbraucher
Meldungen über Keime im Fleisch, gegen die keine Antibiotika helfen, schüren die Angst der Verbraucher. Noch immer sind Kliniken das Hauptproblem.
9. Januar 2012 taz.de
Grenzen des Wachstums: Glücksgefühl statt mehr Konsum
Für Andrew Simms ist es klar: Nicht die Wachstumsraten sollen Maßstab für die Wirtschaft sein, sondern das Glücksempfinden der Bevölkerung und der Ressourcenverbrauch.
9. Januar 2012 taz.de
Die Rechtslage in der Causa Wulff: Vorteilsname, Untreue, Nötigung
Hat der Bundespräsident in den letzten Jahren rechtswidrig gehandelt? Nein, sagt er selbst. Bisher läuft auch noch keinerlei förmliches Verfahren gegen Wulff.
8. Januar 2012 taz.de
Wulffs Gratis-Urlaube: Kleine Geschenke unter Freunden
Gab es doch Gegenleistungen für Wulffs Gratis-Urlaube? Von seinem Einsatz für die Steuerfreiheit profitierte der Talanx-Konzern seines Freundes Baumgartl.
8. Januar 2012 welt.de
Bundespräsident Wulff: Bellevue ist keine Lehranstalt zur Charakterformung
Der Bundespräsident hat bewiesen, dass seine Haltung nicht stimmt, schreibt Jan-Eric Peters im "Welt am Sonntag"-Editorial. Wulffs Drohungen haben Methode.
8. Januar 2012 spiegel.de
Kredit- und Medien-Affäre: Wulff setzt auf Vergessen
Der angeschlagene Bundespräsident Christian Wulff gibt sich erstaunlich optimistisch: "In einem Jahr ist das alles vergessen", sagte er laut einem Pressebericht vor Mitarbeitern. Dabei bereiten sich Kanzlerin Merkel und Vize Rösler angeblich bereits auf seinen Ausstieg vor.
8. Januar 2012 zeit.de
Krankenstand: Das Zitat... und Ihr Gewinn
Franklin D. Roosevelt sagt: "Ich stehe Statistiken etwas skeptisch gegenüber. Denn laut Statistik haben ein Millionär und ein armer Kerl je eine halbe Million."
7. Januar 2012 sueddeutsche.de
Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff: Neue Ungereimtheiten beim Hauskauf
Es hagelt Vorwürfe von allen Seiten: Niedersachsens Grüne entdeckten neue Ungereimtheiten bei Wulffs Hauskauf. Es gebe weder einen notariellen Vertrag, noch habe Wulff seine Kreditgeber beim Eintrag ins Grundbuch genannt. Ein Vorgang, der bei Baufinanzierern Verwunderung auslöst. Die SPD legt Wulff inzwischen eine Selbstanzeige nahe.
7. Januar 2012 spiegel.de
Wulffs Kreditaffäre: Schlechte Aussichten in Bellevue
Immer neue Vorwürfe, neue Angriffe, neue Gerüchte: Die Kreditaffäre ist für den Bundespräsidenten längst nicht ausgestanden. Die Attacken werden heftiger, die SPD fordert, er soll sich selbst anzeigen. Kann Christian Wulff dem steigenden Druck standhalten?
6. Januar 2012 faz.net
Wulffs Erklärung: Die Fiktion
Weil eine falsche Prämisse alles falsch macht, war das Interview des Präsidenten so fatal. Wulffs Erklärung mutet zu viele Fiktionen zu, um sie noch für glaubwürdig zu halten. Sie ist Zeichen eines Politikstils, der nicht mit Fehlern umgehen kann.
6. Januar 2012 stern.de
FDP-Dreikönigstreffen: Zwei-Prozent-Rösler sucht Wachstum
Tja, so kann's gehen: Der Parteichef verkündete den verunsicherten Liberalen ein neues Leitwort. Die Stimmung war gar nicht mal schlecht. Dann kam die Nachricht aus dem Saarland.
6. Januar 2012 ftd.de
Umstrittener Bundespräsident Wulff drohte "Bild" tatsächlich mit Krieg
Der Bundespräsident bat Chefredakteur Diekmann wirklich um Aufschub des ersten Artikels über den Hauskredit. Allerdings zog er verbal vom Leder. Stern.de enthüllt die entscheidenden Passagen aus Wulffs Anruf "auf dem Weg zum Emir".
6. Januar 2012 gruene.de
Jamaika-Koalition an FDP gescheitert
Während Philip Rösler auf dem Dreikönigstreffen den Neuanfang der Liberalen beschwört, wird die Nachricht veröffentlicht, dass Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Koalition aus CDU, FDP und Grünen auflösen will. Mit der FDP-Landtagsfraktion und der Saar FDP sei keine Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar.
5. Januar 2012 spiegel.de
Jakob Augstein: Im Zweifel links - Wulff hat seine Ehre verspielt
Das Fernseh-Interview mit Christian Wulff war eine Zumutung. Es zeigte einen Bundespräsidenten, der seine Würde verloren hat, sich aber weiter ans Amt klammert. Jetzt muss er gehen.
5. Januar 2012 sueddeutsche.de
Christian Wulff in Bedrängnis: Präsident der Spaltung
Der Fernsehauftritt von Christian Wulff wirft neue Fragen auf. So bleibt vorerst unklar, was genau der Bundespräsident auf die Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs gesprochen hat - eine Veröffentlichung des Anrufprotokolls lehnt er ab. Fest steht nur: Wulff spaltet die Republik wie wohl kein anderes Staatsoberhaupt vor ihm. Das ist bedauerlich für Deutschland - und gefährlich für Kanzlerin Merkel.
5. Januar 2012 fr-online.de
Presseschau zu Wulff: "Ein Präsident zum Fremdschämen"
stern-RTL-Wahltrend: Forsa-Chef sieht FDP gefährdet
Kurz vor dem Dreikönigstreffen stecken die Liberalen im Umfragekeller. Das belegt erneut der stern-RTL-Wahltrend. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht die Existenz der FDP erstmals gefährdet.
4. Januar 2012 stern.de
Affäre um Christian Wulff: Nach Art der Autokraten
Der Bundespräsident verteidigt sich im TV. Dabei gibt es nichts zu verteidigen: Mit seinen Einschüchterungsversuchen beim Springer-Verlag hat er sein Gesicht verloren. Er muss gehen.
3. Januar 2012 der-postillon.com
Wulff spricht 82 Millionen Deutschen auf die Mailbox, um Gerede zu unterbinden
Waren die dubiosen Anrufe bei Kai Diekmann, Mathias Döpfner und Friede Springer erst der Anfang? Wie es scheint, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in der Nacht von Montag auf Dienstag auch noch die übrigen Bürger Deutschlands angerufen und ihnen untersagt, über seine Kreditaffäre zu sprechen oder Informationen darüber weiterzuverbreiten.
3. Januar 2012 taz.de
Häme für den Bundespräsidenten im Netz: Der Milchbubi als Bild-Erpresser
Während der Druck auf Christian Wulff wächst, macht sich das Netz über ihn lustig. Beispielsweise mit Mutmaßungen, was er wohl auf die Mailbox von "Bild"-Chef Diekmann sprach.
3. Januar 2012 faz.net
Kommentar: Die Leere des Raumes
Immer noch rufen Politiker Christian Wulff zur Aufklärung seiner Ausflüge in stets neue Grenzbereiche auf – offenbar nicht wirklich wissend, was sie da von ihm verlangen. Und danach? Dem Mann, der nicht Kanzler werden wollte, gelingt es auch nicht, Präsident zu sein.
2. Januar 2012 zeit.de
Kredit-Affäre: Das war's, Herr Bundespräsident
Christian Wulff hat angeblich versucht, die Veröffentlichung des Skandals um seinen Hauskredit zu verhindern. Mit diesem Verhalten schadet er dem Land.
2. Januar 2012 sueddeutsche.de
Bundespräsident in Not: Wulff drohte mit Strafanzeige gegen "Bild"-Journalisten
"Krieg führen", "Rubikon überschritten", "endgültiger Bruch": Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, den Bericht der "Bild"-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" drohte das Staatsoberhaupt sogar mit einer Anzeige. Wulffs Wut-Anruf ist bestens dokumentiert - auf dem Anrufbeantworter von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann.
2. Januar 2012 taz.de
Selbstdarsteller des Jahres: Absturz mit Ansage
Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff, der Verfassungsschutz und die FDP: Das Desinteresse der Politiker an der Politik ist immer wieder verblüffend.
1. Januar 2012 taz.de
Bundespräsidenten-Affäre: Christians Carrera-Bank
Über die Umwandlung seines günstigen Kredits hat der Präsident im Dezember die Unwahrheit gesagt. Nun wirft auch seine Rolle bei der Rettung von Porsche neue Fragen auf.
1. Januar 2012 taz.de
Wulff räumt nur das ein, was nicht mehr zu leugnen ist: Kredit verspielt
Nun sollen also die Medien schuld sein am Ansehensverlust des Bundespräsidenten. Auch ihre "nicht nur an Aufklärung interessierte Berichterstattung" und die "Art und Dauer der Auseinandersetzung" hätten "das Amt und seine Autorität" beschädigt, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Jahreswechsel. Dieser absurde Angriff offenbart, dass auch den Parteifreunden von Bundespräsident Christian Wulff die Argumente ausgehen.
1. Januar 2012 sueddeutsche.de
Joschka Fischer: Politische Veränderungen in der Euro-Krise Gepriesen seien die Märkte
Silvio Berlusconi tritt zurück, Europa wird eine Stabilitäts- und Haftungsunion. Doch nicht die Staats- und Regierungschefs waren die wirklichen Urheber dieser europäischen Fortschritte - der Politik fehlt es in der Krise an Mut und strategischer Weitsicht.
1. Januar 2012 zeit.de
Jahreswechsel: Das ändert sich 2012
Es gibt mehr Geld für Pflege und Hartz IV. Zahnersatz wird teurer. Die Rente mit 67 kommt, und die 40-Watt-Glühbirne geht. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
31. Dezember 2011 swr.de
Stuttgart: Neujahrsansprache - Kretschmann will neues Vertrauen
Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich in seiner Neujahrsansprache für eine "neue politische Kultur" im Land eingesetzt. Er will im neuen Jahr "Schritt für Schritt verlorenes Vertrauen in die Politik" zurückgewinnen.
31. Dezember 2011 sueddeutsche.de
Schwarz-gelbe Koalition in der Krise: Vom Niedergang der bürgerlichen Parteien
Die schwarz-gelbe Koalition hat es ihren Anhängern in den vergangenen Monaten schwer gemacht: Die FDP hat sich selbst zerstört und liegt bei zwei Prozent. Der Union sind im letzten Jahr so viele Gewissheiten abhanden gekommen, dass ihr Kern nicht mehr zu finden ist. Mancher Stamm-Wähler flüchtet zu den Piraten.
31. Dezember 2011 stern.de
Wulffs Kreditaffäre zieht weite Kreise: BW-Bank profitierte von Porsche-Rettung
Was hat die Rettung Porsches durch Volkswagen mit der Kreditaffäre des Bundespräsidenten zu tun? Nichts, sagt Christian Wulff. Doch seine Rolle als VW-Aufsichtsrat gibt Anlass zu Spekulationen.
31. Dezember 2011 ftd.de
Energiewende: Achtung, falscher Atomalarm!
Vor einem halben Jahr beschloss der Bundestag den Ausstieg aus der Kernenergie. Viele hielten das für Harakiri. Doch die Zwischenbilanz macht Hoffnung. FTD.de erklärt die Lage.
31. Dezember 2011 handelsblatt.com
Rentenversicherung: Grüne wollen Selbstständige einbinden
In die Diskussion um die Rentenversicherung für Selbstständige haben sich jetzt auch die Grünen eingeschaltet. Sie fordern eine Einzahlungspflicht ins gesetzliche System.
30. Dezember 2011 taz.de
taz-Serie: Die Grenzen des Wachstums - Der Vater der Ökosteuer
Ohne Wachstum geht es nicht, sagt Hans Christoph Binswanger. 1,8 Prozent sind aber genug. Das könne ohne zusätzlichen Verbrauch von Ressourcen umgesetzt werden.
28. Dezember 2011 ftd.de
Privatkredit: Wulffs rätselhafte Umschuldungen
Es gibt Stoff für neue Zweifel an den Krediten von Christian Wulff. Der Bundespräsident wirkte als Koordinator für die Reform der Landesbanken und erhielt gleichzeitig Sonderkonditionen von einer Tochter der LBBW. Es stellt sich die Frage nach Interessenskollisionen.
28. Dezember 2011 handelsblatt.com
Video-Parodie: Dinner for Merkozy
Was machen die Deutschen an Silvester? „Dinner for One“ gucken! Im Internet kursiert jetzt eine neue Version: Mit der Kanzlerin in der Rolle der Miss Sophie und dem französischen Präsidenten als Butler James.
28. Dezember 2011 handelsblatt.com
Absteiger des Jahres: Karl-Theodor zu Guttenberg - Der Mogelpeter
Karl-Theodor zu Guttenberg sollte und wollte als Politiker alles erreichen. Doch seine Verfehlungen zeigen, es fehlt ihm an Größe. Dieser Mangel macht ihn in der Politik und darüber hinaus zum Absteiger des Jahres.
28. Dezember 2011 zeit.de
Einkommenssteuer: Ehegattensplitting vorerst auch für Homo-Ehen
Das Finanzgericht Köln entschied, dass Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare gilt. So lange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil fällt.
28. Dezember 2011 zeit.de
Politische Trends 2011: Kein gutes Jahr für Blender und Ideologen
Wenn sich eine Tendenz dieses dramatischen Jahres ausmachen lässt, dann diese: Bürger erobern sich die Politik zurück – weltweit. Elf positive Trends 2011
28. Dezember 2011 stern.de
stern-RTL-Wahltrend: FDP beendet 2011 mit drei Prozent
Für die FDP endet ein desaströses Jahr im Umfragetief. Im neuen stern-RTL-Wahltrend kommen die Liberalen auf drei Prozent. Größte Verlierer waren in dieser Woche aber die Shootingstars des Jahres.
26. Dezember 2011 taz.de
Grenzen des Wachstums: Immer höher, schneller, weiter?
Die Wirtschaft soll immer weiter wachsen. Doch wo sind die Grenzen des Wachstums? Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst?
26. Dezember 2011 taz.de
Cem Özdemir über Zukunft der Grünen: "Wir brauchen 15 Prozent plus x"
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, über Handball, schwäbische Handwerker und die mögliche Neuauflage von Rot-Grün auf Bundesebene.
25. Dezember 2011 handelsblatt.com
Staatsverschuldung: Direkte Demokratie hält den Staat schlank
Wenn Staaten Schulden machen, dann tun sie das oft hemmungslos. Selbst gesetzliche Grenzen helfen oft nicht. Eine Schweizer Studie weist ihnen einen bestechend einfachen Weg zum Sparen: Sie sollen die Bürger fragen.
24. Dezember 2011 stuttgarter-zeitung.de
Kostendiskussion über Stuttgart 21: Land bestätigt: Projekt wird teurer
In der nächsten Sitzung des Lenkungskreises der Partner von Stuttgart 21 „steht eine Erhöhung des Gesamtwertumfangs zur Entscheidung an“. Das hat das Landesverkehrsministerium am Donnerstag erklärt. Ein Sprecher sagte, dies sei dem Ministerium „in Gesprächen mit der Spitze der DB AG bereits mitgeteilt“ worden.
24. Dezember 2011 zeit.de
FDP: Die liberale Katastrophe
Warum das Jugend-Experiment der FDP scheitern musste und Christian Lindner zurücktrat.
24. Dezember 2011 taz.de
Grünen-Politiker Habeck über 2011: "Dagegen sein ist keine Tugend"
Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen bei der Schleswig-Holstein-Wahl, über Winfried Kretschmanns Glanz, die neue ökologische Moderne und Helmut Schmidt.
23. Dezember 2011 fr-online.de
Nachhaltigkeit: Kinderarbeit für Hightech-Produkte
Die Elektronik unterm Weihnachtsbaum hat einen unsichtbaren zusätzlichen Preis: 54 Prozent der IT-Unternehmen nehmen Verletzungen der Arbeitsrechte wie Kinderarbeit in Kauf. So die Untersuchungsergebnisse der Ratingagentur Oekom.
23. Dezember 2011 stuttgarter-zeitung
Winfried Kretschmann: Regieren mit Stil und innerer Haltung
Als Winfried Kretschmann (Grüne) Ende November in Berlin als „Politiker des Jahres“ geehrt wurde, da nannte ihn sein Laudator Thomas Schmid „eine Art Alien in der Sphäre der Politik“. Ein Alien kann ausweislich des Oxford English Dictionary erstens ein Fremder sein („belonging to a foreign country or nation“), zweitens ein Außerirdischer („a hypothetical or fictional being from another world“), jedenfalls ein Wesen, das im eigentlichen Sinn auf Dauer nicht dort hingehört,wo es sich gerade aufhält.
23. Dezember 2011 taz.de
Die wahre Rede von Bundespräsident Wulff: "Schwamm drüber, okay?"
Christian Wulffs persönliche Erklärung war kaum zu verstehen. Jetzt hat er es noch mal versucht, mit deutlicheren Worten. Eine aufgezeichnete Rede.
22. Dezember 2011 spiegel.de
Jakob Augstein: Im Zweifel links - Die reinigende Qual der Reue
Rechtzeitig zu Weihnachten enthüllt die Affäre Wulff die Beschädigung unseres politischen Systems. Der Zynismus der Macht von rechts und der Zynismus der Resignation von links untergraben unsere Demokratie. Wir brauchen eine neue Kultur der Wahrheit.
21. Dezember 2011 spiegel.de
Entscheidende Minuten 2011: Revoluzzerle im Schwabenkessel
12. Mai 2011, 11.47 Uhr: In Stuttgart wird Geschichte geschrieben. Nach dem monatelangen Bahnhofs-Zoff wird Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsident Deutschlands gewählt - ausgerechnet im konservativen Baden-Württemberg. Hält er dem enormen Druck stand?
21. Dezember 2011 stern.de
stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt auf zwei Prozent - Piraten legen zu
Die Turbulenzen in der Führungsriege bescheren der FDP ein neues Umfragetief. In der Wählergunst kommen die Liberalen nur noch auf zwei Prozent. Die Piraten dagegen befinden sich im Aufwind.
20. Dezember 2011 sueddeutsche.de
Carsten Maschmeyer und die Hannover-Connection: Wulffs Revier
Hauptsache prominent: Der Fall Wulff gewährt den Deutschen Einblick in ein Netz von Unternehmern, Politikern und Wissenschaftlern. Und mitten drin sitzt Carsten Maschmeyer, ein Mann, der sich von ganz unten hochgearbeitet hat. Wie der Aufsteiger in Hannover Karrieren förderte - auch die des heutigen Bundespräsidenten.
20. Dezember 2011 zeit.de
Bildungssystem: "Am Ende entscheiden die Eltern"
Gymnasium oder Hauptschule nach der vierten Klasse? Baden-Württemberg schafft das sogenannte Grundschulabitur ab. Ein Streitgespräch zwischen Eltern und Lehrern.
17. Dezember 2011 spiegel.de
Energie aus dem Haus: Schöner wohnen im Kraftwerk
Der Großteil des Strom- und Wärmeverbrauchs geht für das Wohnen drauf. Dabei gibt es längst Häuser, die mit Mini-Kraftwerken ausgestattet sind - und mehr Energie produzieren, als sie schlucken. Die Bewohner machen damit sogar Gewinn.
17. Dezember 2011 sueddeutsche.de
Fukushima und die Regierung in Japan: Warum sich diese Katastrophe nicht abschalten lässt
Japan erklärt das Fukushima-Drama für beendet - eine Farce angesichts der Zustände in den Reaktoren. Die Regierung spricht von Kaltabschaltung und tut so, als habe man es mit einer funktionstüchtigen Nuklearanlage zu tun, bei der man das Brennmaterial einfach entnehmen könne. Doch die Demontage des havarierten AKW wird noch Jahrzehnte dauern.
17. Dezember 2011 sueddeutsche.de
Affäre um Privatkredit: Verfassungsrechtler werfen Wulff Rechtsbruch vor
Durch die Annahme eines günstigen Privatkredites hat sich Bundespräsident Christian Wulff offenbar Tausende Euro gespart. Damit ist der Vorgang nicht mehr nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich relevant: Rechtsexperten sehen einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, das die Annahme von verbilligten Krediten verbietet. Wulff selbst hat sich für den Wirbel um das Darlehen inzwischen bei Geerkens enstchuldigt - per SMS.
16. Dezember 2011 zeit.de
Nachhaltige Weihnachten: Biogans und Ökogold zum Fest
Welche Klimabilanz hat mein Weihnachtsessen? Welche Geschenke sind sinnvoll? Wie komme ich am umweltfreundlichsten zur Familie? Tipps für ein nachhaltiges Fest.
14. Dezember 2011 greenpeace.de
Supermarktranking 2011: Fortschritte beim Fischeinkauf
Es ist Dezember - Zeit für das neue Supermarktranking Fisch. Wie in den vergangenen Jahren hat Greenpeace sich angesehen, ob und wie der Handel auf die Überfischung der Meere reagiert. Tut er etwas dagegen? Antwort: Ja, durchaus - wohl nicht zuletzt wegen des Greenpeace-Rankings.
14. Dezember 2011 gruene.de
Die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts
Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die Netzpolitik eines der Hauptthemen. Im Interview mit gruene.de erklärt der Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Netzpolitik weiter Akzente setzen wollen, wo Konfliktlinien verlaufen und wie man diese überbrücken kann.
14. Dezember 2011 sueddeutsche.de
Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff: Das tut man nicht, Herr Präsident
Christian Wulff hat zwar nicht gelogen, dafür aber die volle Wahrheit verschwiegen. Streng juristisch ist ihm nichts vorzuwerfen, aber das Amtsethos verlangt von einem Bundespräsidenten mehr als formale Ehrlichkeit. Die Öffentlichkeit ist aus gutem Grund und böser Erfahrung empfindlich, wenn Politiker Privates und Berufliches vermischen.
14. Dezember 2011 taz.de
Profitabler Klimaschutz: Grüne Güter bringen Kohle
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2009 mit Umweltschutzgütern 44,6 Milliarden Euro umgesetzt. An der Erhebung beteiligten sich 8.300 Unternehmen.
14. Dezember 2011 spiegel.de
Umweltstudie: So öko tickt Europas Jugend
Sie sind jung und achten die Umwelt. Eine aktuelle Umfrage unter Hochschülern aus Nachhaltigkeitsstudiengängen in acht europäischen Großstädten zeigt, wie die Nachwuchselite die Welt besser machen will. Tief gespalten sind die Akademiker beim Thema Atomkraft.
13. Dezember 2011 badische-zeitung.de
Gemeinschaftsschule kommt: Grün-Rot führt neuen Schultyp in Baden-Württemberg ein
Die Landesregierung will vom kommenden Herbst an mit zunächst 30 Gemeinschaftsschulen einen neuen Schultyp einführen. Das entsprechende Gesetz soll im April im Landtag verabschiedet werden.
13. Dezember 2011 tagesschau.de
Interview zum Privatkredit von Bundespräsident Wulff: "Aus purer Freundschaft verleiht keiner so viel Geld"
Ein Privatkredit, ein Urlaub in der Villa eines Freundes in Florida, ein stark vergünstigter Flug: Wie ist das Verhalten des Bundespräsidenten Christian Wulff zu werten? Politikwissenschaftler Wolfgang Seibig attestiert ihm im Gespräch mit tagesschau.de einen Mangel an moralischer Sensibilität.
13. Dezember 2011 zeit.de
Studie: Sozialforscher warnt vor "Klassenkampf von oben"
Abstiegsangst, Spaltung, Ausländerfeindlichkeit: Aus Sicht von Soziologen ist die deutsche Gesellschaft stark verunsichert. Rechtspopulismus macht sich breit.
13. Dezember 2011 taz.de
10-Jahres-Studie über "Deutsche Zustände: Gefahr von rechts bleibt
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer zieht Bilanz seiner Langzeitstudie "Deutsche Zustände". Fakt ist, das mit der Krise auch der Hass wächst. Dafür gibt es weniger Sexismus.
13. Dezember 2011 spiegel.de
Umstrittenes Atommülllager: Geologe warnt vor möglicher Gasexplosion in Gorleben
Das geplante Atommülllager Gorleben liegt nach Ansicht eines renommierten Forschers in einer "aktiven Störungszone": Entzündliches Erdgas könnte in den Salzstock sickern und eine verheerende Explosion auslösen. Die zuständige Behörde hingegen hält die Gefahr für gering.
12. Dezember 2011 badische-zeitung.de
Bildungspolitik: Koalition einigt sich auf 44 Gymnasien mit neunjährigen Zügen
Im Südwesten sollen künftig verteilt auf zwei Jahre 44 Gymnasien wieder neunjährige Züge einführen können. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens von Grün-Rot am Montagabend im Staatsministerium.
12. Dezember 2011 tagesschau.de
Langzeitstudie zu Rechtsextremismus: Wir sehen wieder einen Anstieg von Rassismus
Rechtsextreme Haltungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen - nicht nur bei radikalen Minderheiten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt die Langzeitstudie "Deutsche Zustände" der Uni Bielefeld. Ein Grund sei eine wachsende Verunsicherung.
12. Dezember 2011 gruene.de
Cem Özdemir: Klima- und Eurokrise zusammen bekämpfen
Im Interview kritisiert Cem Özdemir die Ergebnisse der Krisengipfel in Brüssel und Durban. Der Europäische Rat und die Delegierten der UN-Klimakonferenz hätten es nicht geschafft, breit angelegte Pläne zur Bekämpfung der Krisenursachen zu präsentieren. Beeindruckt äußerte sich der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Wahlproteste in Russland.
11. Dezember 2011 taz.de
Lobbyismus der Energiewirtschaft: Regierungsberater gesponsert
Ein Kölner Institut berät die Bundesregierung zum Strommarkt. Geldgeber sind auch Eon und RWE. Einen Einfluss auf die Inhalte hat das angeblich nicht.
11. Dezember 2011 taz.de
Parteispende von Waffenkonzern: FDP streitet Gegenleistung ab
Laut "Stuttgarter Nachrichten" haben die Südwest-Liberalen von Heckler & Koch 20.000 Euro erhalten. Geschah dies im Gegenzug für die Erlaubnis eines Rüstungsdeals? Auf keinen Fall, sagt die FDP.
10. Dezember 2011 spiegel.de
Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP
Die Waffenfirma Heckler & Koch hat der FDP in den vergangenen zwei Jahren 20.000 Euro gespendet - möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit einem heiklen Mexiko-Geschäft. Das Geld floss unter anderem an den Ortsverband von Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
8. Dezember 2011 tagesschau.de
Zeitraffer-Aufnahmen aus Chile veröffentlicht: Forscher dokumentieren dramatische Gletscherschmelze
Selbst Experten sind überrascht: In Chile haben Forscher Aufnahmen veröffentlicht, die im Zeitraffer zeigen, wie dramatisch schnell der Gletscher "Jorge Montt" schmilzt. Zwischen Februar 2010 und Januar 2011 ging die Gletscherzunge um einen ganzen Kilometer zurück. Grund sind die Erderwärmung und der Umstand, dass der Gletscher zum Teil in den Gewässern eines wachsenden Fjords aufliegt. Dieser ist in einigen Teilen 400 Meter tief. Der "Jorge Montt" liegt rund 1800 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago.
7. Dezember 2011 zeit.de
Energiewende: Rösler will neue Kohlekraftwerke
Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Bau neuer Kohlekraftwerke finanziell fördern. Er stößt auf Widerstand – nicht nur bei Klimaschützern, sondern auch in Brüssel.
7. Dezember 2011 taz.de
Bildung nach dem digitalen Klimawandel: Das Buch verdunstet in die Wolke
Füller, Buch und Tintenkiller gehören der Schule der Vergangenheit an. Die digitalen Netzmedien machen aus starren Textblöcken flüssigen Wissensstoff.
7. Dezember 2011 stern.de
RTL-Wahltrend: Leichtes Plus für die SPD
Die SPD legt umfragemäßig etwas zu, aber ihre möglichen Kanzlerkandidaten haben gegen Merkel keine Chance. Absteiger der Woche sind die Piraten.
7. Dezember 2011 fr-online.de
Studie zu Lobbyarbeit: Lobbyisten gefährden die Demokratie
Eine Studie fordert Transparenzregister für Interessenvertreter im Bundestag und Grenzen für Politiker-Nebenjobs. "Der Wildwuchs ist systemisch bedingt", sagen die Experten. Zehn Punkte sollen dabei helfen, Licht ins Dunkel der Hinterzimmer-Mauscheleien zu bringen.
6. Dezember 2011 fr-online.de
Piratenpartei: Kernmüll für alle!
Wen können die deutschen Kernkraft-Anhänger eigentlich noch wählen? Die CDU-Atomfans schweigen, der liberale AKW-Flügel ist auf mikroskopische Größe geschrumpft. Doch es gibt Hoffnung: Bei der supermodernen Piratenpartei ackert die Arbeitsgruppe „Ausstiegskritische Nuklearia“ gegen das Atom-Aus.
5. Dezember 2011 taz.de
Einkommensverteilung in OECD-Staaten: Reich und Reich gesellt sich gern
Die Einkommen in Deutschland werden immer ungleicher verteilt. Zwar sorgt der Staat immer noch für mehr Gleichheit, doch seit Rot-Grün wird es schlimmer.
5. Dezember 2011 gruene.de
Claudia Roth: Europa hängt am seidenen Faden
Claudia Roth kritisiert im Interview Bundeskanzlerin Merkel für ihr unzureichendes Krisenmanagement. Die zögerliche Hinterzimmerdiplomatie von Merkel und Sarkozy treibe den Euro immer tiefer in die Krise und drohe Europa zu spalten, den Klimagipfel der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban habe Merkel für gescheitert erklärt, bevor dieser überhaupt richtig begonnen habe und im Kampf gegen den Rechtsextremismus halte die Kanzlerin an einer unfähigen Ministerin fest.
5. Dezember 2011 zeit.de
Corny Littmann: "Als Schwuler bin ich Objekt der Nazis"
Im Alles-außer-Fußball-Gespräch redet Corny Littmann über Hassbriefe von Nazis, rassistische Gesänge und erzählt, warum er ein NPD-Verbot befürwortet.
5. Dezember 2011 zeit.de
OECD-Studie: Einkommensungleichheit in Deutschland wächst
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in Deutschland stärker als in anderen Industrienationen. Die Hauptursache ist laut OECD die Entwicklung der Löhne.
2. Dezember 2011 gruene.de
CDU/CSU und Nazi-Terror: Auf dem rechten Auge immer noch blind
Unfassbar: Die Junge Union verharmlos weiter rechte Gewalt und hält an ihrer kruden Extremismus-Theorie fest.
1. Dezember 2011 gruene.de
Spitzensteuern für Spitzenverdiener
Am Wochenende beschloss der grüne Bundesparteitag in Kiel ein Finanzkonzept, das neben Einsparungen und Subventionskürzungen auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende vorsieht. Welche Belastungen jetzt auf wen zukommen und warum die CDU die Beschlüsse kritisiert, erklärt die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke im Kurzinterview.
1. Dezember 2011 greenpeace.de
RWE will bohren - das Wattenmeer ist bedroht
Selbst in Süddeutschland ist das Wattenmeer als Urlaubziel ein Begriff. Doch der Nationalpark an der Nordseeküste bietet viel mehr als Erholung: Das mitteleuropäische Wattenmeer ist weltweit die größte zusammenhängende Wattlandschaft. Als Ökosystem ist es von besonderer Bedeutung für Millionen Rast- und Brutvögel. Doch unter dem Wattenmeer wird Öl vermutet. Da will die RWE Dea jetzt ran.
1. Dezember 2011 taz.de
Kenan Kolat über den Nazi-Terror: "Wir nehmen das jetzt in die Hand"
NPD-Verbot, notwendige Konsequenzen aus den Nazimorden und die Planung eines "Rassismusgipfels". Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, bezieht Stellung.
30. November 2011 ftd.de
Joschka Fischer: Die iranische Zeitbombe
Nuklearmacht oder Krieg? Die Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts sind sehr gering. Trotzdem muss es gerade Europa dringend versuchen.
30. November 2011 zeit.de
Einwanderung: Die Mär von den faulen Ausländern
Viele Menschen sind überzeugt: Zuwanderer wollen nur den Sozialstaat ausnutzen. Eine Studie widerspricht deutlich: Migranten wollen arbeiten.
30. November 2011 taz.de
Energieförderung in der EU: Technokraten füttern Atomlobby
Im neuen Haushalt will die EU-Kommission die Atomenergie mit 1,3 Milliarden Euro fördern. Für Windenergie bleiben nur 24 Millionen übrig. Kritiker sind entsetzt.
28. November 2011 fr-online.de
Winfried Hermann: "Das ist keine Niederlage für die Grünen"
Ehrung: Kretschmann ist "Politiker des Jahres"
Am Sonntag eine Schlappe, am Montag ein Preis. Nur einen Tag nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Volksabstimmung über Stuttgart 21 quasi verloren hat, wird er in Berlin als "Politiker des Jahres geehrt" - für seinen neuen Politikstil.
28. November 2011 zeit.de
Stuttgart 21: Kretschmann streitet mit Bahn über Zusatzkosten
Wenige Stunden nach dem Volksentscheid für Stuttgart 21 legt sich Ministerpräsident Kretschmann mit der Bahn an. Der grüne Verkehrsminister Hermann steht in der Kritik.
28. November 2011
Stuttgart 21: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende
Die Bagger können rollen: Die S21-Gegner haben den Volksentscheid in Baden-Württemberg klar verloren - für Ministerpräsident Kretschmann eine herbe Schlappe. Der Grüne muss nun das Bauprojekt realisieren, das er jahrelang bekämpft hat. Aber ist der Konflikt damit befriedet?
27. November 2011 spiegel.de
Bahnhofs-Neubau: S21-Gegner scheitern bei Referendum
Stuttgart 21 darf gebaut werden: Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger dafür aus, den Bahnhof der Landeshauptstadt unter die Erde zu verlegen. Ein Teil der S21-Gegner will dennoch weiter protestieren.
27. November 2011 zeit.de
Grüne: Parteitag plädiert für Wahlrecht ab 16
Jugendliche sollen nach dem Willen der Grünen schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein NPD-Verbot aus.
27. November 2011 sueddeutsche.de
Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag: "Das ist nichts links, das ist notwendig"
Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, spricht über die Steuererhöhungspläne der Grünen, warnt eitle und überhitze Debatten um die Macht im Land - und erklärt, warum die Piraten kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen.
27. November 2011 taz.de
Parteitag der Grünen: "Jetzt fangen wir so richtig an"
Mehr Steuern für Reiche, weniger Subventionen: Die Grünen wollen ihre Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Schwarz-Gelb sehen sie abgewirtschaftet. Cannabis soll legalisiert werden.
26. November 2011 fr-online.de
Rechtsterror in Deutschland: Das ist, weil wir Türken sind
Boris Palmer zur S21-Volksabstimmung: "Das Wunder von Kretschmann kann gelingen"
Kommt der Tiefbahnhof oder nicht? Das liegt nun in den Händen des Volkes. Boris Palmer, grüner Tübinger OB und Wortführer der Stuttgart-21-Gegner, ist optimistisch, das Projekt noch stoppen zu können. Im Gespräch mit sueddeutsche.de spricht Palmer über unverständliche Wahlzettel, den Fall einer Mehrheit ohne Quorum und ein Ende des Widerstands gegen S21.
26. November 2011 spiegel.de
Parteitag in Kiel: Kretschmann bringt den Grünen Maß und Mitte bei
Der Höhenflug der Grünen ist vorbei - und am Sonntag droht der Partei und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg eine krachende Niederlage bei der S21-Volksabstimmung. Doch auf dem Bundesparteitag redet der Stuttgarter Regierungschef die Grünen stark und mahnt zu politischer Demut.
26. November 2011 sueddeutsche.de
Bundesparteitag in Kiel: Grüne wollen Reiche stärker zur Kasse bitten
Zur Bewältigung der Finanzkrise wollen die Grünen die Gutverdiener in Deutschland in die Pflicht nehmen. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Kiel votierten für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe, um den Haushalt zu sanieren. Einigen in der Partei gehen die Beschlüsse allerdings nicht weit genug.
26. November 2011 taz.de
Parteitag der Grünen: Gut gebrüllt, Papandreou
Wie baut man ein demokratisches Europa? Griechenlands Ex-Regierungschef kann 900 Delegierte auf dem Grünen-Parteitag mit einem leidenschaftlichen Plädoyer mitreißen.
25. November 2011 sueddeutsche.de
Bundesverdienstkreuz für die Castor-Gegner!
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, so wollen es Opposition und Regierung. Warum also noch gegen Castor-Transporte demonstrieren? Ganz einfach: Weil es notwendig ist. Wer die Demos für anachronistisch hält, der unterschätzt die Wendigkeit der Politik.
25. November 2011 taz.de
Ein schnellerer Atomausstieg ist machbar: Nichts ist gut in Gorleben
Sind die denn nie zufrieden? Der Atomausstieg sei doch beschlossen. Und die Endlagersuche beginne von Neuem. Was wollen diese Demonstranten da im Wendland also eigentlich noch? Solche Töne sind gerade nicht selten in der Debatte um die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben.
25. November 2011 zeit.de
Winfried Kretschmann: Der Atommüll muss weg
Winfried Kretschmann über die Grenzen des Protests und die Notwendigkeit zu entscheiden – vom Castor-Transport über Gorleben bis zu Stuttgart 21.
25. November 2011 spiegel.de
Abstimmung in Baden-Württemberg: S21-Gegner müssen Volkes Stimme fürchten
Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag dürfen acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen kann.
24. November 2011 fr-online.de
Arm und Reich: Weniger in der Tasche als vor zehn Jahren
Kommentar: Nie wieder Guttenberg!
Neonazi-Terror: Wo bleiben die Anständigen?
In der Auseinandersetzung mit dem Nazi-Terror zeigt sich die Merkel-CDU gewohnt wandlungsfähig, der Bundestag erlebte sogar eine Sternstunde. Aber die Menschen im Land bleiben seltsam unberührt.
23. November 2011 zeit.de
Grüne: Ein überfrachteter Parteitag, viele Fragen
Euro, Wirtschaft, Steuern: Die Grünen setzen beim Delegiertentreffen in Kiel auf Inhalte. Debatten über die Ausrichtung der verunsicherten Partei sind nicht erwünscht.
23. November 2011 taz.de
Effizienz-Richtlinie der EU umdefiniert: Berlin trickst bei Energiesparzielen
Deutschland sagt ja zum Energiesparen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission wird dafür einfach zugunsten der Industrie verdreht.
23. November 2011 taz.de
Stimmung vor S21-Abstimmung: Optimistische Bahnhofsgegner
Die Stuttgart-21-Gegner verbreiten Zuversicht, trotz mauer Umfragewerte. Derweil hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Abstimmung abgelehnt.
23. November 2011 spiegel.de
Volksabstimmung über S21: Showdown im Bahnhofs-Kampf
Die Entscheidung naht: Noch hoffen die Gegner von Stuttgart 21 - allen voran Ministerpräsident Kretschmann. Kurz vor dem Stichtag machen sie noch mal mobil, der Volksentscheid am Sonntag soll das umstrittene Bahn-Projekt stoppen. Doch ein Erfolg käme einem Wunder gleich.
22. November 2011 frontal21.zdf.de
Stuttgart 21: Verschwiegene Kosten
Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung und die Deutsche Bahn haben der Öffentlichkeit offenbar die wahren Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verschwiegen. Das legen Dokumente aus dem Landesverkehrsministerium vom Herbst 2009 nahe, die Frontal21 vorliegen.
21. November 2011 swr.de
Stuttgart: Tausende bei 100. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Tausende Menschen haben bei der 100. Montagsdemonstration gegen das Milliarden-Vorhaben Stuttgart 21 protestiert. Nach Angaben der Veranstalter hatten sich etwa 11.000 S21-Kritiker eingefunden, die Polizei sprach dagegen von etwa 5.000 Teilnehmern.
21. November 2011 taz.de
Vor dem "S 21"-Volksentscheid: Grüne setzen auf Vernunft des Volkes
Kurz vorm Volksentscheid zu "Stuttgart 21" gibt sich Verkehrsminister Hermann optimistisch. Ein Grund dafür: die Angst der Bahn, die die Grünen ausmachen.
20. November 2011 stuttgarter-zeitung.de
Stuttgart 21: Warnung vor Mehrkosten ist nicht neu
Die Stirn des Ministerpräsidenten kräuselte sich noch stärker, als man es ohnehin von Winfried Kretschmann gewohnt ist. Trotzig reckte er das Kinn vor, als er die "normative Kraft des Faktischen" beschwor, die ihn beim Bau des Tiefbahnhofs wider Willen dazu zwingen könnte, doch noch weiteres Geld zuzuschießen für das Projekt, wenn die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro nicht reichten und der Kostendeckel gelupft werden sollte.
18. November 2011 fr-online.de
Wetter: Europäer werden an Treibhaus-Klima leiden
17. November gruene-bw.de
Stuttgart 21: Das Rennen ist offen – wir mobilisieren weiter
Die Umfrage des SWR zeigt: Das Rennen zur Volksabstimmung ist absolut offen. Die Befürworter von Stuttgart 21 können sich nicht zurücklehnen.
17. November 2011 stuttgarter-zeitung.de
Rechtes Erbe: Das geheime Deutschland
Wir hätten es wissen können, dass es diese dunklen Ecken gibt, dass es in Deutschland braunen Terror gibt. Doch wir haben uns mit diesem rechten Erbe nicht befassen wollen. Bei linken Staatsfeinden wäre das den Behörden nicht passiert.
17. November 2011 zeit.de
Protest: "Occupy hat ein neues Stadium erreicht"
Geräumte Parks und Polizeigewalt bedeuten nicht das Ende der Occupy-Bewegung – im Gegenteil, meint Michael Levitin, Chefredakteur des Occupied Wall Street Journal, im Interview.
16. November 2011 badische-zeitung.de
Pro & Contra: Ja zum Ausstieg aus S21
Der Tiefbahnhof wird am Ende deutlich teurer als die veranschlagten 4,5 Milliarden Euro und er bringt nicht die versprochenen Verbesserungen im Verkehr. Der Kopfbahnhof ist die bessere Alternative, sagt Brigitte Dahlbender.
16. November 2011 sueddeutsche.de
Landwirtschaft: Fast jedes Masthuhn bekommt Antibiotika
Der Einsatz von antibakteriellen Mitteln ist in der Tiermast offenbar die Regel. Das belegt eine Studie aus NRW. Mehr als 96 Prozent der Tiere in den untersuchten Betrieben waren mit Antibiotika behandelt worden. Dadurch wächst das Risiko, dass Krankheitserreger Resistenzen entwickeln.
15. November 2011 zeit.de
Stadtverkehr: "Radwege statt Umweltzonen"
Elektroautos sind wegen des Flächenverbrauchs keine Lösung für die urbane Mobilität, sagt Dirk Lau vom ADFC. Statt in Umweltzonen solle man in Radverkehr investieren.
14. November 2011 taz.de
Volksabstimmung über Stuttgart 21: Ja. Nein. Vielleicht.
Am 27. November stimmen die Bürger über das umstrittene Bahnprojekt ab. Der Volksentscheid kann vieles bewirken, nur eines sicher nicht: den Streit befrieden.
14. November 2011 spiegel.de
Umstrittene Prämie: CSU will Betreuungsgeld auch für Vollzeit-Manager
Die CSU will alle Eltern mit Betreuungsgeld unterstützen - auch Vollzeit arbeitende Mütter und Väter. Einzige Voraussetzung: Man darf seine Kinder nicht in eine Krippe bringen, Tagesmütter oder Nannys bleiben aber erlaubt. Damit verkommt die Idee zu einem reinen Anti-Kita-Programm.
10. November 2011 stuttgarter-zeitung.de
Stuttgart 21: Grüne hoffen auf Abstimmungswunder
Winfried Hermann und Winfried Kretschmann werben im Theaterhaus für die Volksabstimmung. Die Grünen setzen nun ganz auf die Kostenfrage.
10. November 2011 spiegel.de
Jakob Augstein: Im Zweifel links: Die Sparschweinerei
Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung.
10. November 2011 kontextwochenzeitung.de
Pulsschlag - Wie eine Region tickt:
Der Stuttgarter D-Day
Im Stuttgarter Polizeipräsidium wird der D-Day geplant. 9000 Polizisten sollen anrücken, wenn der Südflügel des Hauptbahnhofs und Bäume im Schlossgarten fallen. Das ganze Areal soll mit einem massiven Zaun abgeriegelt werden, damit die Abriss- und Abholzarbeiten zeitgleich und ungestört vonstatten gehen können. Die Polizei spricht selbst von "gigantischen Sicherheitsmaßnahmen", die notwendig seien, weil sie "mit allem" rechnen müsse. Die Kontext:Wochenzeitung hat die Planungszentrale in der Hahnemannstraße besucht.
10. November 2011 spiegel.de
Online-Studie zum Rechtspopulismus: Braune Front auf Facebook
Rechte Parteien und Bewegungen sind europaweit auf dem Vormarsch, ihre Gefolgsleute sammeln sich vor allem im Netz. Eine britische Studie hat die Online-Anhänger von Wilders, Le Pen und Co. befragt - die gaben überraschend offene Antworten.
9. November 2011 taz.de
"Jude" ist wieder ein Schimpfwort geworden: Schlimmer als Hakenkreuze
Es besteht kein Grund zur Aufregung. Etwa 20 Prozent der Deutschen hängen einem latenten Antisemitismus an. Das ist europäischer Durchschnitt, konstatieren die Autoren der Studie "Antisemitismus in Deutschland", verfasst im Auftrag des Bundesinnenministeriums.
9. November 2011 taz.de
Expertenbericht zum Antisemitismus: Schulhof-Schimpfwort "Jude"
Deutschland fehlt eine Gesamtstrategie im Kampf gegen den alltäglichen Antisemitismus. Zu diesem Schluss kommt der erste Bericht einer Expertenkommission.
8. November 2011 fr-online.de
Export: Deutsche Waffen für die Welt
Kinderbetreuung: Das Betreuungsgeld ist familienpolitischer Irrsinn
Der Koalition ist die CSU wichtiger als die Situation der Kinder in Deutschland. Ein Kommentar.
8. November 2011 zeit.de
Energiewende: Ausbau der Windkraft läuft nur schleppend
Die Windkraft soll eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen. Doch mit alten Kohle- und Kernkraftwerken lässt sich mehr Geld verdienen, was den Ausbau behindert.
7. November 2011 handelsblatt.com
Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken
Das Bundesfinanzministerium hatte sich jüngst offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt. Den Grünen sind Lippenbekenntnisse aber zu wenig. Sie drücken aufs Tempo - mit drastischen Vorschlägen.
7. November 2011 taz.de
Schwarz-gelbe Steuerreform: Peanuts für Geringverdiener
Die geplante Steuersenkung von 6 Milliarden Euro kommt vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute. Freibetrag und Eckwerte steigen.
7. November 2011 stern.de
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: Schwarz-gelbe Augenwischerei
Die Ergebnisse des schwarz-gelben Gipfels gehen auf einen für diese Koalition typischen Kuhhandel zurück: jede Partei bekommt etwas, die Bürger gehen unter dem Strich jedoch leer aus.
7. November 2011 fr-online.de
Interview: Das Comeback des Karl Marx
Özdemir im Interview: „Manche Selbstkritik hätte ein bisschen eher kommen können“
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir über das Ende des grünen Höhenflugs, den erbitterten Streit in der Berliner Fraktion - und darüber, was Renate Künast falsch gemacht hat.
6. November 2011 handelsblatt.com
Hohe Schulden: Griechische Verhältnisse in deutschen Kommunen?
Viel zu viele Schulden sind nicht nur ein Thema in Griechenland - auch viele deutsche Kommunen haben tiefe Löcher in der Kasse. Sachsen-Anhalt probt nun den Befreiungsschlag - mit einem einzigartigen Programm.
6. November 2011 spiegel.de
Baden-Württemberg: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.
5. November 2011 swp.de
Deutsche Bahn zu S21: "Die Fertigstellung ist nicht zugesagt"
Prof. Karl-Dieter Bodack warnt: Die Bahn habe keine Fertigstellung von S 21 zugesichert. Reicht das Geld für den Bau nicht, dann sei das Land erpressbar.
5. November 2011 ftd.de
Japanische Atomruine: Wissenschaftler warnt vor "Miniatombombe" in Fukushima
Offenbar ist die Kettenreaktion im Katastrophenmeiler von Fukushima wieder angesprungen - gänzlich unkontrolliert. Sie kann langsam auf niedrigem Niveau quasi vor sich hinköcheln oder zu einer nuklearen Explosion führen, warnt ein Münchner Strahlenforscher.
4. November 2011 badische-zeitung.de
S 21: Justizminister Stickelberger (SPD) sieht keine Schadensersatzpflicht für das Land
Stickelberger ist anders als seine Partei gegen das Großprojekt in Stuttgart. Zu den im Raum stehenden Forderungen der Bahn für den Fall eines Scheiterns des Projektes erklärte Stickelberger, dass er keine Schadensersatzpflicht für das Land sehe, wenn dieses bei einem entsprechenden Volksentscheid aus "berechtigtem Grunde" die Verträge kündige.
4. November 2011 zeit.de
Banken: Rechnen mangelhaft
Ob Bilanzfehler oder verspielte Milliarden – die Finanzindustrie beweist ein ums andere Mal, dass sie mit dem eigenen System überfordert ist.
4. November 2011 taz.de
Massiver Temperaturanstieg prognostiziert: Rekordsteigerung bei Treibhausgasen
Selbst die pessimistischsten Prognosen wurden noch übertroffen. 2010 stiegen die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen stärker als je zuvor.
4. November 2011 spiegel.de
CO2-Statistik: Kohlendioxid-Ausstoß steigt schneller als je zuvor
Der Kampf gegen den Klimawandel droht verlorenzugehen: Der CO2-Ausstoß ist 2010 erneut gestiegen - und zwar rasanter denn je. Das hat eine neue Berechnung des US-Energieministeriums ergeben. Selbst die pessimistischsten Statistiken werden damit überboten.
3. November 2011 mvi.baden-wuerttemberg.de
Wirtschaftsprüfer-Gutachten: Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 ist zu vertretbaren Kosten möglich
Steigt das Land Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21 zeitnah aus, belaufen sich die möglichen Ersatzansprüche gegen das Land derzeit auf rund 350 Millionen Euro. So lautet das Ergebnis eines Gutachtens, das die Märkische Revision im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erstellt hat „Die Zahlen belegen, dass der Ausstieg aus S 21 finanziell zu vertretbaren Konditionen möglich und verkehrs- wie haushaltspolitisch vernünftig ist", sagte Minister Winfried Hermann am Donnerstag, 3. November 2011 in Stuttgart. Zugleich werde deutlich, dass Horrorzahlen von 1,5 Milliarden Euro oder mehr allein dem Zweck dienten, die Wählerinnen und Wähler vor der Volksabstimmung zu verunsichern. Der Minister betonte: „Lieber ein Ende mit überschaubaren Kosten als Kosten ohne Ende.
2. November 2011 gruene.de
Die Zukunft ist Europa
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr statt weniger Europa und "setzen überall dort auf ein 'Mehr an Europa', wo die europäische Zusammenarbeit einen Mehrwert für die politische Sache als auch für die Menschen bietet". Im BDK-Antrag des Bundesvorstands wird dabei deutlich gemacht, dass mehr Europa nur mit einem Ausbau demokratischer Mittel möglich ist.
2. November 2011 spiegel.de
Japan: Erneute Kernspaltung in Fukushima befürchtet
Neue Probleme in Fukushima: In Reaktor 2 des japanischen AKW gebe es Anzeichen einer erneuten Kernspaltung, teilte der Betreiber der Atomruine mit. Es handele sich aber um keine besonders kritische Situation, behauptet der Energiekonzern Tepco.
1. November 2011 spiegel.de
Volksabstimmung über Euro: Bravo, Herr Papandreou!
Europa zeigt sich fassungslos: Der griechische Premier will sein Volk über den Euro-Rettungsplan für sein Land abstimmen lassen. Papandreou setzt alles auf eine Karte - doch seine Entscheidung ist richtig.
1. November 2011 sueddeutsche.de
Joschka Fischer fordert europäische Regierung: Es wird einsam und kalt um Europa
Warum gerade wir? Weshalb steht Europa im Zentrum der Finanzkrise? Weil die Krise auf ein unfertiges Haus trifft, ein Staatsgebilde ohne Macht, aber mit vielen Mächtigen. Deren Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit schafft kein Vertrauen. Europa braucht eine echte Regierung, doch dabei dürfen die Europäer einen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
31. Oktober 2011 zeit.de
Kapitalismus: Wir Unersättlichen
Der Kapitalismus lebt davon, immer mehr Konsumgüter zu produzieren. Das ist Raubbau an der Natur. Es gibt auch Wohlstand ohne Wachstum.
31. Oktober 2011 zeit.de
BASF: EU-Zulassung für Gentechnik-Kartoffel beantragt
Die meisten großen Lebensmittelhersteller haben kein Interesse – dennoch will BASF eine gentechnisch veränderte Kartoffel für Pommes und Chips auf den Markt bringen.
31. Oktober 2011 spiegel.de
Rot-grüne Perspektiven: Kretschmann gibt Steinbrück seinen Segen
Ist Peer Steinbrück das richtige Zugpferd für eine Wiederauflage des rot-grünen Projekts? Im Interview lobt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann den SPD-Mann als "sehr klug". Der Regierung Merkel wirft Kretschmann dagegen unseriöses Handeln vor.
31. Oktober 2011 ftd.de
Engpass bei Energieversorgung: Stromnetz bremst Windkraft aus
Gerade wenn viel Wind weht, produzieren Windkraftanlagen oft keinen Strom: Sie müssen teilweise abgeschaltet werden, weil das deutsche Stromnetz in einem zu schlechten Zustand ist.
29. Oktober 2011 badische-zeitung.de
Türkische Einwanderer: 50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschland-Türkei
Zwischen zwei Welten: Vor 50 Jahren haben Deutschland und die Türkei ein Anwerbeabkommen unterzeichnet. Heute kehren viele gut ausgebildete Türken in die Heimat ihrer Vorfahren zurück.
29. Oktober 2011 taz.de
Interne Dokumente der Atomlobby: Professor Dankeschön
Die Papiere der Atomlobby verraten viele Stories. Eine ist die eines Professors, an den für eine Studie 135.000 Euro fließen sollten - über das Konto der Frau.
29. Oktober 2011 zeit.de
Forscher James Hansen: "Eine Klimasteuer muss her"
Er will nicht mit Horrorszenarien erschrecken, aber auch nicht zu denen gehören, die nichts getan haben. Ein Gespräch mit dem Umwelt-Experten James Hansen.
28. Oktober 2011 gruene.de
Teşekkürler, Grazie, Danke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken mit einem Banner an der grünen Bundesgeschäftsstelle allen Menschen, die die Bundesrepublik zu einer bunten, lebhaften und offenen Republik gemacht haben. Besonderer Dank gilt dabei nach 50 Jahren deutsch-türkisches Anwerbeabkommen auch der ersten Generation von Einwandererinnen und Einwanderern, die schwerste Arbeit geleistet haben und dabei halfen, die Bundesrepublik wieder aufzubauen.
28. Oktober 2011 taz.de
Antibiotika-Einsatz bei Masthähnchen: Nur kleine Betriebe verzichten
Rund 80 Prozent der niedersächsischen Masthähnchen bekommen Antibiotika, sagt die zuständige Landesbehörde. Allerdings nicht als Medikament, sondern als Dopingmittel.
28. Oktober 2011 taz.de
Das Potenzial der Occupy-Bewegung: Ohnmächtig, aber legitim
Plötzlich heißt der Kapitalismus wieder Kapitalismus. Und er steht in der Kritik. Welches Potenzial steckt darin? Die Occupy-Bewegung in der Finanzrisikogesellschaft.
26. Oktober 2011 sueddeutsche.de
Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht
Sie haben exklusiven Zugang zu höchsten Politikerzirkeln - auch beim Gipfel, der über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet. Sie schreiben Abgeordneten Gesetzestexte vor. Und wenn alles nichts hilft, brüllen sie schon mal Notenbankchefs zusammen. Wenige Lobbyisten kommen so nah an die Schaltstellen der Macht wie die der Finanzbranche. Aufseher wollen die Märkte regulieren, aber Banken und andere Finanzfirmen kämpfen um ihre Freiheit - eine Freiheit, die viele als Gefahr für die Gesellschaft empfinden.
26. Oktober 2011 badische-zeitung.de
Schwarzwald-Bild: Der Streit um die Windkraft spitzt sich zu
Fast alle sind für mehr Windkraft in Baden-Württemberg – im Prinzip. Aber wer entscheidet in Zukunft überhaupt, wo Rotoren gebaut werden?
26. Oktober 2011 spiegel.de
Weltbevölkerung: Menschheit nimmt die Sieben-Milliarden-Hürde
Sieben Milliarden Menschen werden am kommenden Montag auf der Erde leben - und das Ende des Wachstums ist noch lange nicht erreicht, heißt es im neuen Weltbevölkerungsbericht der Uno. Arme Länder kämpfen gegen Hunger und Armut, während reiche Staaten wie Deutschland vergreisen.
26. Oktober 2011 zeit.de
Weltbevölkerung: "Die wichtigste Aufgabe ist eine gerechtere Verteilung"
Sieben Milliarden Menschen sind nicht unbedingt zu viele, sagt der Chef des UN-Bevölkerungsprogramms. Junge Leute bringen Dynamik – doch sie brauchen Bildung und Arbeit.
25. Oktober 2011 tagesschau.de
Grünen-Experte zur EFSF-Entscheidung: "Die Zeit, sich einzuarbeiten, war viel zu kurz"
Vor der Abstimmung im Bundestag wissen viele Abgeordnete gar nicht, über was sie entscheiden. Die Unterlagen wurden in letzter Minute verschickt und enthalten wenig Konkretes. Der Finanzexperte der Grünen, Schick, erhebt im Gespräch mit tagesschau.de schwere Vorwürfe: Die Koalition verhindere Transparenz.
25. Oktober 2011 taz.de
Temperaturanstieg auf dem Dach der Welt: Schmelzende Gletscher
Im südwestchinesischen Hochgebirge lässt der Klimawandel die Gletscher schmelzen. Viele Ökolandschaften werden davon betroffen sein.
24. Oktober 2011 fr-online.de
In der Hand der Konzerne: 147 Firmen kontrollieren die Welt
Vatikan kritisiert Macht der Finanzmärkte — Gott gegen das System
Die Welt braucht Ethik statt Gier: In der Debatte über die Macht der Banken meldet sich der Vatikan zu Wort. Der Kirchenstaat macht Vorschläge, wie man das Weltfinanzsystem ordnen könnte - und stellt sich auf die Seite der Anti-Banken-Bewegung.
24. Oktober 2011 taz.de
Forderung des BUND: Volk soll über Autobahnen entscheiden
Der Umweltverband BUND fordert, Bürger an neuen Projekten früher und verbindlicher zu beteiligen. Dafür seien Volksentscheide auf allen Ebenen nötig.
21. Oktober 2011 greenpeace.de
Geflügelproduzenten brauchen Nachhilfe
Gentechnik auf dem Teller - das bekommt man hauptsächlich durch die Geflügelfleischbranche serviert. Firmen wie Sprehe, Vossko oder Süddeutsche Truthahn AG verfüttern Gen-Soja. Wo man dagegen bedenkenlos zugreifen kann, zeigt der neue Greenpeace-Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik".
21. Oktober 2011 handelsblatt.com
Weimers Woche: Keine Angst vor Piraten
Die Bewegung könnte rasch wieder an Schwung verlieren, wenn sich noch mehr Spinner oder Radikale darin tummeln. Die Zukunft der Piraten bleibt auch ungewiss, solange sich der Jung-Männerclub weiterhin frauenfremd zeigt.
20. Oktober 2011 spiegel.de
Jakob Augstein: Im Zweifel links - Das Gespenst des Kapitals
Wie weit soll der Rettungsschirm aufgespannt werden? Die Bemühungen, den Euro zu schützen, werden immer surrealer. Es geht schon nicht mehr um Milliarden, sondern um Billionen. Aber statt zu rechnen wie in Entenhausen, sollten Berlin und Paris endlich die Macht der Märkte brechen.
18. Oktober 2011 stern.de
Bericht zu Nahrungsmittelpreisen: Foodwatch gibt Spekulanten Mitschuld an Hungersnöten
Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert den sofortigen Ausstieg von Finanzspekulanten aus dem Geschäft mit Rohstoffen für Nahrungsmittel. Sie seien schuld an einem mörderischen Preisanstieg. Auch die Deutsche Bank wird attackiert.
17. Oktober 2011 ftd.de
Neue Kraftwerke: Stadtwerke kommen Energiekonzernen ins Gehege
Große Kommunalversorger rüsten sich gegen die Großen der Branche: Im Verbund wollen sie in den nächsten zehn Jahren 10 Mrd. Euro in neue Kraftwerke investieren. Die Voraussetzung für den Ausbau der Kapazitäten: Planungssicherheit von der Politik.
17. Oktober 2011 zeit.de
Koalitionen: Eine Denkfabrik gegen rot-grünen Streit
Nach dem Aus der Koalition in Berlin gründen Grüne und SPD einen Thinktank. Sie wollen "Alternativen zu Schwarz-Gelb" entwickeln – und weiteren Konflikten vorbeugen.
17. Oktober 2011 zeit.de
Bevölkerung: Migranten häufiger von Armut bedroht
Ein Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland armutsgefährdet. Besonders Alleinerziehende, Schulabbrecher und Arbeitslose sind betroffen.
17. Oktober 2011 spiegel.de
Erwärmung: Klimawandel lässt Tiere und Pflanzen schrumpfen
Überschwemmungen, Ernteausfälle, Feuersbrünste, Gletscherschwund: Der Klimawandel könnte dramatische Folgen haben. Jetzt wollen Wissenschaftler eine weitere ausgemacht haben: Manche Tier- und Pflanzenarten schrumpfen offenbar.
16. Oktober 2011 fr-online.de
Interview mit Baden-Württembergs Umweltminister: "Wir haben Wind wie an der Nordsee"
16. Oktober 2011 taz.de
Occupy Wall Street: Oh Sh*t. Das Volk is da
Am Tag 27 der Besetzung demonstrieren wieder Tausende in New York. Um sich an die Gesetze zu halten demonstrieren sie auf den Trottoirs. Doch die Polizei verhaftet wieder Dutzende.
15. Oktober 2011 stuttgarter-zeitung.de
Stuttgart-21-Gutachten: K 21 schneidet bei Reisezeit gut ab
Eine SMA-Studie zeigt Vorteile des Alternativkonzepts zu Stuttgart 21 auf. Die Bahn hält den Vergleich mit einer "Ideensammlung" für unstatthaft.
15. Oktober 2011 tagesschau.de
Gespräch mit Finanzmarktkritiker: "Das ist eine große Chance"
Heute soll es weltweit Demonstrationen gegen die Folgen der Finanzkrise geben - auch in Deutschland. Der grüne EU-Abgeordnete und Attac-Mitgründer Giegold ist seit Jahren einer der bekanntesten Bankenkritiker. Ein Gespräch über den Protest, seine Rolle als Bankenretter - und einen Teufelskreis.
14. Oktober 2011 fr-online.de
Steuern: Grüne wollen Vermögende stärker belasten
Der Grüne Vorstand legt ein Konzept zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Entlastung der kleinen Einkommen vor.
14. Oktober 2011 zeit.de
Cem Özdemir: "Die Grünen müssen seriös und cool sein"
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei weiterentwickeln und bei der CDU auf Wählerfang gehen. Die Grünen stünden für Wachstum und Wohlstand, sagt er im Interview.
14. Oktober 2011 sueddeutsche.de
Politik und Internet: Grüne entdecken die Piraten in sich
Die Grünen haben eine neue "Herausforderung" ausgemacht: das Internet. So jedenfalls steht es im Text des Vorstands zum Bundesparteitag im November in Kiel. Dort soll es vor allem um Netzpolitik gehen. Das klingt ein bisschen nach einer Antwort auf die Piratenpartei - was die Grünen aber gar nicht gerne hören.
14. Oktober 2011 taz.de
Die Photovoltaik wird zu Unrecht verteufelt: Dächer zu Kraftwerken
Lasst doch endlich die Photovoltaik in Frieden! Am heutigen Freitag wird die Stromwirtschaft die Höhe der Umlage veröffentlichen, die im kommenden Jahr über die Stromrechnung erhoben wird zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien. Sie wird wieder leicht steigen, so viel ist in den letzten Tagen schon durchgesickert.
13. Oktober 2011 wwf.de
Fleisch frisst Land
WWF-Studie: Deutscher Fleischkonsum beansprucht Fläche von der Größe Österreichs. / Verbraucherempfehlung: Besseres Fleisch - und weniger.
12. Oktober 2011 taz.de
Grünen-Politiker zu Koalitionen mit der CDU: "Mit dieser CDU geht grüne Politik nicht"
Der Grüne Daniel Köbler, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, widerspricht seinem Amtskollegen Robert Habeck aus Schleswig-Holstein: Die Zukunft heißt Rot-Grün.
12. Oktober 2011 zeozwei.de
Schatzsuche in Deutschland: Welt im Rohstoff-Rausch
Der schwindende Brennstoff Erdgas erlebt eine Renaissance. Mit neuen Techniken und brachialen Methoden wird nach Gas gebohrt, das bisher als unförderbar galt. Die letzte fossile Party hat begonnen. Auch in Deutschland sollen mit dem umstrittenen »Fracking« verborgene Schätze von »unkonventinellem Gas« gehoben werden.
11. Oktober 2011 taz.de
Barrierefreie Gesellschaft: Wahlrecht muss für alle gelten
Das Institut für Menschenrechte fordert, dass auch psychisch beeinträchtigte Menschen wählen dürfen. Das Wahlgesetz verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
11. Oktober 2011 badische-zeitung.de
BZ-Interview: Gerhard Schick über Macht und Ohnmacht der Finanzbranche
Aus Sicht der Grünen muss die Politik dafür sorgen, dass die Finanzwelt nicht länger die Staaten erpressen kann. Der Mannheimer Abgeordnete Gerhard Schick verlangt eine strenge Regulierung des Finanzsektors und staatliche Kapitalspritzen für Banken.
11. Oktober 2011 sueddeutsche.de
Sozialbericht kritisiert Bildungschancen: Deutschland, setzen, Sechs!
Einmal arm, immer arm: In kaum einem europäischen Land hängen die Bildungschancen der Kinder so stark vom Ausbildungsstand der Eltern ab wie in Deutschland. Und in kaum einem Nachbarstaat ist der soziale Aufstieg so mühsam wie hierzulande. Ein Armutszeugnis für das ökonomisch stärkste Land Europas.
10. Oktober 2011 zeit.de
Grüne: Das Ende der linken Gemütlichkeit
Die Berliner Grünen stehen für die generellen Problem der Partei: Sie versteht die Großstädte nicht – und sie erreicht die jungen Wähler nicht mehr.
10. Oktober 2011 taz.de
Staatliche Überwachung per Trojaner: "Stets im rechtlichen Rahmen"
Die vom Chaos Computer Club untersuchten Trojaner sorgen für Aufregung. Selbst die Kanzlerin fordert Aufklärung. Doch Bayern behauptet, der Einsatz war rechtmäßig.
10. Oktober 2011 gruene-bundestag.de
Einsatzverbot für Staatstrojaner: Schnelle und lückenlose Aufklärung nötig
Von Seiten des Chaos Computer Clubs ist am 8. Oktober die Analyse einer staatlich eingesetzten Überwachungssoftware veröffentlicht worden. Der sogenannte Staatstrojaner verfügt über umfangreiche grundrechtswidrige Ausspähfunktionen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine möglichst umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe ein.
9. Oktober 2011 taz.de
Parteitag der BaWü-Grünen: "S21"-Quorum bleibt hohe Hürde
Die Grünen in BaWü wollen kämpferisch in die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt "S21" gehen - trotz des hohen Quorums. Und sie fordern von der SPD mehr Disziplin.
9. Oktober 2011 zeit.de
Umweltpolitik: Wirtschaftlichkeit vor Waldschutz
Zukünftig dürfen Waldbesitzer mehr Bäume fällen, entschied die Bundesregierung. Die Menge entspreche genau dem, was nachwachsen könne. Waldschützer bezweifeln das.
8. Oktober 2011 badische-zeitung.de
Landesparteitag: Kühn und Walker führen die Grünen im Südwesten an
Die neue Spitze der Südwest-Grünen ist komplett. Am Samstag wurde Chris Kühn auf dem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt, zur neuen Landesvorsitzenden wurde Thekla Walker gewählt.
8. Oktober 2011 stuttgarter-zeitung.de
Grünen-Parteitag in Aalen: Kretschmann ermahnt die SPD
„Eine Konfliktkoalition in diesem Land, in dem die CDU noch immer sehr stark ist, wird nicht funktionieren“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
8. Oktober 2011 taz.de
Es ist absurd, die Bürger für den AKW-Abriss zahlen zu lassen: Tschüss, Atomkonzerne
Da kommen einem doch glatt die Tränen: Die armen Atomkonzerne haben kein Geld mehr, um in die Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren - der Atomausstieg hat sie so arg gebeutelt.
7. Oktober 2011 stuttgarter-nachrichten.de
Grünen-Parteitag: "Katastrophenszenarien sind widerlegt"
Die Südwest-Grünen treffen sich an diesem Wochenende zum Landesparteitag in Aalen und wählen ihre Führung neu. Wie hat sich die Partei im ersten halben Jahr seit der Regierungsübernahme entwickelt? Ein Interview mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
7. Oktober 2011 stern.de
Neue Ideen für S21: Das Wunder von Stuttgart
Mit einem Gegenentwurf zum umstrittenen Bahnhofsprojekt S21 tut sich eine Lösung auf, die dem Land Baden-Württemberg seinen Frieden bringen kann. Und Stuttgart einen leistungsfähigeren und günstigeren Bahnhof.
>>> Hier die Präsentation des Ingenieurbüros!
7. Oktober 2011 tagesschau.de
ARD-DeutschlandTrend: Piraten obenauf - FDP auf Rekordtief
Die Piraten schwimmen auf der Sympathiewelle - wäre am Sonntag Bundestagswahl, erhielten sie acht Prozent der Stimmen. Die FDP fällt auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des DeutschlandTrends. Auch Union und Grüne verlieren an Zustimmung, die SPD legt zu. In Sachen Euro-Krise sind die Deutschen skeptisch.
6. Oktober 2011 sueddeutsche.de
EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus
Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer.
6. Oktober 2011 taz.de
Nabu und BUND kritisieren Energiepolitik: Regierung versagt bei Energieeffizienz
Schlechte Noten für Ramsauer, Rösler und Aigner. Nabu und BUND ziehen eine negative Halbzeitbilanz der Koalition. Nur Umweltminister Röttgen steht in etwas besserem Licht da.
6. Oktober 2011 taz.de
Grüne Technologien: Warnung vor den Klima-Klempnern
Ein Gutachten befeuert nun Diskussionen über den tatsächlichen Nutzen von verschiedenen Technologien gegen den Klimawandel. Meinungen gibt es viele, Belege kaum.
6. Oktober 2011 stern.de
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen in Berlin: Grüne prügeln auf Wowereit ein
Die rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin sind an drei Kilometern Autobahn gescheitert. Die Grünen sind sauer - auf Klaus Wowereit. Der Bürgermeister wird nun auf das Schärfste angegriffen.
6. Oktober 2011 handelsblatt.com
Bundestags-Kandidatur: Spekulationen über Rückzug Wowereits
In Berlin scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Erst scheitern die rot-grünen Koalitionsgespräche. Dann heißt es, der Regierende Bürgermeister Wowereit wolle sich aus der Landespolitik zurückziehen.
6. Oktober 2011 spiegel.de
Gescheiterte Berlin-Gespräche: Grüne sehen Machtwechsel im Bund in Gefahr
Rot-Grün in Berlin ist geplatzt, nun schieben sich die Streitparteien die Schuld gegenseitig zu. SPD-Chef Gabriel wirft den Grünen Blockadepolitik vor, die kontern: Wenn man sich mit den Sozialdemokraten nicht einigen könne, werde man die schwarz-gelbe Bundesregierung wohl kaum ablösen.
5. Oktober 2011 stuttgarter-nachrichten.de
Münchner Verkehrsplaner haben ihr Konzept eines ertüchtigten Kopfbahnhofs vorgestellt.
5. Oktober 2011 tagesschau.de
Interview zum Vergleich der Lebensbedingungen 1951 und 2011: "Die Menschen müssen immer flexibler sein"
Das statistische Jahrbuch 2011 vergleicht die Lebensbedingungen heute mit denen vor 60 Jahren. Was hat sich verändert? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Soziologen Werner Georg. Er sorgt sich um die wachsenden Anforderungen an die Menschen - hier habe es die meisten Veränderungen gegeben.
5. Oktober 2011 gruene.de
Rot-Grün in Berlin: Rot-Grün ist an Wowereit gescheitert
Daniel Wesener über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen, Kompromissbemühungen und einen selbstherrlichen Bürgermeister.
5. Oktober 2011 n-tv.de
Solarförderung: Merkel deutet Kürzung an
Die Solarbranche steht offenbar vor einem ungemütlichen Herbst. Bundeskanzlerin Merkel deutet weitere Kürzungen bei der Förderung der Sonnenenergie an. Für nur zwei Prozent der Stromerzeugung würden 50 Prozent der Fördermittel für Erneuerbare Energien aufgewendet. Rationaler wäre es, die Förderung auf EU-Ebene zu koordinieren und Solarstrom künftig aus Griechenland zu beziehen.
4. Oktober 2011 greenpeace.de
Greenpeace-Studie zu spanischer Raubfischerei bringt EU-Kommissarin auf Trab
Mit Millionen Euro subventioniert die EU Jahr für Jahr die kriminellen Machenschaften spanischer Fischereiindustrievertreter. Das belegt eine neue Greenpeace-Studie. Das Geld fließt in die Kassen des südspanischen Familienkonzerns Vidal, dessen Schiffe seit Jahren in illegale Fischerei verstrickt sind.
4. Oktober 2011 gruene-bundestag.de
Verbraucherschutzministerin fehlen die Erfolge: Facebook, Finanzen und Fettsucht
Vor knapp drei Jahren übernahm Ilse Aigner das Amt der Landwirtschafts- und Verbraucherministerin von Horst Seehofer im fliegenden Wechsel. Viele Vorhaben hat Aigner seitdem angekündigt. Viele Erfolge hat sie nicht aufzuweisen.
4. Oktober 2011 taz.de
Studie über geringfügig Beschäftigte: Nur die Billigreserve
Gedemütigt und ausgebeutet: Eine neue Studie zeigt, dass MigrantInnen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, schlechte Karten haben.
3. Oktober 2011 sueddeutsche.de
Anti-Wall-Street-Proteste: Top-Ökonom solidarisiert sich mit US-Demonstranten
Sie fordern das Großkapital heraus, und sie scheinen Erfolg zu haben. Die Aufmerksamkeit für die New Yorker "Occupy Wall Street"-Bewegung, die seit Wochen gegen den Einfluss der Banken und die Folgen der Finanzkrise kämpft, wächst. Jetzt schlagen sich sogar Prominente und ein Nobelpreisträger auf ihre Seite - und die Bewegung weitet sich aufs ganze Land aus.
2. Oktober 2011 stern.de
Kanzleramtsminister beschimpft Euro-Abweichler Bosbach: Pofallas Pöbelattacke schockt die CDU
"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!" Mit diesen Worten soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm den Abweichler Wolfgang Bosbach bepöbelt haben.
30. September 2011 taz.de
Robert Habeck über die Situation der Grünen: "Wir müssen cool bleiben"
Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, über die Piraten und Mitmachpolitik, Wasserwerfer und Koalitionsmöglichkeiten.
29. September 2011 taz.de
Neue Erkentnisse zu Gorleben: Die Mauschelei ist aktenkundig
Bei der Entscheidung über den Endlagerstandort Gorleben hat Niedersachsen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt. Das geht aus neu aufgetauchten Akten hervor.
29. September 2011 zeit.de
Stuttgart 21: Grün oder Rot – einer muss verlieren
Die S-21-Abstimmung wird zur Zerreißprobe für die Landesregierung. Eine Chance für die Gegner sind die vermutlich steigenden Kosten des Bahnhofs.
29. September 2011 spiegel.de
Jakob Augstein: Im Zweifel links - Wie schön die Kanzlerin säuseln kann!
Die Kanzlerin ringt um den Euro und um die Zukunft ihrer Regierung, dabei ist ihr fast jedes Mittel recht. Man stellt mit Erstaunen fest: Wenn es sein muss, beherrscht Merkel sogar die Kunst der süßen Rede - vor der eigenen Fraktion wie im TV bei Günther Jauch.
28. September 2011 taz.de
Stuttgart 21 im Landtag: Die Volksabstimmung kommt
Baden-Württembergs Landtag lehnte am Mittwochabend den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag mit der Bahn ab. Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung.
27. September 2011 sueddeutsche.de
Liberale Dauer-Krise: FDP-Politiker beschimpft die Wähler
Der Frankfurter FDP-Politiker Pfeil will die Erklärung für den Niedergang seiner Partei gefunden haben: Die Wähler sind schuld, genauer gesagt, deren Bildungsniveau. Dies empört die hessischen Grünen - sie erkennen einen "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur".
26. September 2011 greenpeace.de
Sichtbares Strahlenproblem in Gorleben
Thermographieaufnahmen von der Castorhalle in Gorleben verdeutlichen, wie groß das Strahlenproblem im Zwischenlager ist. Greenpeace-Aktivisten haben in der Nacht zum Samstag mit einer Wärmebildkamera die Castorhalle fotografiert. Das Ergebnis: Deutlich zu erkennen ist die durch den hochradioaktiven Atommüll aufgeheizte Luft im Inneren der Zwischenlagerhalle, die aus den Lüftungsschlitzen des Lagers ungefiltert austritt.
26. September 2011 zeit.de
Vegetarismus: Das Leid der Tiere
Tierschutz ist zu einem weit verbreiteten Trend geworden, beobachtet Leser Leon Weber. Der Verzicht auf das Schlachten von Tieren sollte ebenfalls zu einem werden.
26. September 2011 taz.de
Petition gegen grüne Gentechnik: Das Risiko der Gentech-Pflanzen
Bio-Lobbyist Löwenstein argumentiert im Petitionsausschuss des Bundestags gegen Gentechnik. Die Eingabe hat 102.000 Unterstützer gefunden.
26. September 2011 zeit.de
Wachstum: Noch mehr ist nicht genug
Die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, wie wackelig ein Wohlstandsmodell ist. Es wäre gut, statt über Wachstum über Lebensqualität zu diskutieren.
25. September 2011 spiegel.de
Stuttgart: Bahn ermittelt Kosten für S-21-Ausstieg
Die Deutsche Bahn bereitet sich offenbar auf einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 vor. Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln Mitarbeiter seit Wochen die Ansprüche, die das Unternehmen in diesem Fall gegen das Land Baden-Württemberg geltend machen könnte. Die Bahn bestreitet das.
25. September 2011 handelsblatt.com
Projekt „Smart Country“: Landwirte bringen die Energiewende
Die Energiewende bringt ein großes Problem: Der Ertrag von Windrädern und Solaranlagen schwankt abhängig vom Wetter stark. Ein Pilotprojekt zeigt, wie sich grüner Strom intelligent managen lässt.
25. September 2011 zeit.de
Klimawende: Siemens hört den grünen Weckruf
Siemens steigt aus dem Atomgeschäft aus. Nicht aus Menschlichkeit, sondern unternehmerischen Kalkül. Andere Konzerne sollten folgen, kommentiert Uwe Jean Heuser.
24. September 2011 badische-zeitung.de
Breisach: Albanisch in der Schule: Integration und Identität
Integration und kulturelle Identität: An der Julius-Leber Schule werden 21 Schülerinnen und Schüler in Albanisch, der Sprache ihrer Eltern und Großeltern, unterrichtet.
24. September 2011 spiegel.de
Koalitionsabsage: Künast schließt Schwarz-Grün im Bund aus
Klare Ansage gegen gegen schwarz-grünen Regierungsmix: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat ihre Partei aufgefordert, eine Koalition mit der Union auf Bundesebene auszuschließen. Diese Option werde man für die Wahl 2013 "zumachen" müssen, sagte sie im SPIEGEL.
24. September 2011 greenpeace.de
EU und Biokraftstoffe: Die Rechnung geht nicht auf
Mit Bio hat Biosprit so gar nichts zu tun. Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA räumt mit dem Vorurteil, Agrosprit sei klimafreundlich und CO2-neutral, endlich auf. Ob dies frischen Wind in die Debatte um die Förderung von Agrosprit bringt? Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, dazu im Interview.
24. September 2011 taz.de
Ströbele über Piraten: "Eine linke Partei sind sie nicht"
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will die Piraten nicht als linke Partei anerkennen. Der Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sprechen sie aus dem Herzen.
24. September 2011 taz.de
Debatte über die Yasuni-Initiative: Öl oder Leben
Mit Traditionen und Mythen zu brechen, ist immer schwierig. Bleibt realistisch, heißt es dann, haltet euch an das Machbare. Stets wird der Pragmatismus beschworen, um Veränderungen zu verhindern. Deshalb hat die Idee, das Erdöl im Amazonas-Urwald nicht zu fördern und so die dortigen Lebensformen zu bewahren, von Beginn an Gegner auf den Plan gerufen. Wir wussten, dass es diese Idee in Ecuador und auch international schwer haben wird. Die Öllobbys sind hier wie dort einflussreich.
23. September 2011 tagesspiegel.de
Öko-Papa Benedikt XVI. empfiehlt Berlin Rot-Grün
Papstkritiker halten ihn für einen Erzkonservativen. Doch eigentlich ist klar ersichtlich: Joseph Ratzinger ist ein Grüner! Der heilige Vater der Katholiken wolle „keine Propaganda für eine bestimmte politische Partei machen“, sagte Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag. Trotzdem klang seine Rede wie ein Plädoyer für Rot-Grün. Eine Glosse.
22. September 2011 taz.de
Kretschmann über die Grünen: "Keine schwarz-grüne Koalition"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Stuttgart 21, zukünftige Koalitionspartner seiner Partei und Probleme mit der Glaubwürdigkeit.
22. September 2011 sueddeutsche.de
Homosexualität und Katholizismus: "Wer etwas verändern will, muss bleiben"
Schwul und katholisch - für Markus Gutfleisch ist das kein Widerspruch. Er hat Theologie studiert und ist Sozialarbeiter bei der Caritas. Die Haltung von Benedikt XVI. gegenüber Homosexuellen findet er respektlos. Von Protesten gegen den Papstbesuch hält er trotzdem nichts. Ein Gespräch über die Liebe, die Gott für alle empfindet - und die Kirche nur für manche.
22. September 2011 taz.de
Auftritt des Oberhauptes des Yedi-Ordens: Religionsführer im Bundestag
Yoda ist auf der Erde gelandet. Oppositionspolitiker wollen seine Rede boykottieren. Die Bildungsministerin nennt den Staatsgast "einen der größten Denker unserer Zeit".
22. September 2011 handelsblatt.com
Steuerdeal mit der Schweiz: Empörung über Schäubles „modernen Ablasshandel“
Bis zuletzt wurde der endgültige Steuerdeal mit der Schweiz unter Verschluss gehalten. Die „Geheimniskrämerei“ endete erst mit der Unterzeichnung. Schäuble steht deshalb neuer Ärger ins Haus.
21. September 2011 spiegel.de
Berliner Piratenpartei: Jung, dynamisch, frauenfeindlich?
Der Berlin-Erfolg der Piraten offenbart zugleich ein Problem: Es gibt kaum Frauen in der ersten Reihe der Partei. Wenn Piratinnen deswegen mit Meuterei drohen, werden sie abgewatscht. Der Männerüberschuss geht schon in Ordnung, finden die Chef-Nerds. Die neue Avantgarde - ein Machoverein?
20. September 2011 sueddeutsche.de
Wirtschaftspartei in der Krise: "Die FDP hat mit dem Feuer gespielt"
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist alles - nur nicht bequem. Nach der Berliner Wahlpleite rechnet er mit der FDP ab: Die Liberalen betrieben Staatenrettung nach dem Prinzip schwäbischer Hausfrauen, von Wirtschaft jedoch habe die Partei keine Ahnung.
19. September 2011 sueddeutsche.de
Aufstieg der Piratenpartei: Angriff auf die grünen Großeltern
Die Piraten treffen das Lebensgefühl einer ganzen Generation - ein harter Schlag für das Selbstverständnis der Grünen. Die Aufsteiger wollen zeigen, dass sie nicht nur reden, sondern auch tatsächlich Politik machen können. Die Grünen müssen ihr Profil als moderne linke Partei wieder schärfen.
19. September 2011 gruene.de
Auf Rekordjagd
Winfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident, drei Regierungsbeteiligungen, 69 neue Landtagsabgeordnete, knapp 1.000 grüne Mandatsträger zusätzlich in den Kommunen in Hessen und Niedersachsen und über 58.500 Mitglieder. Nie zuvor haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soviel Zuspruch bekommen - eine Rekordjahr in jeder Hinsicht.
18. September 2011 taz.de
Grüne nach Berlinwahl: Der Traum ist aus
5 Prozent mehr und doch verloren: Die Kandidatur Renate Künasts weckte himmelhohe Erwartungen. Jetzt sind die Grünen in der Realität gelandet.
18. September 2011 spiegel.de
Folgen von Fukushima: Siemens verkündet Totalausstieg aus Atomgeschäft
Deutschlands größtes Industrieunternehmen vollzieht die Energiewende: Siemens gibt sein Geschäft mit der Kernkraft endgültig auf, erklärt Vorstandschef Peter Löscher im SPIEGEL-Interview. Auch das geplante Joint Venture mit dem russischen Rosatom-Konzern ist kein Thema mehr.
16. September 2011 handelsblatt.com
Griechenland-Debatte: Steuerzahlerbund wirft Merkel Euro-Wortbruch vor
Die Griechenland-Rettung könnte zu einem Milliarden-Fiasko für Deutschland werden, weil Banken bei der Beteiligung an den Kosten offenbar geschont werden. Der Steuerzahlerbund ist empört und fordert Konsequenzen.
16. September 2011 zeit.de
Euro-Debatte: Wer die Rezession will, muss FDP wählen
Wer eine Pleite Griechenlands heraufbeschwört, übersieht: Sie hätte eine gigantische Wohlstandsvernichtung zur Folge – auch in Deutschland, kommentiert M. Schieritz.
15. September 2011 handelsblatt.com
Debatte über Griechen-Pleite: Top-Ökonomen weisen Rösler zurecht
Ob FDP-Chef Rösler wohl ahnte, was er mit seinen Griechenland-Äußerungen alles auslösen würde? Nicht nur in der Koalition herrscht helle Aufregung, auch Ökonomen reagierten verärgert auf den Vorstoß des Vizekanzlers.
14. September 2011 gruene-bundestag.de
Schwarz-gelbe Euro-Chaoten drehen auf
Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen scheint groß. Hätten wir eine verantwortungsvolle Regierung, würde sie den Menschen erklären, dass es die nicht gibt – schon gar nicht zum Nulltarif. Aber statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, stellen Rösler, Seehofer & Co. ihre Parteiinteressen über die Interessen Deutschlands und Europas.
14. September 2011 spiegel.de
Streit über Euro-Kurs: Koalition in Angst
Jeder gegen jeden - das scheint dieser Tage das Motto der Regierung zu sein, die Euro-Krise zerrt an den Nerven der Koalitionäre. Schon führt der Streit über den richtigen Weg aus der Griechenland-Krise zu Spekulationen über ein nahendes Ende des Bündnisses. Wie lange hält Schwarz-Gelb noch durch?
13. September 2011 taz.de
Energieexperte über Umgang mit Atommüll: "Frankreich hat ein Sicherheitsproblem"
Der Präsident der atomkritischen Organisation Wise, Yves Marignac, über die Tradition von Vertuschung, mehr Sicherheit im Umgang mit Atommüll und Lehren aus Fukushima.
12. September 2011 badische-zeitung.de
SPD und CDU an einem Tisch: Ungewöhnliches Treffen zu Stuttgart 21
Ein Vierteljahr nach dem Start von Grün-Rot flirtet die SPD mit der CDU: Die Spitzen beider Parteien stimmen sich ab, wie sie das Projekt Stuttgart 21 vorantreiben. Den Grünen verschlug es erst mal die Sprache.
12. September 2011
Regierung kürzt Etat für Radler: Radfahrwege bleiben Stiefkind
Schwarz-Gelb will die Mittel zum Ausbau von Radwegen drastisch senken. Der Etat für Radwege an Bundesstraßen wird fast halbiert. Die Verbände sind empört.
12. September 2011 spiegel.de
Kommunalwahl: CDU erringt schmerzhaften Sieg in Niedersachsen
Es war ein Stimmungstest für Ministerpräsident McAllister: Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat seine CDU Stimmen verloren - bleibt aber stärkste Kraft. Die Grünen legten kräftig zu. In mehreren großen Städten gab es einen Machtwechsel.
9. September 2011 gruene.de
Anschläge am 11. September 2001: Rache und Vergeltung? Bloß nicht!
Im Interview spricht Winni Nachtwei über die Tage und Wochen nach den Anschlägen am 11. September 2001, beschreibt die anfängliche Ratlosigkeit und begründet die damals getroffenen Entscheidungen. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete (1994 bis 2009) erzählt aber auch von strategischen Fehlern und der heutigen Situation in Afghanistan. Wie es in dem Land am Hindukusch aussieht, hat er auf vielen Reisen selbst erfahren.
8. September 2011 sueddeutsche.de
Studie über die Ängste der Deutschen: Was wir fürchten
Ehec-Keime in deutschem Gemüse, Schuldenkrise in Europa, Atomkatastrophe in Japan, Revolte im arabischen Raum - das Jahr 2011 bietet reichlich Grund zur Sorge. Welche Ängste plagen die Bundesbürger wirklich?
8. September 2011 spiegel.de
Jakob Augstein - Im Zweifel links: Der Kampf der Bösen
Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 gibt es nur Verlierer: Der Islam wurde von verblendeten Ideologen als Geisel genommen. Der Westen hat im Kampf gegen den Terror seine Werte verraten. Und jetzt haben wir auch noch die Islamophoben an der Backe.
7. September 2011 taz.de
Staatliche Zuschüsse: Regierung kürzt Integrationskurse
Die Bundesregierung fordert mehr Integration, streicht aber im Gegenzug bei den entsprechenden Angeboten. Teilweise gibt es Listen mit 9.000 Bewerbern.
6. September 2011 sueddeutsche.de
Zukunft der Arbeit: Gleicher Lohn für alle
Alle Beschäftigten bekommen das gleiche Gehalt. Die Höhe bestimmen sie gemeinsam. Sie genehmigen sich selbst den Urlaub, entscheiden über den Gewinn des Unternehmens und reden bei Neueinstellungen mit. Und das soll funktionieren?
6. September 2011 greenpeace.de
Null Toleranz gegenüber Honig mit Spuren von MON 810
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Honig, der mit Pollen des Gen-Maises MON 810 verunreinigt ist, darf nicht in den Verkehr kommen.
5. September 2011 sueddeutsche.de
FDP vor dem Abgrund: Büchse leer
Neues Debakel, neuer Aufrappelversuch: Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern will die FDP sich vermehrt um "Brot-und-Butter-Themen" kümmern. Das heißt: Die Liberalen wollen wie eine Stulle sein, ein bisschen trocken, aber wenigstens ehrlich - und keine schwer verdauliche Beilage. Dabei ähnelt die Partei inzwischen nur noch einer Vesperbüchse mit ein paar Krümeln drin.
5. September 2011 handelsblatt.com
Landtagswahlen: Schwarz-Gelb? Nein danke!
Bei der Bundestagswahl 2009 triumphierten sie - seither geht es, befeuert von Euro-Krise, Steuersenkungs- und Atomkraft-Debatten, mit der Zustimmung für CDU und FDP steil bergab. Ein Wahldebakel in sieben Akten.
4. September 2011 stern.de
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Strafgericht für Schwarz-Gelb
Wie lange können Merkel und Rösler das noch durchhalten? Die Lehre aus Mecklenburg-Vorpommern ist: Die FDP löst sich auf, die CDU verliert. Deutschland ist in Wechselstimmung.
3. September 2011 zeit.de
Finanzkrise: Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger
Unsere Demokratie beschränkt sich darauf, Rauchverbote zu erlassen, während der entfesselte Markt regiert. Wir sind unterwegs zur Plutokratie, prognostiziert Jens Jessen.
3. September 2011 taz.de
Kongress zu grünem Städtebau: Schlender Studies in Montreal
Durchs Niemandsland stiefeln, Geschichten hören, Stadtplanern begegnen, Bauschilder lesen: der Kongress Ecocity und ein theatraler Stadtspaziergang in Montreal.
2. September 2011 taz.de
Jochen Flasbarth über Gasgewinnung: "Wettlauf um den Untergrund"
Der Präsident des Umweltbundesamts will mehr Informationen über die Auswirkungen des Frackings. Gefahren für die Umwelt sieht er in allen Phasen der Technologie.
2. September 2011 spiegel.de
Bundestagswahl 2013: Rot-Grün träumt schon von den Top-Jobs
Steinbrück Kanzler, Gabriel Fraktionschef, Trittin Finanzminister - noch regiert Schwarz-Gelb, doch längst denkt Rot-Grün wieder an die Macht. Das Rennen um die besten Posten in einem möglichen Bündnis 2013 hat begonnen.
1. September 2011 sueddeutsche.de
Joschka Fischer über Finanzkrise: Schafft endlich ein starkes, vereinigtes Europa!
Die Eurostaaten zahlen jetzt den Preis dafür, in der Vergangenheit nur politische Versprechen abgegeben, sie aber nicht eingehalten zu haben: Die Eurokrise bedroht heute das gesamte Einigungsprojekt, sie hat sich bis zu den Fundamenten der Nachkriegsordnung durchgefressen. Genau jetzt müssen wir alles tun - für eine echte politische und wirtschaftliche Integration Europas.
31. August 2011 barmer-gek.de
Krankheitslast teilt Deutschland
Wie ungleich die Volkskrankheiten über das Bundesgebiet verteilt sind, verdeutlichen Landkarten im aktuellen Barmer GEK Sammelband "Gesundheitswesen aktuell 2011". Dieser "Morbiditätsatlas" vergleicht die Verbreitung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder Depression zwischen den Regionen. Demnach tragen die Sachsen die höchste Krankheitslast, die Baden-Württemberger die geringste.
31. August 2011 greenpeace.de
Gemeinsamer Run auf das Arktis-Öl: Exxon und Rosneft
Wenn Ölkonzerne sich zusammenschließen, lässt das Umweltschützer Ungutes ahnen. Nicht anders ergeht es uns bei dem heute veröffentlichten Deal des amerikanischen Ölgiganten Exxon Mobil mit dem russischen Ölkonzern Rosneft. Geschachert wird um die unerschlossenen Öl- und Gasvorkommen in der Arktis. Klarer Verlierer: das arktische Ökosystem.
31. August 2011 taz.de
50 Jahre Türkinnen in Deutschland: "Mit Heirat war ja nicht zu rechnen"
Schriftstellerin Hatice Akyün wollte es von ihrem in der Türkei aufgewachsenen Vater wissen: Hat ihn die Einwanderung verändert? Wie sieht er sein Leben - und das seiner Kinder?
31. August 2011 taz.de
Befragung der Neu-Mitglieder: Grünen-Neulinge lieben Rot-Grün
Die grüne Basis hält nichts von Regierungsbündnissen mit der Union - zu wenige Überschneidungen. Allerdings wollen künftig viele CDU-Fans grün wählen.
31. August 2011 taz.de
Alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin: Annas Träume
Sie will bald Arbeit finden, denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. Aber was die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin Anna vor allem vermisst, ist Würde.
31. August 2011 tagesschau.de
Netzagentur will kein AKW als Kaltreserve: Im Notfall soll der Strom aus Kohle kommen
Ohne Reserve-AKW durch den Winter: Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass keines der stillgelegeten Atomkraftwerke als sogenannte Kaltreserve erforderlich ist. Stattdessen sollen drei Kohlekraftwerke notfalls hochgefahren werden - falls das zum Beispiel an kalten Wintertagen nötig ist.
31. August 2011 handelsblatt.com
Reaktorunfall von Fukushima: Atommüll unter Japans Schulhöfen
In Fukushima türmen sich die Atommüllberge. Wohin mit dem verseuchten Klärschlamm und der kontaminierten Erde? Weil eine Atommüll-Deponie fehlt, vergraben Japaner jetzt radioaktiven Abfall auf Schulhöfen.
31. August 2011 sueddeutsche.de
Streit um Stuttgart 21: Privatbahnen drohen S21 zu kippen
Das umstrittene Stuttgarter Bahnhofsprojekt könnte auf ungeahnte Weise gestoppt werden: Ein Zusammenschluss von Privatbahnen wollen oberirdische Gleise weiter betreiben, falls der Tiefbahnhof gebaut wird - und bereiten sich auf eine Klage vor.
30. August 2011 stern.de
S21-Schlichter Heiner Geißler: "Kombi-Bahnhof ist leistungsfähiger"
Stuttgart 21 beschäftigt Heiner Geißler weiter: Im Gespräch mit stern.de kritisiert er Bahn und SPD. Außerdem stellt er sich hinter Angela Merkel, lobt Norbert Röttgen und schwärmt von Schwarz-Grün.
30. August 2011 sueddeutsche.de
Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor: "Islamfeindlichkeit hat alle sozialen Schichten erfasst"
Zehn Jahre 9/11: Was denken Muslime über den Jahrestag? Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sprach mit sueddeutsche.de über die Angst vor al-Qaida, ihre Wut auf Thilo Sarrazin - und darüber, was Muslime für mehr Verständnis tun können.
30. August 2011 taz.de
Steuerpolitik der Grünen: Kritik am Spitzensteuersatz
Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
30. August 2011 sueddeutsche.de
Steuerbonus für Gebäudesanierung: Viel geplant und nix kapiert
Nahezu unbemerkt beerdigen Bund und Länder gerade eines der aussichtsreichsten Vorhaben im Kampf gegen die Energieverschwendung: den Steueranreiz für Haussanierungen. Es scheint, als habe die Bundesregierung die eigene Energiewende nicht kapiert.
29. August 2011 spiegel.de
Grüne Energie: Deutschland schafft Ökostrom-Rekord
Die Bundesrepublik macht einen großen Schritt auf dem Weg zur Ökonation: Im ersten Halbjahr 2011 stammten mehr als 20 Prozent des gewonnenen Stroms aus grüner Energie - so viel wie nie. Laut einer Umfrage steht die Mehrheit der Bürger hinter der Energiewende.
29. August 2011 handelsblatt.com
Westerwelle: Peinlichkeiten, Pech und Pannen
Die Liste der Peinlichkeiten von Guido Westerwelle ist lang. Sie reicht von seinem Auftritt im "Big Brother"-Container bis hin zu seinen Libyen-Äußerungen. Ein Überblick.
29. August 2011 gruene.de
Europa: Mehr als eine Währung!
Seit Monaten steckt der Euro in der Krise. Dieser Hintergrundartikel erklärt, wie es zur Krise kam und warum die Gemeinschaftswährung gerettet werden muss.
29. August 2011 spiegel.de
SPIEGEL-Interview: Fischer wirft Westerwelle Realitätsverlust vor
Schwarz-Gelb steckt in der Krise, vor allem Guido Westerwelle ist angeschlagen. Jetzt meldet sich Joschka Fischer zu Wort: Im SPIEGEL-Interview rechnet der grüne Ex-Außenminister mit seinem Nachfolger ab, die deutsche Libyen-Politik sei "ein einziges Debakel".
28. August 2011 sueddeutsche.de
Atomabfall von Fukushima: Erst verstrahlt, dann verbrannt
Radioaktive Erde wird vergraben, verstrahlter Klärschlamm verheizt - und Premier Naoto Kan bittet um eine temporäre Deponie. Fünf Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima entsorgt Japan radioaktiven Müll höchst fragwürdig.
27. August 2011 spiegel.de
Libyen-Politikfiasko: Fischer rechnet mit Nachfolger Westerwelle ab
Mehrere Spitzenpolitiker haben sich von Guido Westerwelle distanziert, jetzt attackiert ihn auch noch ein Amtsvorgänger: Im SPIEGEL nennt Joschka Fischer die Berliner Libyen-Politik das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Braucht Deutschland einen neuen Außenminister?
26.August 2011 greenpeace.de
Biosprit macht Hunger
Die Lebensmittelpreise steigen weltweit - auch hierzulande ist das für Menschen mit schmalem Geldbeutel spürbar. Es ist aber nicht existentiell. Am Horn von Afrika in Somalia hingegen herrscht eine unvorstellbare Hungerkatastrophe. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Hauptproblem aber ist, dass die Hilfsorganisationen nicht genügend Geld haben - erst recht nicht für die gestiegenen Weltmarktpreise. Die Getreidepreise haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt - auch weil die Industrienationen immer mehr Nahrungsmittel in den Tank statt auf den Teller packen.
25. August 2011 zeit.de
Dreigliedriges Schulsystem: Uns braucht keiner
Der Hauptschulabschluss hat einen üblen Ruf. Wer nicht mehr vorweisen kann, muss sich auf viele Absagen gefasst machen. Unsere Autorin hat drei Hauptschulabgänger zwei Jahre lang begleitet.
25. August 2011 stuttgarter-zeitung.de
Soziale Ungerechtigkeit: Erhöht die Steuern!
Deutschland ist ein ungerechtes Land, die Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu. Doch wir können uns nicht aus der Krise sparen. Wenn wir unsere Demokratie retten wollen, müssen wir die Steuern erhöhen.
25. August 2011 spiegel.de
Rechtsruck im Dachverband. Burschenschafter hetzen gegen "Nicht-Arier"
Eine neue Schmähschrift treibt die Spaltung der Deutschen Burschenschaft voran: Ein Alter Herr hetzt darin gegen Überfremdung und Asiaten, die keine "Arier" seien. Ein Mitglied wird dabei erneut angegriffen: Kai Ming Au. Der erwägt jetzt eine Anzeige.
23. August 2011 greenpeace.de
Greenpeace-Untersuchung beweist schmutzige Wäsche aus Fernost
Eine Greenpeace-Untersuchung hat beunruhigende Ergebnisse über Kleidungsstücke aus Fernost hervorgebracht. So befinden sich in 52 von 78 getesteten Textilien aus Geschäften in 18 Ländern Rückstände der giftige Chemikaliengruppe Nonylphenolhoxylate (NPE). Vier belastete Artikel der Marken Converse (Nike), Kappa, Puma und Li Ning stammen aus deutschen Läden.
23. August 2011 taz.de
Ströbele über das Ende des Gaddafi-Regimes: "Der Nato-Einsatz war und bleibt falsch"
Der Zweck der UN-Resolution zu Libyen sei missachtet worden. Der Schutz von Zivilisten war nie das Ziel der Nato, sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele.
23. August 2011 faz.net
Krise des Bürgertums: Klärt uns endlich auf!
„There is no alternative“ - die politische Losung unserer Zeit kann nur als Fluch ausgestoßen werden. In der Krise fordert Botho Strauß, als Dramatiker eher Freund der Mythen, von den politisch Handelnden Vernunft, klare Worte und wahre Aufklärung.
23. August 2011 zeozwei.de
Standpunkt: EEG Novelle der Bundesregierung - Das Ende vom Traum der demokratischen Energieversorgung
Das neue EEG der Bundesregierung kommt einem Kniefall vor der Atomindustrie gleich. Denn die Zukunft der Energiewende liegt jetzt in der Hand derer, die sie verhindern wollen. Statt die Energieerzeugung weiter den Bürgern zu überlassen, macht man jetzt den Bock zum Gärtner: Die Stromkonzerne.
23. August 2011 handelsblatt.com
Öko-Trends: Rettet die Welt - aber mit Stil!
Öko ist in, aber Hippierock und Jutebeutel sind out. Statt Verzichtserklärungen ist Green-Chic angesagt. Je exklusiver desto besser - soll ja auch der Nachbar sehen. Eine nicht ganz ernst gemeinte Einkaufsliste.
23. August 2011 zeit.de
Umweltpolitik: Bundesregierung stutzt ihre Klimaschutzpläne
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich von ihrem Plan verabschiedet, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Das CO2-Reduktionsziel ist damit nur noch unverbindlich.
22. August 2011 gruene.de
Cem Özdemir: Libyen braucht jetzt Rechtsstaatlichkeit
Cem Özdemir hofft darauf, dass das Blutvergießen in Libyen jetzt bald ein Ende habe. Nach einem Sturz des Machthabers Gaddafi sollte sich die Oppostion aber auch an ihr Versprechen erinnern und keine Siegerjustiz ausüben, sondern die international gesuchten Kriegsverbrecher an den internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellen.
22. August 2011 ftd.de
Klimawandel: Polareis schmilzt in Rekordtempo
Die Eisdecke am Nordpol wird immer dünner. Neue Messungen zeigen negative Rekordwerte - Grönland befürchtet direkte Auswirkungen auf das regionale Klima.
22. August 2011 zeit.de
Gastarbeiter: Familie Türköz wird deutsch
Vor 50 Jahren kamen die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland – nicht viele wurden heimisch. Metin Türköz fing als Schlosser bei Ford an, sein Sohn wurde Manager, die Enkelin wird studieren. Wie haben sie das geschafft?
20. August 2011 taz.de
Konservative zweifeln an ihren Analysen: Aus Erfahrung klüger
Es gibt so Texte, die einschlagen. Die Kolumne, die Charles Moore vor ein paar Wochen im britischen Daily Telegraph schrieb, war so ein Text dieser Art. "Ich beginne zu denken, dass die Linke recht hat", schrieb Moore. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil Moore seit Jahrzehnten eine Zentralfigur des britischen Konservativismus ist. Moore ist auch der offizielle Biograf der erzkonservativen Eisernen Lady Margaret Thatcher und ein Reagan- und Thatcher-Anhänger der ersten Stunde.
19. August 2011 taz.de
100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg: Der schwierigste Job in Stuttgart
Die Erwartungen der Stuttgart-21-Gegner lasten auf den Schultern von Verkehrsminister Winfried Hermann. Doch auch er wird den Bahnhof wohl nicht oben halten können.
19. August 2011 spiegel.de
Ölleck in der Nordsee: "Auch abgebautes Öl ist gefährlich"
Schon seit neun Tagen strömt an der Bohrinsel "Gannet Alpha" Öl in die Nordsee. Der verantwortliche Konzern Shell glaubt an geringe Umweltschäden. Der Meeresforscher Carlo van Bernem erläutert im Interview die Folgen des Lecks für die Natur.
18. August 2011 stuttgarter-zeitung.de
Stuttgart: Die Grünen weiter im Aufwärtstrend
Rund 100 Tage nach der Wahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 12. Mai befindet sich dessen Partei klar im Aufwärtstrend. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, lägen die Grünen mit 29 Prozent fünf Prozentpunkte über dem Ergebnis der Landtagswahl 2011 (24,2 Prozent).
18. August 2011 taz.de
Riskante Ölförderung: Schrottplattformen überall
Der Nordsee drohen noch weitere Ölunglücke: Viele Plattformen sind altersschwach und müssten ausrangiert werden. Die Behörden sehen keinen Handlungsbedarf.
18. August 2011 spiegel.de
Jakob Augstein: Im Zweifel links - Gesellschaft vor der Kernschmelze
Mit den Krawallen von London erlebt der Westen sein soziales Fukushima. Aber wer hatte denn gedacht, die Vermehrung des Reichtums durch einige wenige bei gleichzeitiger Verelendung der Vielen könne so weitergehen?
17. August 2011 tagesschau.de
EnBW - ein grün-rotes Finanzproblem
Bei keinem Energiekonzern ist die Lage verworrener als bei EnBW. Der halbstaatliche Versorger aus Baden-Württemberg hing wie kein anderer von der Kernkraft ab. Nun muss EnBW investieren, doch die Kassen sind leer - und Grün-Rot lehnt eine Kapitalerhöhung ab. Werner Eckert mit einer Analyse.
17. August 2011 sueddeutsche.de
100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg: Bloß keine Überheblichkeit!
"Erste Akzente" statt Eigenlob: Nach gut drei Monaten präsentiert sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zurückhaltend - außer beim Streitthema Stuttgart 21. Ministerpräsident Kretschmann verlangt von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung. Sein Verkehrsminister zweifelt am Zeitplan des Konzerns. Der Tiefbahnhof ist das größte Problem der Koalition, aber bei weitem nicht das einzige. Die Wirtschaft äußert sich deshalb skeptisch, doch der grüne Landesvater sieht es locker.
16. August 2011 vcd.org
Die VCD Auto-Umweltliste 2011/2012
Der Trend setzt sich fort: Hybrid-Autos sind erneut die Spitzenreiter der VCD Auto-Umweltliste 2011/2012. Heute morgen haben wir das »grüne Tuch« gelüftet und den Sieger präsentiert. Die Ergebnisse der aktuellen VCD Auto-Umweltliste zeigen, dass es Autos gibt, die die Umwelt möglichst wenig belasten. Wir brauchen kleine, leichte und effiziente Fahrzeuge. Welche das sind, lesen Sie in der VCD Auto-Umweltliste 2011/2012.
16. August 2011 zeit.de
Welternährung: Tonnenweise in den Müll
Weltweit werden riesige Mengen Lebensmittel vergeudet – auch durch Verbraucher. Das müsste nicht sein.
15. August 2011 heute.de
Eurobonds: Darum geht's - Was dafür und was dagegen spricht
Für die einen sind sie die Rettung der Eurozone, für die anderen ihr Untergang: Eurobonds. Das Prinzip ist einfach, die möglichen Folgen schwer abzusehen. Fünf Fragen und Antworten.
15. August 2011 focus.de
Cem Özdemir zur Eurokrise: „Deutschland wirkt wie ein Tanker ohne Führung“
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Rettung der Eurozone in einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Im Interview mit FOCUS Online übt er harsche Kritik an der EU-Politik der Kanzlerin und erklärt, warum er einen Vergleich Merkels mit Sarkozy nicht für ein Kompliment hält.
15. August 2011 nabu.de
Die Auswirkungen von Fukushima: Welche Schäden trägt der Pazifik davon?
Am 11. März 2011 löste ein untermeerisches Erdbeben der Stärke 9,0 im Pazifik und ein verheerender Tsunami an der Ostküste Japans die wohl größte Atomkatastrophe der Menschheitsgeschichte aus. FUKUSHIMA – eine Name, der sich für die Ewigkeit als Synonym für die Unberechenbarkeit der Atomenergie in unser Gedächtnis gebrannt hat.
15. August 2011 bund.net
Umweltfreundlich in die Schule starten
Vielerorts hat die Schule schon wieder angefangen. Zum Schulanfang werden Federmäppchen, Schreibtische und Schulranzen neu bestückt. Der BUND gibt Ratschläge, wie der Schulstart umweltfreundlicher wird.
15. August 2011 stern.de
Serie Energiewende, Teil 1: Risiko Monokultur Biogas - Fluch für die Umwelt, Segen fürs Klima?
Strom und Wärme aus Biogas schützen das Klima und machen Dörfer unabhängiger von großen Energiekonzernen. Doch die "saubere" Energiequelle hat auch ihre Kehrseiten.
14. August 2011 faz.net
Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
13. August 2011 badische-zeitung.de
Dax-Unternehmen: Immer mehr Frauenpower in den Aufsichtsräten
Jahrzehntelang waren die Aufsichtsräte der deutschen Konzerne reine Männerrunden. Das hat sich in den vergangenen Monaten geändert: Bei zahlreichen Dax-Unternehmen sind Frauen in die Kontrollgremien eingezogen.
13. August 2011 spiegel.de
Schwarzgeld: Abkommen mit der Schweiz schützt Steuersünder
Das Abkommen mit der bisherigen Steueroase Schweiz über Schwarzgeldkonten sorgt für Ärger. Nach SPIEGEL-Information unterbindet es im Moment der Unterzeichnung die Fahndung nach deutschen Steuerhinterziehern. SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält den Passus für inakzetabel.
13. August 2011 greenpeace.de
Ölleck in der Nordsee
Auf einer von Shell betriebenen Ölplattform in der Nordsee vor Großbritannien, der Gannet Alpha, gibt es einen Ölaustritt unbekannten Ausmaßes. Bereits am Mittwoch stellte Shell das Leck fest, informierte aber erst gestern die Öffentlichkeit. Zurzeit versucht der britisch-niederländische Konzern die Ursache zu finden und den Ölaustritt zu stoppen. Wie viel Öl ausgetreten ist, ist nicht bekannt.
12. August 2011 sueddeutsche.de
Schwarzgeld-Versteuerung: Union und FDP streiten über Steuermilliarden
Kaum in Aussicht, schon verplant: Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz bedeutet wahrscheinlich Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus - und weckt Begehrlichkeiten. Aus Sicht der FDP bedeutet das Geld eine Chance auf Steuersenkungen. Die Union sieht das anders.
12. August 2011 taz.de
Zukunft der Solarindustrie: Schattige Sonnenaussichten
Vom Atomausstieg profitieren die deutschen Solarhersteller bisher nicht. Politischer Streit, sinkende Preise und wachsende Konkurrenz drücken die Bilanzen.
11. August 2011 spiegel.de
Jakob Augstein: Im Zweifel links: Freiheit ist machbar
Das freie Netz gerät immer stärker unter Druck: Behörden und Firmen sammeln immer mehr Daten - so werden wir durchsichtig und berechenbar. Einen Fortschritt für die Netzdemokratie verspricht jetzt das Whistleblower Projekt Openleaks.
10. August 2011 sueddeutsche.de
Verfassungsrechtler Meyer: "Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam"
Schwäbische Schweinereien: Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig - schreibt der renommierte Verfassungsrechtler.
10. August 2011 zeit.de
Stuttgart 21: Geißlers Kombi-Bahnhof scheitert an der SPD
Der Koalitionspartner von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lehnt einen Kombi-Bahnhof ab. Damit dürfte auch dieses Vermittlungsangebot am Ende sein.
10. August 2011 gruene.de
Cem Özdemir: Wir brauchen eine größere Offenheit für Vielfalt
Rund 2,5 Millionen Türkeistämmige leben in Deutschland. 50 von ihnen kommen in dem von Cem Özdemir und Wolfgang Schuster (Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart) herausgegebenen Buch „Mitten in Deutschland – Deutsch-Türkische Erfolgsgeschichten“ zu Wort und erzählen ihre Geschichten von Migration und Integration. Wir haben den anatolischen Schwaben und Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu interviewt.
10. August 2011 stern.de
Ministerpräsident im stern-Interview: Warum Kretschmann auf ein Wunder hofft
Nein, das Mega-Projekt wird er nicht mehr lieb gewinnen. Winfried Kretschmann kann Stuttgart 21 aber auch nicht rückgängig machen. Nur ein Wunder sei dazu in der Lage, sagt der Ministerpräsident im stern.
10. August 2011 sueddeutsche.de
Streit um Entlastungen: FDP will Arbeitslosengeld für Ältere kürzen
Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. FDP-Generalsekretär Lindner hat daher eine neue Idee, wie die Liberalen den Steuerzahler entlasten könnten: Statt einer Steuerreform schlägt er vor, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. Das dürfte vor allem die Union erzürnen.
10. August 2011 taz.de
Islamgegner müssen wohl kaum unter einem Radikalenerlass leiden: Paranoia und Polemik
Seit dem Attentat von Norwegen stehen manche hauptberuflichen "Islamkritiker" nun selbst in der Kritik. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, inwieweit ihre antimuslimische Weltsicht auch den Mörder von Oslo geleitet hat - immerhin berief sich Breivik, um seinen Wahn zu rechtfertigen, in seinem "Manifest" auf einschlägig bekannte Islamgegner wie den Blogger "Fjordman" oder Henryk M. Broder.
10. August 2011 zeit.de
Energiewende: Greift ein!
Beim Umsteuern in der Energieversorgung kann der Staat sich nicht allein auf den Markt verlassen. Er muss selbst mehr Verantwortung übernehmen.
9. August 2011 bawue.gruene-fraktion.de
Stuttgart 21: Negative Auswirkungen auf die Metropolregion Rhein-Neckar
Gerade für die Rhein-Neckar-Region befürchten die grünen Abgeordneten massive Kürzungen und Einsparungen im Bereich der Verkehrsplanung, wenn Stuttgart 21 gebaut werden sollte.
9. August 2011 greenpeace.de
Urlaub am Plastikmeer
Eine besonders schöne Muschel, mit Glück ein Fossil - und eine Tube Sonnencreme. Das könnte die Bilanz eines Spaziergangs am Strand sein. Fischer finden noch ganz andere Dinge - sogar Kühlschränke verfangen sich im Netz. Die Vermüllung unserer Meere trübt allerdings nicht nur den Badespaß, sondern bedroht Meeresbewohner und vergiftet unser Essen.
9. August 2011 handelsblatt.com
Schuldenabbau: Die Mär vom Gesundsparen
Liberale Ökonomen behaupten gern: Haushaltskonsolidierung kostet kein Wachstum. Sie irren, zeigen drei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds in einer neuen Studie.
9. August 2011 taz.de
Vorschlag zu Stuttgart 21: Kompromiss erfordert neue Planung
Die von Heiner Geißler geforderte Kombi-Lösung würde wohl ein langwieriges neues Planfeststellungverfahren erfordern. Die Ablehnung der SPD dürfte wachsen.
9. August 2011 sueddeutsche.de
Niebel stoppt Gelder für Medizinfonds: Wenn Deutschland nicht zahlt, müssen Tausende sterben
Korruptionsbekämpfung oder Profilierungssucht? Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ein. Seine Motive sind umstritten - Experten befürchten verheerende Folgen für die Kranken.
8. August 2011 ftd.de
Umstrittenes Bahnhofsprojekt: Bahn rechnet S21-Kosten noch einmal nach
Ein schnelles Ergebnis ist nicht zu erwarten, weil das Bahn-Management gründlich vorgehen will. Aber im September könnte feststehen, ob die "Kosten- und Risikosituation" von Stuttgart 21 nicht den Budgetrahmen für den unterirdischen Bahnhof sprengt.
7. August 2011 taz.de
Schmelze in Rekordtempo: Eis der Arktis so klein wie nie
Noch nie hat sich das Meereis im hohen Norden so stark zurückgezogen wie in diesem Sommer. Wissenschaftler warnen vor Umweltgiften aus dem nicht mehr ewigen Eis.
7. August 2011 taz.de
Streit um Stuttgart 21: Das Ländle will den Kompromiss
Geißlers Vorschlag zu Stuttgart 21 wurde allseitig belächelt. Jetzt zeigt eine Studie: 69 Prozent der Baden-Württemberger wollen, dass der Kombibahnhof ernsthaft verhandelt wird.
5. August 2011 sueddeutsche.de
Rechtspopulismus in Deutschland: Comeback der Hetzer
Die Anschläge in Norwegen haben die Rechtspopulisten in Deutschland höchstens kurzzeitig geschwächt. Mit der Angst vor Islamisierung glaubt die Szene immer noch Stimmen holen zu können - sie ist kaum verunsichert, hetzt weiter, als wäre nichts passiert.
5. August 2011 spiegel.de
Bahnhofsstreit: "Manchem S-21-Fan kommt es gelegen, Geißler zu diskreditieren"
Er hat schon vieles erlebt in der Eisenbahn-Welt - aber keinen Streit wie um Stuttgart 21. Im Interview erzählt SMA-Chef Werner Stohler, warum sein Unternehmen gemeinsam mit Schlichter Geißler einen Kompromissvorschlag präsentiert hat und wundert sich über das Niveau der Kritiker.
5. August 2011 tagesschau.de
ARD-DeutschlandTrend: Bestes Ergebnis seit elf Jahren für Rot-Grün
Die Arbeit der Bundesregierung stößt wie bereits in den Vormonaten überwiegend auf Kritik. Aktuell äußern sich drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) weniger oder gar nicht zufrieden mit der Leistung von Schwarz-Gelb. Gegenüber Juni dieses Jahres ist die Zufriedenheit mit dem Berliner Kabinett nochmals gesunken, nur 25 Prozent (-4 Punkte) bewerten es derzeit wohlwollend.
5. August 2011 sueddeutsche.de
Stuttgart-21-Gegner Rockenbauch: "Geißler hat sich unfair verhalten"
Er ging Heiner Geißler gehörig auf die Nerven: Hannes Rockenbauch, Galionsfigur der S21- Gegner, fühlte sich bei der Stresstest-Präsentation vom Schlichter unfair behandelt. Was der Stuttgarter Stadtrat von Geißlers Idee eines Kombi-Bahnhofs hält, warum K21 für ihn das Maß der Dinge bleibt - und weshalb der Konflikt erneut eskalieren könnte.
4. August 2011 sueddeutsche.de
Stuttgart 21 - SMA-Chef Werner Stohler: "Solche Fronten habe ich noch nie erlebt"
Seine Arbeit liegt im Verborgenen - normalerweise. Doch mit dem Stresstest und dem Kompromissvorschlag zu Stuttgart 21 ist der Chef der Verkehrsberatungsfirma SMA, Werner Stohler, in die Öffentlickeit gerückt. Im Gespräch mit der SZ erzählt er, wie er von Heiner Geißler inspiriert wurde - und welche Vorteile ein Kombi-Bahnhof hätte.
4. August 2011 stuttgarter-zeitung.de
SMA-Chef zu Stuttgart 21: "Die Kombinationslösung ist dreimal so gut"
Der Stuttgart-21-Stresstest hat einen neuen Akzent in den Streit über den geplanten Tiefbahnhof gebracht. Angeregt durch Schlichter Heiner Geißler hat der Chef der Schweizer Beratungsfirma SMA, Werner Stohler, als Kompromisslösung eine Kombination aus Tief- und Kopfbahnhof vorgeschlagen. Doch die Idee hat nicht nur Freunde gefunden.
4. August 2011 spiegel.de
Jakob Augstein: Im Zweifel links - Es war einmal der Westen
Die Beinahekatastrophe der US-Schuldenpolitik zeigt: In Amerika regiert der politische Irrsinn. Die USA sind ein politisch und sozial zerrissener failed state. Europa muss endlich lernen, sich um sich selbst zu kümmern.
4. August 2011 taz.de
Von wegen moderne Energiepolitik: Atommüll ist jetzt Zukunftstechnologie
Die Bundesregierung rühmt sich selbst für ihre Energie-Technologie-Forschung – dabei wird sie wohl weniger ausgeben als geplant. Atommüll-Forschung ist auch dabei.
3. August 2011 taz.de
Schulkompromiss in NRW: "Wir stärken den Elternwillen"
Die Regierung in NRW hat sich auf einen Schulkompromiss geeinigt. Ministerin Löhrmann (Grüne) verteidigt sich gegen Vorwürfe, sie habe die Ideale ihrer Partei verraten.
3. August 2011 sueddeutsche.de
Boris Palmer zu Stuttgart 21: "Geißlers Vorschlag ist billiger und doppelt so gut"
Ein Kombi-Bahnhof statt S21? Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich für den Vorschlag von Heiner Geißler aus, den Stuttgarter Hauptbahnhof nur teilweise unter die Erde zu verlegen. Der Wortführer der S21-Gegner lobt, das Konzept des Schlichters sei "leistungsfähiger und pünktlicher".
3. August 2011 taz.de
Hohe Strahlenwerte in Fukushima: Zeitbombe Kernschmelze
10.000 Millisievert in Fukushima – und das ist nur der Anfang. 100.000 Tonnen verstrahltes Wasser befinden sich unter den Reaktorblöcken. Und noch mehr im Meer.
2. August 2011 ftd.de
E-Mobilität: Rückenwind für Umweltfreunde
E-Fahrzeuge sind klimapolitisch nur sinnvoll, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Genug Ökostrom wäre vorhanden.
2. August 2011 taz.de
Werbung für Berlin-Wahl: Sarrazin hält Kopf für Rechte hin
Wahlwerbung mit bekanntem Kopf: Die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro Deutschland wirbt im Wahlkampf für die Berlin-Wahl mit Thilo Sarrazin.
2. August 2011 stern.de
Initiative im Bundesrat Baden-Württemberg will Doppelpass durchsetzen
In Deutschland geborene Migrantenkinder stehen irgendwann vor der Entscheidung: Wollen sie Deutsche sein oder die Nationalität ihrer Eltern behalten. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will das ändern. Die jungen Menschen sollen nicht "einen Teil ihrer Identität" opfern müssen. Die Union ist dagegen.
2. August 2011 zeit.de
Energiewende: Experiment Atomausstieg
Es kann nur gelingen, wenn der Staat einen Lernprozess anstößt, ohne die Bürger zu bevormunden.
1. August 2011 sueddeutsche.de
10 Jahre Lebenspartnerschaft: Wer hat Angst vor der Homo-Ehe?
Kritiker sehen in ihr die "planmäßige Zerstörung der Ehekultur". Doch dieser Vorwurf an die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht nur falsch, er entlarvt auch die Angst vor der Brüchigkeit moderner Beziehungen.
1. August 2011 ftd.de
Atomkatastrophe: Strahlung in Fukushima so hoch wie nie
Zahlreiche Lebensmittel wie Fleisch und Gemüse sind kontaminiert, auch das Grundnahrungsmittel Reis könnte tonnenweise verseucht sein. Die Strahlenwerte im japanischen Kraftwerk sind derzeit auf dem höchsten Stand seit dem Atomunfall.
1. August 2011 ftd.de
Umstrittener Bahnhofsumbau: Ein letzter Test für Stuttgart 21
Soll die Bahn ihren unterirdischen Bahnhof doch bauen. Allerdings sollte sie eine Bedingung erfüllen: Sie steht für ihre Kostenkalkulation ein.
31. Juli 2011 handelsblatt.com
Sozialausgleich: Krankenkassen drohen mit höheren Beiträgen
Die Krankenkassen rechnen wegen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik mit zusätzlichen Kosten für die Versicherten. Ihre Warnung: Die meisten Bürger müssen den Sozialausgleich womöglich bald selbst bezahlen.
31. Juli 2011 tagesschau.de
Klage vor Bundesverfassungsgericht eingereicht: Grüne wollen Auskunft zu Panzergeschäft erzwingen
Die Grünen wollen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag per Fax in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion einen Bericht des Magazins "Der Spiegel".
31. Juli 2011 tagesschau.de
ARD-Sommerinterview: Özdemir will nicht Kanzlerkandidat werden
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat seiner Partei davon abgeraten, einen eigenen Kanzlerkandidaten für den nächsten Bundestagswahlkampf zu nominieren. "Das Thema stellt sich für uns nicht", so der Grünen-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview des "Berichts aus Berlin". Er stehe für eine solche Kandidatur jedenfalls nicht zur Verfügung.
31. Juli 2011 taz.de
Grüner Volker Beck über Homo-Ehe: "Schwule und Lesben sind realistischer"
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird zehn Jahre alt. Ihr politischer Vater, Volker Beck (Grüne) sieht Deutschland derzeit als europäischer Nachzügler in Sachen Adoptionsrecht und Steuern.
29. Juli 2011 zeit.de
Bahnhofsprojekt: Stuttgart 21 wird den Grünen nicht schaden
Der Stresstest zeigt: Nur ein Wunder kann den Tiefbahnhof noch verhindern. Die Grünen werden dennoch ihre Glaubwürdigkeit behalten. Ein Kommentar.
29. Juli 2011 spiegel.de
Umstrittenes Bauprojekt: Geißler schlägt Kombi-Bahnhof für Stuttgart vor
Schlichter Heiner Geißler hat überraschend einen Kompromiss im Streit um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt vorgelegt: Der Plan sieht einen Tiefbahnhof für den Fernverkehr vor - durch einen verkleinerten Kopfbahnhof würde der Nahverkehr fließen. Die Bahn lehnt einen Baustopp weiter ab.
28. Juli 2011 stern.de
Streit um "Stuttgart 21": Kretschmann bringt neuen Stresstest ins Spiel
Kurz sah es so aus, als würde die Grünen-Spitze bei Stuttgart 21 einlenken. Doch Ministerpräsident Kretschmann und seine Mitstreiter geben nicht auf. Sie wollen der Bahn eine neue Hürde in den Weg stellen - sehr zum Unmut ihres Koalitionspartners SPD.
28. Juli 2011 zeit.de
Innenpolitik: Die Grünen jagen im CDU-Revier
Bislang haben die Grünen die harten Ressorts anderen überlassen, jetzt denkt die Partei um. Was würde ein grüner Innenminister tun? Auf welche Probleme würde er stoßen?
28. Juli 2011 taz.de
Stuttgart 21: Geißler stellt Stresstest infrage
Heiner Geißler, Schlichter im Streit um das Milliarden Euro teure Bahnprojekt Stuttgart 21, gibt den Gegnern in vielen Punkten recht. Und fordert Nachbesserungen.
28. Juli 2011 spiegel.de
Familienpolitik: Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat
Berlin zahlt Elterngeld und erfindet Vätermonate - trotzdem ist der Effekt nahe Null: Deutsche Paare sind kaum zu überzeugen, mehr Kinder zu bekommen. Denn Arbeit und Familie sind in diesem Land nur schwer vereinbar. Wie schaffen andere Länder das?
28. Juli 2011 badische-zeitung.de
Norwegen und Baden-Württemberg: Reaktion auf Massaker - Landesregierung will Waffenrecht ändern
"Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an", sagt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Das Vorpreschen der Landesregierung ist eine Reaktion auf das Massaker von Norwegen.
27. Juli 2011 stern.de
FDP bei 3 Prozent: Historische Talfahrt
Die FDP liegt demoskopisch wieder auf dem Niveau einer Splitterpartei. Trotz neuer Führung, trotz angekündigter Steuersenkung. Woran liegt's?
27. Juli 2011 zeit.de
Grün-rote Regierung: Baden-Württemberg will Studiengebühren abschaffen
Gebührenfrei studieren: Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant, ab 2012 die Studiengebühren abzuschaffen. Auch wenn die Studentenzahl steigt.
26. Juli 2011 stern.de
Europas Rechte und Anders Behring Breivik: Der verlassene Attentäter
Die "Das-wird-man-ja-wohl-sagen-dürfen"-Fraktion wird leiser: Rechte und Islamkritiker weisen jede Nähe zum Doppelattentäter von Norwegen zurück - und verlegen ihr Feindbild nach links.
26. Juli 2011 zeit.de
Baden-Württemberg: Grün-Rot beschließt Kündigungsgesetz für Stuttgart 21
Kretschmanns Fahrplan zum Volksentscheid steht: ein Gesetz im Kabinett beschließen und es dann im Landtag scheitern lassen. Wie verfassungskonform das ist, ist strittig.
25. Juli 2011 taz.de
Rechte Foren nach dem Attentat in Oslo: "Wir haben ein Problem"
Distanzierung und Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie – wie rechte Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker reagieren.
25. Juli 2011 badische-zeitung.de
Atomausstieg: Energiepolitik für die Großen – zu Lasten der Kleinen
Die Bundesregierung setzt bei der Energiewende vor allem auf jene Techniken, die viel Kapital erfordern und von den etablierten Versorgern genutzt werden.
25. Juli 2011 fr-online.de
Rechtspopulisten: Einig im Hass auf Muslime
Boykott abgesagt: Stuttgart-21-Gegner kommen zur Stresstest-Präsentation
Erst wollten sie die Veranstaltung blockieren - nun nehmen die Gegner des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 doch an der Präsentation der Stresstest-Ergebnisse teil. Ihre Bedingung, die Vorstellung um ein paar Tage zu verschieben, war zuvor erfüllt worden.
24. Juli 2011 spiegel.de
Attentäter Anders Breivik: Der Mörder und die Hassblogger
Er schrieb in rechten Blogs und war Mitglied bei den Rechtspopulisten: Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem "Nichts", sondern aus der Szene der europäischen Multikulti-Hasser und Islamfeinde. Die beeilen sich nun zu versichern, dass Anders Breivik etwas falsch verstanden haben muss.
23. Juli 2011 fr-online.de
Brigitte Dahlbender zu S21: „Widerstand ist gerechtfertigt“
Brigitte Dahlbender, Wortführerin der Stuttgart 21-Gegner, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Defizite des Stresstests und die Bedeutung der Volksabstimmung im Herbst.
23. Juli 2011 zeit.de
Burschenschaften: Wie rechts ist noch recht?
Papiere der Deutschen Burschenschaft bestätigen, dass einige Verbindungen nationalistisch sind. Der eigentliche Skandal: Die anderen distanzieren sich nicht.
23. Juli 2011 zeit.de
Europapolitik: Nie mehr allein!
Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa. Nur eine neue Politikergeneration kann dieses Ziel erreichen.
22. Juli 2011 taz.de
Die Grünen und Stuttgart 21: "Mit dem Stresstest ist nichts verloren"
Den Kampf gegen Stuttgart 21 will die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg Edith Sitzmann nicht aufgeben. Knackpunkt des Projektes seien die Kosten.
21. Juli 2011 stern.de
Geheimpapier zu Stuttgart 21 - Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert
Was kostet Stuttgart 21? Der Politik hat die Bahn ihre wahre Einschätzung vorenthalten. stern.de veröffentlicht hier eine Kosten-Analyse, die nicht einmal die Regierung in Stuttgart kennt.
21. Juli 2011 tagesspiegel.de
Unterschwellig rechts: Die deutsche Angst vor Migranten
Kopftuch und Konflikte: Ein neues Buch zeigt, wie schwer sich die Deutschen mit Migranten tun. Die Angst vor Überfremdung durchzieht die Debatte bis heute.
21. Juli 2011 spiegel.de
Bahnhofsstreit: S-21-Gegner steigen aus Schlichtung aus
Der Streit über den Bahnhofsumbau in Stuttgart eskaliert: Kurz vor der Übergabe des Gutachtens zum Stresstest steigt das Aktionsbündnis der S-21-Gegner aus den Schlichtungsgesprächen aus. Für Schlichter Heiner Geißler ist das eine schwere Schlappe - er will dennoch weitermachen.
21. Juli 2011 spiegel.de
Grünen-Chef Özdemir zur Griechenland-Krise: "Es reicht nicht, immer nur hinterherzuhecheln"
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich vor dem EU-Gipfel selbst in Griechenland umgeschaut - er führte auch Gespräche mit Regierungschef Papandreou. Im Interview berichtet Özdemir von einer entschlossenen griechischen Führung, wirbt für einen Schuldenschnitt und wirft Kanzlerin Merkel Zaghaftigkeit vor.
20. Juli 2011 sueddeutsche.de
Streit um Stuttgart 21: Nach dem Stresstest ist vor dem Stress
Die Prüfer sind fertig, der Ärger geht weiter: Am Donnerstag übergeben die Schweizer Verkehrsexperten das Gutachten des Stuttgart-21-Stresstests an Bahn und Land. Die Gegner drohen jedoch mit einem Boykott der Präsentation. Warum? Wie geht es jetzt weiter? Und was ist mit der Volksabstimmung? Antworten auf wichtige Fragen.
20. Juli 2011 tagesspiegel.de
Mutlu über Sarrazin: Kreuzberg schafft sich nicht ab!
Thilo Sarrazin bedient sich rechter Klischees, findet der Kreuzberger Grüne Özcan Mutlu. In einem Gastkommentar für Tagesspiegel Online begründet er, warum die Kreuzberger zu Recht wütend auf den Ex-Senator sind.
20. Juli 2011 spiegel.de
Kampf um Stuttgart 21: Wutbürger in der Sackgasse
Wie geht es weiter mit Stuttgart 21? Kaum jemand traut sich, diese Frage zu beantworten, weder Gegner noch Befürworter des umstrittenen Großprojekts. An der verfahrenen Situation wird wohl auch das Stresstest-Gutachten wenig ändern: Die Akteure beharren auf ihren Positionen.
19. April 2011 greenpeace.de
Die Lage in Fukushima
Vier Monate ist es nun her, seitdem sich die Aufnahmen explodierender Reaktorgebäude in Japan tief in das kollektive Bildergedächtnis eingebrannt haben. Obgleich der Schockmoment immer noch gegenwärtig ist, bleibt medial weitgehend unbeachtet, dass die Katastrophe tatsächlich immer noch fortdauert. Ein Überblick über Kühlversuche, Messungen und Reparaturarbeiten.
19. Juli 2011 taz.de
Zertifikate für Agrospit: Kahlschlag-Diesel ist jetzt bio
Europa regelt, was künftig als Ökosprit anerkannt wird. Und legitimiert damit einen Markt zum Abholzen der tropischen Regenwälder, kritisieren Umweltschützer.
18. Juli 2011 badische-zeitung.de
Windenergie: Planungsrecht bremst neue Windkraft-Anlagen im Land aus
Der Windkraft fehlt es an Bauplätzen im Land. Die Regionalverbände würden gerne neue Standorte ausweisen. Aber das Landesplanungsrecht bremst sie nach wie vor.
18. Juli 2011 fr-online.de
Quadriga-Preis: Gipfel im Schatten des Putin-Streits
Das Quadriga-Kuratorium hat ihre umstrittene Preisverleihung an Wladimir Putin zurückgezogen. Die Russland- und Osteuropaexpertin der Grünen, Marieluise Beck, ist erleichtert: "Es ist nur zu bedauern, dass es überhaupt so weit gekommen ist".
18. Juli 2011 ftd.de
Debatte um Eurobonds: Trittin attackiert Weidmann
Vor dem Krisentreffen der Euro-Länder kochen die Emotionen hoch: Bundesbankpräsident Weidmann wendet sich scharf gegen Euro-Anleihen - das wiederum findet Grünen-Fraktionschef Trittin "völlig falsch".
18. Juli 2011 zeit.de
Barrierefreiheit: Wenn das Netz stumm bleibt
Das Internet ist für Gehörlose längst nicht so zugänglich, wie es könnte. Videos fehlen Untertitel und Gebärden. Die Bloggerin Julia Probst will das ändern.
18. Juli 2011 sueddeutsche.de
Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition: Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche
Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten - vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern deutlich mehr bringt als der Mittelschicht.
17. Juli 2011 spiegel.de
Zweiklassenmedizin: Ärzte diskriminieren Kassenpatienten systematisch
Gesetzlich Versicherte warten 71 Tage auf einen Termin beim Facharzt, Privatpatienten 19: Eine Studie zeigt nach SPIEGEL-Informationen, wie Mediziner Kassenpatienten systematisch benachteiligen. Aus Sicht der Ärzte ist das durchaus sinnvoll - so verdienen sie mehr Geld.
16. Juli 2011 zeit.de
Vereinsgründung: "Typisch Deutsch e.V."
Migranten sind "Neudeutsche", Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn: Ein Verein will das typisch Deutsche neu definieren. Der Vorstand erklärt, was das genau bedeutet.
16. Juli 2011 spiegel.de
Parteien und ihre Geschichte: Wie CDU und Grüne mit ihrem Mythos hadern
Wer Wählermassen begeistern will, muss Sinn stiften. Parteien brauchen dafür einen Mythos, eine Leidensgeschichte, klare Gegner - und die Fähigkeit, einzelne Elemente anzupassen. Doch Vorsicht: Wirkt die Polit-Geschichte unglaubwürdig, droht der Absturz.
16. Juli 2011 fr-online.de
S21: „Mit deutlich höheren Kosten ist zu rechnen“
Stuttgart 21: Es wird immer teurer als geplant
Tony Hofreiter im Interview über die wahren Kosten von S21 und darüber, wie wir bei Großprojekten zu ehrlichen Kalkulationen kommen.
15. Juli 2011 spiegel.de
Künast im Interview: "Steinbrück müsste sich einfügen"
Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion ist sie schon, nun will Renate Künast Berliner Bürgermeisterin werden. Im Interview spricht sie über ihre Chancen gegen Amtsinhaber Wowereit, den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück - und verrät, warum sie mit Angela Merkel kein Mitleid hat.
15. Juli 2011 spiegel.de
Studie aus München: Forscher tüfteln an Volks-Elektroauto
Ein Elektrowagen, bezahlbar für alle: Mit Hochdruck bastelt die Industrie am Auto der Zukunft - und bekommt Konkurrenz von Forschern der Technischen Universität München. Im Stillen hat die Gruppe das Konzeptfahrzeug Mute entwickelt. Jetzt hat der Flitzer erste Testfahrten absolviert.
13. Juli 2011 spiegel.de
Umfrage: Rot-Grün triumphiert, Union und FDP sacken ab
35 Prozent: Mehr ist für Union und FDP zusammen nicht drin. Laut einer Forsa-Umfrage würden die Liberalen nicht einmal die Fünfprozenthürde schaffen. SPD und Grüne hätten dagegen die absolute Mehrheit - wobei die Roten erstmals seit Monaten wieder vorne liegen.
13. Juli 2011 spiegel.de
Plan der Bundesregierung: Öko-Subvention für Kohlekraftwerke
Sieht so eine echte Energiewende aus? Laut "Berliner Zeitung" will die Bundesregierung den Neubau von Kohlekraftwerken massiv subventionieren - ausgerechnet mit Geld, das für die Förderung von Öko-Energien geplant war.
12. Juli 2011 greenpeace.de
Das Jahr 2010 - Greenpeace zieht Bilanz
Der Castor, Palmöl aus Urwaldzerstörung, die Ölpest im Golf und die Gen-Kartoffel Amflora - das sind nur einige der Themen, die Greenpeace Deutschland im vergangenen Jahr beschäftigt haben. Möglich ist dieser Einsatz für den Umweltschutz nur durch die Unterstützung von über einer halben Million Förderer: Greenpeace nimmt kein Geld von Industrie, Parteien oder Staat.
12. Juli 2011 zeit.de
Preis für Putin: Özdemir verlässt Quadriga-Kuratorium
Grünen-Chef Özdemir hat den Verein Werkstatt Deutschland wegen der Quadriga-Verleihung an Regierungschef Putin verlassen. Die Ehrung stößt international auf Kritik.
11. Juli 2011 taz.de
Ausbau erneuerbarer Energien: Deutschland vor dem Windradboom
Eine Umfrage über geplante Projekte zeigt: Die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 können weit übertroffen werden.
10. Juli 2011 taz.de
Umstrittene Erdgasförderung: "Fracking" bedroht Trinkwasser
Fast 100.000 Quadratkilometer Land sind in Deutschland für die Öl- und Gassuche freigegeben. Wasserwerke fürchten die Verseuchung des Grundwassers.
9. Juli 2011 handelsblatt.com
FDP in der Krise: Gelb vor dem Nullpunkt
Trotz neuer Führung und Steuerdebatte wenden sich die Wähler von der FDP ab. Es ist Zeit, eine existenzielle Frage zu stellen: Was heißt es in Deutschland eigentlich, liberal zu sein?
9. Juli 2011 zeit.de
Baden-Württemberg: Kretschmanns Demokratieexperiment
Sieben Wochen Grün-Rot: In Baden-Württemberg will die neue Regierung eine echte Bürgergesellschaft schaffen. Nur hat sie dafür die richtigen Bürger?
9. Juli 2011 spiegel.de
Stuttgart 21: Volksfest statt Wutausbruch
Laune, Lieder, Luftballons: Mit einer Großdemonstration haben Gegner von Stuttgart 21 auf die emotionale Achterbahnfahrt der vergangenen Wochen reagiert. Doch statt einer erneuten Konfrontation schlugen die Redner ganz andere Töne an. Es herrschte fast Volksfeststimmung.
8. Juli 2011 badische-zeitung.de
Stuttgart 21: Geißler: Bahn verschiebt Auftragsvergabe bei Stuttgart 21
Kommt Bewegung ins Bahnhofsprojekt Stuttgart 21? Die Bahn ist nach den Worten von Schlichter Heiner Geißler zu weiteren Kompromissen bereit – und verschiebt die Vergabe von wichtigen Bauaufträgen.
8. Juli 2011 handelsblatt.com
Umstrittene Gasförderung: Aus dem Boden gepresst
Die Gasindustrie schwelgt in den Perspektiven für Schiefergas – und könnte sich verspekulieren. Die Schar der Kritiker ist schon jetzt groß und schlagkräftig, wie das Beispiel USA zeigt.
8. Juli 2011 stern.de
Umwelt-Zertifikat für Autos: Rotlicht für dieses Ökosiegel
Ein neues Label soll beim ökologisch korrekten Autokauf helfen: "Grün" ist gut und "Rot" schlecht. Die Bundesregierung macht aber eine Farce aus den EU-Vorgaben. In Deutschland sollen die dicksten Brummer besonders umweltfreundlich sein.
8. Juli 2011 taz.de
Jede Woche ein Ölunfall: "Nur die Spitze eines Eisbergs"
Lecks an Ölplattformen in der Nordsee sind an der Tagesordnung. Fast immer sind Sicherheitsmängel die Ursache – doch die Behörden geben sich machtlos.
8. Juli 2011 spiegel.de
Sonntagsfrage: Merkel verliert ihren Amtsbonus
Das sind überhaupt keine schönen Nachrichten für CDU und CSU: Laut aktueller ARD-Umfrage ist die Union in der Gunst der Wähler noch weiter abgerutscht - auf jetzt nur noch 32 Prozent. Auch die Kanzlerin steht demnach ganz schlecht da und liegt jetzt hinter Steinbrück und Steinmeier.
7. Juli 2011 tagesschau.de
ARD-DeutschlandTrend: Union auf dem Tiefpunkt
Die Bundesregierung hat sich mit den Steuersenkungsplänen keinen Gefallen getan: Sie finden bei den Bürgern kaum Zustimmung. Das ergab der aktuelle DeutschlandTrend. Die CDU fällt auf ihr Jahrestief. Kanzlerin Merkel verliert im direkten Vergleich mit dem SPD-Politiker Steinbrück haushoch. Eine Analyse von Jörg Schönenborn.
7. Juli 2011 sueddeutsche.de
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien — Grünen-Politiker erstattet Anzeige wegen Panzerverkaufs
"Die Bundesregierung muss nun endlich die Katze aus dem Sack lassen": Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Schwarz-Gelb zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben - mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.
7. Juli 2011 spiegel.de
Geschäft mit den Saudis: Ströbele droht mit Klage wegen Panzer-Deal
Das beharrliche Schweigen der Regierung zu den Einzelheiten des Panzer-Deals mit Saudi-Arabien empört die Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele will Schwarz-Gelb nun mit einer Verfassungsklage dazu bringen, Details preiszugeben. Er argwöhnt gar unsaubere Machenschaften.
6. Juli 2011 sueddeutsche.de
Hans-Christian Ströbele zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: "Die Regierung verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien"
Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei.
6. Juli 2011 sueddeutsche.de
Stuttgart 21: Geißler hält Scheitern doch für möglich
"Der Bahnhof wird sowieso gebaut": Mit diesem Satz sorgte Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler für Aufregung. Nun rudert er zurück - er hält er es offenbar doch noch für möglich, dass der Bau des Tiefbahnhofs scheitert.
5. Juli 2011 gruene-bundestag.de
Waffenhandel: Demokratie stärken statt Panzer liefern
Während die Aufständischen in der arabischen Welt um ihr Leben bangen, will Deutschland 200 Panzer nach Saudi Arabien exportieren. Daher haben wir eine aktuelle Stunde im Bundestag gefordert.
4. Juli 2011 tagesspiegel.de
Jürgen Trittin: "Den Hitler im Bunker könnte ich auch"
Der Theaterliebhaber: Ein Gespräch mit dem grünen Politiker Jürgen Trittin über komplexe Charaktere und Klamotten.
4. Juli 2011 tagesspiegel.de
Kein Geld für Steuergeschenke
Die Liberalen finden, die Zeit ist reif für eine Steuersenkung. Wirtschaftsexperten sehen das anders. Die Regierung sollte den Aufschwung lieber nutzen, um den Haushalt zu sanieren, finden die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
4. Juli 2011 tagesschau.de
Angeblicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Opposition tobt - Regierung schweigt
Von "Streichhölzern für ein Pulverfass" spricht die SPD, die Grünen sehen ein "Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik": Der angebliche Panzer-Deal mit Saudi-Arabien bringt die Opposition in Rage - und die Regierung unter Druck. Mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht schweigen Union und FDP. Doch die Opposition drängt auf Aufklärung.
4. Juli 2011 zeit.de
S21: Kretschmanns letzte Hoffnung
Die Meldung verschafft den Grünen in der Stuttgarter Landesregierung einen Moment zum Luftholen. Die Bahn soll bei S21 mit Zahlen getrickst haben.
3. Juli 2011 spiegel.de
Interne Unterlagen: Bahn soll Stuttgart-21-Kosten frisiert haben
Dieser Vorwurf wiegt schwer: Nach SPIEGEL-Informationen veröffentlichte die Bahn über Jahre niedrigere Kosten für Stuttgart 21 als intern berechnet. Demnach hätte der Konzern das Mega-Projekt bereits vor zwei Jahren stoppen müssen. Das Unternehmen widerspricht.
2. Juli 2011 taz.de
Streitgespräch Präimplantationsdiagnostik: "Da bin ich gerne radikal"
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lehnt die Präimplantationsdiagnostik strikt ab. Karl Lauterbach (SPD) will die PID in Ausnahmefällen erlauben. Ein Streitgespräch.
1. Juli 2011 zeit.de
Baden-Württemberg: Schwaben zur Sonne!
Seit Mai regiert der erste grüne Ministerpräsident, ausgerechnet in Baden-Württemberg. Geht grün und kapitalistisch zusammen? Eine Suche im Wirtschafts-Musterland.
1. Juli 2011 gruene-bundestag.de
Umfallen in Raten zulasten der Bürgerrechte
Die Bundesjustizministerin hat im koalitionsinternen Streit um die Geheimdienstbefugnisse zur Terrorismus- bekämpfung kleinbeigegeben. Es droht die Verlängerung und sogar Verschärfung von Geheimdienstbefugnissen, deren Grundrechtsverträglichkeit sehr zweifelhaft ist.
30. Juni 2011 taz.de
Mit Finance Watch gegen Banken-Abzocke: Bürger wollen Durchblick
Bisher hatte die Bankenlobby in Brüssel kaum einen adäquaten Gegner. Das soll sich mit "Finance Watch" ändern. Die Organisation ist wie Greenpeace, nur ohne Schlauchboote.
30. Juni 2011 spiegel.de
Verfassungsklage: Die Lebenslüge der Atomindustrie
Die zwei größten AKW-Besitzer klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Sie fordern Schadensersatz. Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Fukushima-Katastrophe hat die Maßstäbe für die Einschätzung des Restrisikos bei der Kernenergie verschoben - und so die Lebenslüge der Atomindustrie zerstört.
30. Juni 2011 gruene-bundestag.de
Erster Schritt zum Atomausstieg
Am 30. Juni entscheidet der Bundestag über den Atomausstieg, aber auch über ein Bündel von Energiegesetzen. Die grüne Haltung dazu ist klar: Das ist ein erster wichtiger Schritt für den Atomausstieg und ein großer Erfolg für die atomkritische Mehrheit in Deutschland. Aber was ist mit der Energiewende?
30. Juni 2011 spiegel.de
Ende eines Jahrzehnte-Kampfs: Atomkraft ade
Ein politisches Streitthema wird abgeräumt: Der Bundestag will den Abschied von der Kernkraft jetzt endgültig besiegeln - drei Jahrzehnte nach Beginn der ersten Anti-AKW-Proteste. Doch schon drohen neue Konflikte.
29. Juni 2011 tagesschau.de
Zwei US-AKW von Hochwasser bedroht: Fukushima in Zeitlupe?
Die Buschbrände vor Amerikas Atom(bomben)stadt Los Alamos wüten den dritten Tag mit Wucht. Deshalb bleibt das dortige Nationale Forschungszentrum mit seinen Nuklear-, Bio- und Chemielabors weiter geschlossen. Derweil sind zwei Atomkraftwerke in Nebraska von Hochwasser bedroht - eines ist bereits vollständig eingeschlossen. Kein Grund für Panik, aber begründete Besorgnis. Denn überall lagern große Mengen Atommüll.
